Geschichtsrevisionistischer "Trauermarsch" mit Düsseldorfer Beteiligung am 19.11.2011 in Remagen
In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern fand am heutigen Tag eine polizeiliche Großrazzia gegen das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“[1] statt.
Hintergrund der Aktion waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz, welche das „AB Mittelrhein“ seit dem Frühjahr 2010 als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Um drei Uhr morgens begann die Durchsuchung von zahlreichen Wohnungen – im Fokus der Repressionsbehörden stand hierbei vor allem das sog. „Braune Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Von diesem waren in der Vergangenheit immer wieder Gewalttaten gegen politische Gegner_Innen ausgegangen.
Die sog. „Anti-Antifa-Arbeit“ – das Ausspähen und oftmals gewaltsame Einschüchtern politischer Gegner_Innen war nach Staatsanwaltschaft ein Schwerpunkt des „Aktionsbüros“.
So wird jetzt unter anderem ermittelt „wegen Bildung und Unterstützung“ einer „kriminellen Vereinigung“, „schwerem Landfriedensbruch“, „gefährlicher Körperverletzung“ sowie der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Bei der Polizeiaktion wurden 24 Neonazis festgenommen.
Keine organisierten Neonazis in der NRW-Landeshauptstadt?
In Düsseldorf wurden laut des WAZ-Internetportals „derwesten.de“[2] ebenfalls zwei Objekte durchsucht. Dabei ist auch gleich der langjährige Neonazi Sven Skoda[3] inhaftiert worden. Skoda, eine wichtigere Person innerhalb der ehemaligen „Kameradschaft Düsseldorf“ und Betreiber des seit 2002 abgeschalteten „Nationalen Infotelefons Rheinland“, hatte sich in der letzten Zeit vermehrt in Richtung Rheinland-Pfalz orientiert.
Zuletzt trat er als Redner bei einer Neonazi-Demonstration am 3. März 2012 in Münster auf.
Die engagierten Bagatellisierungsversuche von regionaler Polizei und verschiedenen Pressestellen sollen offenbar die Tatsache verschleiern, dass es eben doch gut organisierte Neonazis in der Landeshauptstadt gibt. Bereits im letzten Monat war hier ein NSU-Unterstützer durch die „Antiterroreinheit“ der Bundespolizei verhaftet worden.
Aktionen des „AB Mittelrhein“ in Düsseldorf?
Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ berichtete außerdem schon einen Tag später „exklusiv“ über die „spontane“ Neonazi-Demo vom 8. November 2011 im Stadtteil Kaiserswerth. Davon waren auf der Website unter anderem auch Fotos zu sehen. Eine Teilnahme oder sogar die (Mit)organisierung dieser Aktion von oder durch Mitglieder des „AB Mittelrhein“ ist dementsprechend nicht ausgeschlossen. Alarmierte Polizist_Innen stoppten bei anschließenden Fahrzeugkontrollen außerhalb Kaiserswerths Neonazis, die Theatermasken und Klappmesser mit sich führten. Der Staatsschutz habe seine Ermittlungen aufgenommen, teilte der damalige Sprecher des Polizeieinsatzes mit. Dennoch war man von Seiten der Polizei bemüht, den Aufmarsch zu verharmlosen.
Siehe dazu auch Neonaziaufmarsch in Kaiserswerth.
24. März – Keinen Tag länger das „braune Haus“!
Verschiedene antifaschistische Gruppen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz und NRW rufen für den 24. März 2012 zur Demo gegen das Nazizentrum vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf.
Nähere Infos sind hier zu finden: 24maerz2012.blogsport.de
