Am 25. Mai wird nicht nur das europäische Parlament neu gewählt. Zeitgleich finden in Nordrhein-Westfalen auch die Kommunalwahlen statt. Mit Bezug auf die extreme Rechte in Düsseldorf thematisiert dieser Text die Wahlen zum Stadtrat, zu den Bezirksvertretungen und zum Oberbürgermeister, bzw. zur Oberbürgermeisterin. Eine Auswertung der in der Landeshauptstadt stattfindenden Wahl zum EU-Parlament wird später gesondert veröffentlicht.
In Düsseldorf stehen bei den Kommunalwahlen zwei Parteien des Rechtsaußen-Spektrums zur Wahl: die “Republikaner“ (REP) und die “Alternative für Deutschland“ (AfD).
Die “Republikaner“ verfolgen eine extrem rechte Politik mit rassistischem und deutschnationalem Inhalt. Die AfD wird hier vor allem aufgrund von einzelnen Personalien im lokalen Stadtverband behandelt.
Die “Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist bei den aktuellen Kommunalwahlen in Düsseldorf nicht vertreten. Bei den letzten Wahlen dieser Art im Jahre 2009 (vgl. Extreme Rechte in Düsseldorf) war die NPD noch angetreten und hatte ein Ergebnis von 0,3 % (627 Stimmen) erzielt. Warum die lokale NPD diesmal keinerlei Kandidat_Innen aufstellt, liegt möglicherweise an folgenden Punkten: das Ergebnis bei den letzten Kommunalwahlen dürfte ziemlich enttäuschend für die Neonazis gewesen sein. Zudem wechselten gleich mehrere NPD-Funktionäre des lokalen Kreisverbandes im vergangenen Jahr zur Partei “Die Rechte“ (vgl. Kreisverband „Die Rechte Düsseldorf/Mettmann/Solingen“ gegründet ). Fortan trat der NPD-Kreisverband nur noch vereinzelt auf den „Events“ der neonazistischen Kameradschaften in Erscheinung. Darüber hinaus dürften die übrigen Mitglieder – trotz Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahlen bei einer Versammlung im Dezember 2013 – eingesehen haben, dass schon die Hürde der zu sammelnden Unterstützungsunterschriften nicht zu bewerkstelligen ist.
Auch die extrem rechten Parteien “Bürgerbewegung pro NRW“ und “Die Rechte“ werden in Düsseldorf nicht auf den Wahlzetteln zu den Kommunalwahlen vertreten sein.
„Die Republikaner“
Die Düsseldorfer “Republikaner“ bestreiten ihren Wahlkampf schon seit einiger Zeit, vor allem durch Infostände, „Bürgerabende“ und Flyer-Verteilungen in verschiedenen Stadtteilen.
Flächendeckend tritt die Partei in allen 41 Wahlbezirken bei den Stadtratswahlen an, zudem nimmt sie an den Wahlen für die 10 Bezirksvertretungen und für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin teil. Im Wahlkampf der “Republikaner“ finden sich auf inhaltlicher Ebene vor allem rassistische Stereotype gegen Flüchtlinge sowie Sinti und Roma[1]. Bedient wird sich dabei einer Bildsprache, die schon während der rassistischen Pogrome der frühen 1990er-Jahre zur Anwendung kam[2] .
Einen weiteren Themenschwerpunkt setzen die Düsseldorfer “Republikaner“ im Bezug auf eine geplante Beratungs- und Therapie-Einrichtung am Universitätsklinikum Düsseldorf. Menschen mit pädophiler Sexualorientierung, die bisher nicht straffällig geworden sind, sollen dabei auf freiwilliger Basis Hilfe angeboten bekommen[3]. Dagegen bauen die REPs in rechtspopulistischer Manier eine Drohkulisse auf. Des Weiteren wird von der Partei eine punitive Law-and-Order-Politik propagiert.
Der Jurist André Maniera kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters, den Stadtrat und die Bezirksvertretung Flingern, Düsseltal. Maniera ist Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der „Republikaner“, zudem stellvertretender Kreisvorsitzender der REP in Düsseldorf.
