Für Samstag, den 15. Februar 2025 hat die AfD zwei Kundgebungen in Düsseldorf angekündigt. Mit den beiden Veranstaltungen versucht die extrem rechte Partei, ihren Bundestagswahlkampf einem größeren Publikum in der Landeshauptstadt zugänglich zu machen. Mehr als ein Dutzend Infostände führte die AfD seit 9. November 2024 in verschiedenen Stadtteilen durch. Die unangekündigten Auftritte mit den zumeist selben Wahlkämpfer*innen erreichten eher verhaltenes Interesse.
Völkische Provokation am Oberbilker Markt
Mit einer Kundgebung auf dem Oberbilker Markt beabsichtigt die extrem rechte Partei am Samstagvormittag, Anwohner*innen zu provozieren und einzuschüchtern, die nicht den völkisch-nationalistischen Vorstellungen der AfD entsprechen. Die Veranstaltung steht unter dem rassistischen und zynischen Motto „Remigration schafft Wohnraum!“. Der Begriff „Remigration“ wird von der extremen Rechten euphemistisch als Schlagwort für die Forderung nach massenhafter Abschiebung und Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte verwendet.
Mutmaßlich hofft die AfD mit der Kundgebung in Oberbilk zugleich den Protest gegen ihre Wahlkampfshow in der Innenstadt zu irritieren und zu schwächen.
Bundestagswahlkampfshow ohne Prominenz auf dem Schadowplatz?
Ein Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs der Düsseldorfer AfD soll ab 14 Uhr mit einer zweistündigen Kundgebung auf dem Schadowplatz stattfinden. Geplant sind Auftritte mehrerer AfD-Kandidat*innen ohne überregionale Prominenz.
Für die Bundestagswahl hat der AfD-Landesverband NRW seine 40-köpfige Landesliste lediglich mit einer Frau besetzt. Dabei handelt es sich um Anna Rathert, Sprecherin des Recklinghäuser AfD-Stadtverbands, die dem offen völkischen Spektrum innerhalb der Partei angehört. Die Rechtsanwältin aus Recklinghausen vertritt verfassungsfeindliche Positionen – wie etwa, dass der Volksbegriff mit „Abstammung“ zusammenhänge und Staatsbürgerschaften demnach unterschiedliche Qualitäten aufweisen würden.(1)
Ein weiterer, angekündigter Redner ist der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Stefan Keuter. Der Essener AfD-Politiker soll nach übereinstimmenden Medienberichten 2017 und 2018 zahlreiche, NS-verherrlichende Bilder über WhatsApp verschickt haben. (2)
Für die AfD in Aachen wollte Manuel Krauthausen als Direktkandidat antreten. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an einem Formfehler seiner Partei, die in Aachen sowie der umliegenden Städteregion nicht mit Erststimmen wählbar sein wird. Krauthausen war vor etwa zehn Jahren in Ausbildung bei der Polizei. Weil er rassistische und menschenverachtende Äußerungen sowie Bilder in sozialen Netzwerken verschickte, wurde Krauthausen vom Aachener Polizeipräsidenten rechtskräftig entlassen. (3)
Marco Vogt und Andrea Kraljic kandidieren in den Düsseldorfer Bundestagswahlkreisen
Marco Vogt steht auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz 29 und ist zudem Direktkandidat im Düsseldorfer Norden. Bei der Landtagswahl 2022 erhielt Vogt als ein Direktkandidat für die AfD in Düsseldorf 3,6 % der Stimmen. Während der Corona-Pandemie trat er häufig als Teilnehmer und mitunter auch als Wahlkämpfer bei verschwörungsideologischen und extrem rechten Demonstrationen auf. NS-Relativierungen und antisemitische Inhalte waren Bestandteil dieser Veranstaltungen. Äußerst aktiv zeigt sich Marco Vogt bei Social Media: Dort präsentiert er sich beispielsweise als Verfechter von Waffenbesitz und unterstützt einen Interessenverband für die Liberalisierung des Waffenrechts. Als Lektüre empfiehlt er seinen Follower*innen Bücher vom „Verlag Antaios“. Der zur „neuen Rechten“ zählende Kleinverlag wird vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Die Düsseldorfer Ratsfrau Andrea Kraljic war ursprünglich nicht als lokale Direktkandidatin der AfD vorgesehen. Ersatzweise übernahm Kraljic die Direktkandidatur von Dr. Kay Rohmann. Dieser hatte im Januar 2025 – kurz nach dem AfD-Landesparteitag in Marl – bekanntgegeben, seine Kandidatur zurückzuziehen und aus dem Kreisvorstand auszutreten. Das Antifa-Infoportal Düsseldorf berichtete. Mehrmals fiel Kraljic durch völkische und antisemitische Inhalte in ihren Social Media-Accounts auf. Auch teilte sie Lieder aus dem neonazistischen Spektrum. Doch nicht nur in sozialen Medien lässt die Düsseldorfer Ratsfrau keinerlei Distanz zur extremen Rechten erkennen: Am 3. Februar 2025 verteilte Andrea Kraljic gemeinsam mit dem extrem rechten Sven G. AfD-Flyer am S-Bahnhof Düsseldorf-Bilk. G. war 2001 an einem Neonazi-Angriff auf Gäste des „Café Tigges“ beteiligt und unterhält auch heute Kontakte zur extremen Rechten. (4)
Gegenproteste angekündigt
Das antirassistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ sowie verschiedene Initiativen und Organisationen rufen für den 15. Februar 2025 zur Demonstration und zu Protesten gegen die AfD auf:
- 10:55 Uhr – Proteste gegen AfD-Kundgebung am Oberbilker Markt
- 12:00 Uhr – Demonstration vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße
- 13:30 Uhr – Proteste gegen die AfD-Kundgebung rund um den Schadowplatz
Große Demonstrationen sind häufig von Vereinnahmungsversuchen reaktionärer Gruppierungen betroffen. Mehrere Personen aus dem antisemitischen und islamistischen Spektrum haben bereits angekündigt, an den Protesten teilnehmen zu wollen.
„Düsseldorf stellt sich quer“ hat hierzu am 12. Februar klar gemacht, dass entsprechende Ideologien bei Veranstaltungen des Bündnisses nicht willkommen sind:
In einem Statement dazu heißt es, dass [wir] „Islamisten, Antisemiten, Rassisten und Faschos natürlich überhaupt nicht sehen (wollen). Solltet ihr solche Personen erkennen, meldet es gerne bei den Ordner:innen, die dann selbstverständlich etwas Zeit benötigen, um es der Demoorga mitzuteilen und eine Handlungsentscheidung zu treffen.“ (5)
- https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kommentar-afd-liste-100.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stefan-keuter-afd-abgeordneter-soll-hitler-motive-verschickt-haben-a-1235891.html
- https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-kandidaten-aachen-gescheitert-100.html
- https://terz.org/2002/0708/tigges-prozess.html
- https://www.instagram.com/p/DF-TIr0Ntrp/
