Nach dem öffentlichkeitswirksamen Vorgehen des Staates gegen die Neonazi-Struktur “Aktionsbüro Mittelrhein” im März, sah sich die extreme Rechte in NRW heute mit einer erneuten Großrazzia konfrontiert:
Staatsdiener durchsuchten in Radevormwald, Wuppertal, Düsseldorf und Essen über zwanzig Objekte – unter anderem das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei “Pro NRW” in Radevormwald. Drei Hausdurchsuchungen fanden in Wuppertal, sechzehn in Radevormwald, eine in Essen und eine weitere in Düsseldorf-Holthausen statt: Bei der Durchsuchung in der Landeshauptstadt sei ein 23 Jahre alter Neonazi aus Wuppertal in der Wohnung eines 16-jährigen Neonazis an der Itterstraße, vorübergehend festgenommen worden.[1] [6]
Im Zuge der Aktion, die sich speziell gegen die „Kameradschaft“ “Freundeskreis Rade” richtete, seien insgesamt drei Haftbefehle vollstreckt worden, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichteten.[2] Bei zwei der Verhafteten Personen soll es sich um Mitglieder der “Bürgerbewegung” handeln. Insgesamt ermittelt die Polizei gegen 18 mutmaßliche Mitglieder des „Freundeskreis Rade“ – darunter der Radevormwalder Ratsherr Tobias Ronsdorf (Pro NRW). Zudem besaß der „Freundeskreis“ ersten Ermittlungen zufolge die „Schlüsselgewalt über die Fraktionsräume“ von Pro NRW in Radevormwald und habe die dortigen „Kommunikationsmittel genutzt“, bestätigte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Zugriff auf das örtliche Fraktionskonto von Pro NRW sollen die Neonazis ebenfalls gehabt haben.[3]
Beschlagnahmt wurden neben Datenträgern und Neo-Nazi-Devotionalien außerdem Gewehre, Pistolen, Schwerter, Messer und weitere Waffen.
Polizei und Staatsanwaltschaft werfen den Verdächtigen u.a. die “Bildung einer kriminellen Vereinigung”, mehrere Arten von Gewaltdelikten wie z.B. gefährliche Körperverletzung und die Verbreitung rechtsradikaler Propaganda vor.
Die Frage weshalb die Ermittler_Innen erst jetzt tätig wurden, stellt sich in Anbetracht der annähernd 30 Einzelverfahren gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Neonazigruppierung.
Bereits im September des vergangenen Jahres wies der antifaschistische Blog “Baulemania” auf die Gewalttätigkeit der Mitglieder des “Freundeskreis Rade” hin[4] – bis zum heutigen Tag unternahmen die Behörden jedoch nichts Nennenswertes. Antifaschist_Innen werden von diesen nicht nur nicht ernst genommen, sondern auch mit den Neonazis in einen Topf geworfen.
Dies und die Tatsache, dass die rechtliche Grundlage für die heutige Razzia auch eins zu eins gegen Antifa-Gruppen eingesetzt werden könnte, verleiht dem heutigen Schlag gegen die radikale Rechte einen bitteren Nachgeschmack.
Am Mittwochabend reagierten rund 50 Neonazis mit einer Demonstration in Wuppertal auf die Razzien.[5]
Weiterführende Informationen zu den Akteur_Innen des “Freundeskreis Rade” finden sich auch in der aktuellen LOTTA #47 auf Seite 22-23 (Zwischen »Kameradschaft« und »pro NRW« Die extrem rechte Szene in Radevormwald).
- [1] http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/neonazi-razzia-in-drei-wuppertaler-wohnungen-1.969507 [zurück]
- [2] http://www.wdr.de/themen/politik/razzia108.html [zurück]
- [3] http://www.ksta.de/html/artikel/1335257930739.shtml [zurück]
- [4] http://aow.blogsport.de/2011/09/22/freundeskreis-radevormwald-wieder-aktiv/ [zurück]
- [5] http://nrwrex.wordpress.com/2012/04/25/wgm-50-neonazis-bei-demo-in-barmen/ [zurück]
- [6] NRZ Düsseldorf: AUCH DÜSSELDORF HAT AKTIVE NAZIS (26.04.2012) [zurück]