Der Düsseldorfer Kreisvorsitzende der “Republikaner“ und stellvertretende Landesvorsitzende der REP-NRW, Karl-Heinz-Fischer, tritt für den Stadtrat und den Wiedereinzug in die Bezirksvertretung Garath, Hellerhof an. Gegenwärtig bekleidet Fischer dabei ein Mandat als Bezirksvertreter. In Fischers Facebook-Profil finden sich unter anderem Seiten mit antisemitischen[4] und deutschnationalen Inhalten[5]. Überdies zeigt er sich dort auch als Fan der Neonazi-Aktivistin Ina Groll[6] [7]. Die Übersetzerin Tatjana Bahtiri tritt an im Wahlkreis Unterrath West und für die Bezirksvertretung Rath, Unterrath, Mörsenbroich, Lichtenbroich. Sie ist Beisitzerin im REP-Landesvorstand NRW und Vorsitzende des Düsseldorfer “REP-Arbeitskreises der Volksdeutschen aus Russland“[8].
Neonazi kandidiert für die „Republikaner“
Der Auszubildende Christian Naujok aus Düsseldorf-Oberbilk kandidiert für den Stadtrat und die Bezirksvertretung im Stadtbezirk 9. In seinem Facebook-Profil präsentiert sich Naujok als Neonazi. Außerdem scheinen ihm dort die Parteien NPD und “Die Rechte“ besser zu gefallen als die „Republikaner“[9]. Er posiert vor schwarz-weiß-roter Fahne[10] und verwendet neonazistische Symbolik. Schon Anfang der 2000er-Jahre tauchte Naujok auf diversen Neonazi-Demonstrationen auf und gehörte zum Umfeld der neonazistischen “Kameradschaft Düsseldorf“[11] [12].
Ex-NPD-Kandidat für die REP
Fernando Michael Noriega Urena, von Beruf Bankkaufmann, kandidiert für den Stadtrat und für die Bezirksvertretung im Stadtbezirk 3. Bei den Kommunalwahlen 2009 trat er noch für die NPD an.
„Alternative für Deutschland“
Anders als die “Republikaner“ stellt die Partei “Alternative für Deutschland“ keinen Kandidaten/keine Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin auf. Auch bei den Bezirksvertretungswahlen gibt es keinerlei Kandidatur seitens der AfD. Für die Wahl des Stadtrates hat die AfD flächendeckend Direktkandidat_innen in den 41 Wahlbezirken aufgestellt.
Insgesamt hat die Partei nicht unbedingt einen leichten Stand in Düsseldorf. Dies zeigte sich beispielsweise bei einem gescheiterten Parteitagsversuch im Februar: der örtliche Stadtverband der AfD fand zunächst keine Räumlichkeiten für die Versammlung[13]. Ein wahrnehmbarer Wahlkampf ist von Seiten der AfD bisher nicht zu verzeichnen gewesen. Am 5. Mai soll im “Schlösser Quartier Bohème“ auf der Ratinger Straße 25 die Wahlkampf-Eröffnungsveranstaltung der AfD in Düsseldorf stattfinden. Hier soll der Europakandidat der Partei, Hans-Olaf Henkel auftreten. Immer wieder wurde und wird kritisiert, dass die AfD rechtspopulistische und sozialchauvinistische Positionen vertritt[14].
Eine Nähe zur extremen Rechten ist dem Düsseldorfer Stadtverband der “Alternative für Deutschland“ im Moment effektiv über einzelne Parteimitglieder nachzuweisen.
Ex-„Republikaner“ ist Spitzenkandidat der AfD
So pflegte der „Spitzenkandidat“ der AfD, Dr. Ulrich Wlecke, Kontakte in extrem rechte Kreise: im Jahre 1990 war Wlecke stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der „Republikaner“. Weiterhin ist er Mitglied der Burschenschaft “Franconia Münster“ die im extrem rechten Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert ist. In der Vergangenheit hielt er zudem mehrmals Vorträge für die rechtspopulistische Partei FPÖ[15] [16]. Als Schatzmeister gehört Wlecke dem Vorstand des Düsseldorfer AfD-Stadtverbands an. Zuvor war er u.a. für die „Freien Wähler“ in Düsseldorf aktiv. Axel Schick, der Stadtratskandidat für die AfD, kandidierte noch bei den Düsseldorfer Kommunalwahlen im Jahre 2009 für die “Republikaner“. Alexander Heumann, ebenfalls Stadtratskandidat, schreibt überdies als Gastautor für die rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Zeitschrift “Compact-Magazin“.
