Ergebnisse der extremen Rechten bei der Landtagswahl in der Landeshauptstadt

Am heutigen Tag, den 9. Mai 2010, wurde in Nordrhein-Westfalen der Landtag neu gewählt.

Diese Analyse bezieht sich ausschließlich auf die extrem rechten Parteien (REP, BGD, Pro NRW, NPD und Volksabstimmung), die in Düsseldorf zur Landtagswahl angetreten sind.

In den vier Düsseldorfer Wahlkreisen waren über 412.000 Bürger_innen wahlberechtigt.
Dabei konnten zwei Stimmen abgegeben werden, die Erststimme für die Wahl eines/einer Wahlkreisabgeordenten und die Zweitstimme für eine Partei.

Die Republikaner und die „Bürgerbewegung“ Pro NRW stellten in allen Wahlkreisen Kandidat_innen ihrer Partei für den Düsseldorfer Landtag auf.
Der Bund für Gesamtdeutschland (BGD) hatte lediglich den Parteivorsitzenden Horst Zaborowski aus Duisburg im Wahlkreis 40 und für die BGD-Landesliste aufgestellt.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) erschienen bei der Wahl der Erststimmen nicht auf den Düsseldorfer Wahlzetteln.

Nebenbei: Als Doppelbewerber trat Andreas Büchner aus Derendorf (Fachkraft für Lagerwirtschaft) für die NPD-Landesliste und im Wahlkreis 37 (Mettmann II) an, in dem er 1,7 % erreichte.

Ausschließlich Düsseldorfer Direktkandidat_innen stellten die Republikaner auf: Die Hausfrau Sandra Fischer, der Jurist André Maniera, der Rentner Horst Giebel und der Elektriker und REP-Bezirksvertreter für Garath/Hellerhof Karl-Heinz Fischer.
Bei der selbsternannten Bürgerbewegung Pro NRW wurde mit dem Psychotherapeuten und Ansprechpartner des formell existenten Kreisverbands, Dr. Manfred Linn, der einzige Düsseldorfer aufgestellt.

Außerdem: Aufgestellt für die Landesliste des BGD wurden das Oberkasseler Ehepaar Marta (Hausfrau) und Ernst Denk (REFA-Techniker) und die in Niederkassel wohnende Rentnerin Brigitta Koschany.

Zweitstimmenergebnis in der Landeshauptstadt:

Angegebene Ergebnisse stehen im Vergleich zur Landtagswahl 2005.
* erstmalig zur NRW-Landtagswahl angetreten

Wahlkreise im Detail:

Erstsimme:
Sandra Fischer (REP): 0,8 %
Horst Zaborowski (BGD): 0,0 %
Dr. Mafred Linn (Pro NRW): 0,9 %

Zweitstimme:
REP: 0,7 % (+0,2 %)
BGD: 0,0 %
Pro NRW: 0,8 % *
NPD: 0,3 % (-0,3)
Volksabstimmung: 0,1 % *

Die Wahlbeteiligung lag in der Landeshauptstadt bei 61,1 % (-3,5 %).

Fazit

Mit Ausnahme der Erststimmen des Wahlkreises 41, erreichte die „Bürgerbewegung“ im Nullkomma-Bereich mehr Stimmen als die „Demokratische Rechte“ (REP), die hinter der Kommastelle dazu gewann.
„Düsseldorfs starke Rechte“ (NPD) verlor weit über die Hälfte an Wähler_innenstimmen.
Völlig bedeutungslos blieben die Kleinpartei „Volksabstimmung“ mit 170 Wähler_innen und „Die neue deutsche Mitte“ (BGD) ist mit gerade einmal 20 Stimmen die am wenigsten gewählte der insgesamt 25 angetretenen Fraktionen.

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro NRW und die neonazistische NPD lagen in der Landeshauptstadt deutlich unter dem NRW-Niveau, (Pro NRW: 1,4 % | NPD: 0,7 % | REP: 0,3 %), einzig die Republikaner konnten in einer ihrer wenig verbleibenden so genannten Hochburgen ein besseres Ergebnis erzielen.

Alle Angaben ohne Gewähr.

Ein wahrnehmbarer Straßenwahlkampf der fünf Parteien fand in der Landeshauptstadt kaum bis überhaupt nicht statt.

„Hochburgen“ der Rechtsaußenparteien

Die meisten Stimmen erhielten die Wahlkreiskandidat_innen der Republikaner (23) und Bürgerbewegung Pro NRW (30) in den Briefwahlstimmbezirken.

Für die Republikaner wurden in der Garather „Gudrun Pausewang Schule“ in der Neustrelitzer Straße mit 23 Stimmen, und in einem Briefwahlstimmbezirk im Wahlkreis Düsseldorf III mit 20 Stimmen am meisten Zweitstimmen gewählt.

Den höchtsen Anteil an Zweistimmen bekam die Bürgerbewegung Pro NRW in einem Briefwahlstimmbezirk im Wahlkreis I mit 21 Stimmen, im Wahlkreis II und IV mit jeweils 20 Stimmen, und in der in Holthausen liegenden Katholischen Grundschule in der Itterstraße mit 20 Stimmen.

Zweistelligen Stimmenanteil erreichte die NPD in einem Briefwahlstimmbezirk im Wahlkreis III mit 23 Stimmen sowie in einem Briefwahlstimmbezirk im Wahlkreis I mit 12 Stimmen.

Auf die Listung der Stimmenanzahl von BGD und Volksabstimmung wurde wegen Bedeutungslosigkeit verzichtet.

Als Wahlkampf wertende Aktionen im Stadtgebiet (ausgenommen Plakatierungen) werden an dieser Stelle dokumentiert:
* Wortwahl größtenteils von diversen Berichten der Parteien übernommen

Der örtliche Stadtverband der NPD führte nach eigener Angabe am 11. April eine Saalveranstaltung zur Landtagswahl in Düsseldorf durch, auf der der stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Manfred Breidbach und der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer sprachen.
Am 17. April hielt der KV der NPD Düsseldorf/Mettmann auf der Schadowstraße einen Infostand ab, der vom „Freien Widerstand Düsseldorf“, den „Freien Nationalisten Mettmann“ und anderen parteifreien Kameraden aus Wuppertal und Leverkusen* und einen kleinen Hund unterstützt wurde. Auch „DVU-Schöfisch“ war dabei.
In der Nähe des griechischen Generalkonsulates fand am 29. April eine als „Mahnwache“ initiierte Protestkundgebung der NRW-NPD mit DVU-Beteiligung statt.
Das als NPD „Flaggschiff“ (u.a. Manfred Breidbach und JN-Chef Michael Schäfer an Bord) bezeichnete Wohnmobil machte am 5. April vor der Staatskanzlei Halt, und stattete Ministerpräsident Rüttgers einen Besuch ab*. Abschließend hielt der KV laut seiner Website am 8. Mai einen Infostand in Derendorf ab und in südlichen Stadtteilen soll es zu Verteilaktionen gekommen sein. Außerdem flog an diesem Tag ein Flugzeug mit NPD-Wahlaufforderungstranspartent über Düsseldorf.

Von den Düsseldorfer Republikanern wurden nach Aktionsbericht Anfang März größere Verteilungen* von muslimfeindlichen Schriften und anderen Pamphleten in den nördlichen Bezirken durchgeführt.
Am 30. April kam es nach Bericht der Republikaner zu Informationsständen und großflächiger Verteilaktion*.
Nach Meldungen der örtlichen REP-Website soll es in allen Stadtbezirken* zu Postwurfsendungen, Verteilaktionen und zu vereinzelten Informationsständen gekommen sein. Tausende Zeitungen und Themenflugblätter* wollen die Republikaner verteilt haben.
Eigenangabe zufolge fand am 8. Mai ein Infostand im Stadtzentrum* mit zeitgleicher Straßenverteilung in anderen Stadtbezirken* statt. Dabei konnten angeblich über 3.000 Zeitungen und Programme* verteilt werden.

Der Wahlkampf der Bürgerbewegung Pro NRW beschränkte sich auf Postwurfsendungen und den Abschluss des „Brinkmann-Kreuzzuges“, der am 8. Mai völlig abgeschirmt von Bürger und Bürger_in, mit geringer Beteiligung auf dem Platz der Deutschen Einheit stattfand.

Vom Bund für Gesamtdeutschland und der Volksabstimmung wurden keine Aktionen registriert.