Medienberichten zufolge positioniert man sich bei der AfD volltönend gegen die extreme Rechte[17]. Nicht nur wegen der oben genannten Tatsachen sind Zweifel an derartigen Statements mehr als angebracht.
Die Angaben der Kandidaturen zu den aktuellen Kommunalwahlen stammen vom Amt für Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Düsseldorf.
- [1] Screenshot: Flyer „Die Republikaner“ Kreisverband Düsseldorf (Kommunalwahl 2014). Das Boot ist voll Sozialtourismus stoppen
http://afaarea.blogsport.de/images/REPFlyerKommunalwahl2014.png [zurück] - [2] Cord Pagenstecher „Das Boot ist voll“ – Schreckensvision des vereinten Deutschland*
http://edoc.hu-berlin.de/miscellanies/netzwerkmira-38541/123/PDF/123.pdf [zurück] - [3] Rheinische Post Online (20. September 2013). „Pädophilen-Ambulanz dringend nötig“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/paedophilen-ambulanz-dringend-noetig-aid-1.3689838 [zurück] - [4] Screenshots: Facebook-Profil „Karl Fischer“, Facebook-Gemeinschaft „Israel – Rothschilds‘ Frankenstein Monster“
http://afaarea.blogsport.de/images/ScreenshotsfacebookKarlFischerlikes.png [zurück] - [5] Screenshot: Facebook-Profil „Karl Fischer“
http://afaarea.blogsport.de/images/ScreenshotfacebookKarlFischerlikesdeutschnational.png [zurück] - [6] Screenshot: Facebook-Profil „Karl Fischer“
http://afaarea.blogsport.de/images/ScreenshotfacebookKarlFischerlikesInaGroll.png [zurück] - [7] Endtstation Rechts (28.03.2014). Von der NPD verstoßen: Ex-Porno-Sternchen „Kitty Blair“ klopft an die Tür der Worch-Partei
http://www.endstation-rechts.de/news/artikel/von-der-npd-verstossen-ex-porno-sternchen-kitty-blair-klopft-an-die-tuer-der-worch-partei.html [zurück] - [8] Anmerkung: Der Begriff “volksdeutsch“ stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus und umschreibt im rassistischen Sinne deutsche “Volksgruppen“, die im Ausland leben. [zurück]
- [9] Screenshot: Facebook-Profil „Christian Naujok“
http://afaarea.blogsport.de/images/ScreenshotfacebookChristianNaujoklikes.png [zurück] - [10] Foto Christian Naujok
http://afaarea.blogsport.de/images/ChristianNaujok.jpg [zurück] - [11] TERZ (Mai 2014) Jeder gegen jeden Rechtsaußenparteien vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
http://www.terz.org/texte/texte_1405/rechte-kommunalwahl.html [zurück] - [12] TERZ (29. August 2001) Antifaschistische Aktivität und Neues aus der Naziszene http://www.terz.org/texte/texte_09_01/anti.html [zurück]
- [13] Der Westen – Onlineausgabe (17. Februar 2014). AfD in Düsseldorf gleich zwei Mal auf die Straße gesetzt
http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/afd-in-duesseldorf-gleich-zwei-mal-auf-die-strasse-gesetzt-id9007095.html [zurück] - [14] Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen (September 2013). Die „Alternative für Deutschland“ – eine rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung
http://www.forena.de/wp-content/uploads/2013/10/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf [zurück] - [15] NRW rechtsaußen tag Ulrich Wlecke
http://nrwrex.wordpress.com/tag/ulrich-wlecke/ [zurück] - [16] Rheinische Post Online (17. April 2014). Spitzenkandidat der AfD ist früherer Republikaner
http://www.rp-online.de/politik/spitzenkandidat-der-afd-ist-frueherer-republikaner-aid-1.4182519 [zurück] - [17] Die Welt – Onlineausgabe (4. Juli 2013). AfD fürchtet Unterwanderung durch Neonazis
http://www.welt.de/politik/deutschland/article117726217/AfD-fuerchtet-Unterwanderung-durch-Neonazis.html [zurück]
