Rechtspopulistische Kundgebung am 4. Mai

Derzeit „tourt“ die extrem rechte Partei „Pro NRW“ wegen des vorgezogenen Landtagswahlkampfes durch verschiedene Städte.
Unter anderem ist für Freitag, den 4. Mai ab 17 Uhr eine Veranstaltung rechtspopulistischen Inhalts vor der DITIB-Moschee an der Münsterstraße 199 in Düsseldorf-Derendorf angekündigt. Möglicherweise werden dabei, neben den üblichen Gesichtern, auch Manfred Linn (KV-Vorsitzender) und Gieselfalk Gebel – zwei Düsseldorfer Kandidaten der „Pro NRW“-Landesliste – erscheinen.

Im Folgenden wird ein Aufruf antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf dokumentiert:

Mit einer “Freiheit statt Islam-Tour” durch 25 Städte in NRW möchte das selbst ernannte „Bürgerbündnis“ PRO-NRW den “Höhepunkt” ihres Wahlkampfes anlässlich der auf den 13. Mai datierten Neuwahl des NRW-Landtages gestalten. Geplant sind Kundgebungen an Orten, mit denen die “PRO NRW”-RassistInnen “Brennpunkte der Islamisierung, protzige Großmoscheen und umstrittenen Islamistenzentren” verbinden. Verteidigt werden soll
eine “deutsche und christlich-abendländische Leitkultur”.

Station macht der rechtspopulistische Wanderzirkus am 4. Mai um 17 Uhr auch in Düsseldorf, Ziel ist die DITIB-Moschee Diyanet Merkez Camii am Derendorfer S-Bahnhof auf der Münsterstraße. Zu erwarten ist eine kleine, von der Polizei abgeschirmte Kundgebung mit maximal einigen Dutzend TeilnehmerInnen. Der örtliche “PRO NRW”-Kreisverband um den promovierten Pädagogen und Konfliktberater Manfred Linn ist kaum handlungsfähig und personell schwach aufgestellt, die Kundgebung wird von außen organisiert.

Für “Pro NRW” steht bei den Landtagswahlen viel auf dem Spiel. Dass sie tatsächlich in den Landtag einziehen, daran glaubt niemand, die Partei hat aber zurecht große Sorge, unter die Einprozenthürde zu rutschen. Bei den Landtagswahlen 2010 kam sie auf 1,4 Prozent. Sollte dieses eintreten, würde die staatliche Parteienfinanzierung wegfallen und “Pro NRW” große finanzielle Probleme bekommen.

Die zentralen MacherInnen von “PRO NRW” sind Personen, die in den achtziger und neunziger Jahren eine offene rechtsradikale bis neonazistische Politik gemacht haben. Seit einigen Jahren setzen sie auf die rechtspopulistische Karte, geben sich “rechtskonservativ”, “verfassungstreu” und “demokratisch”. Ihr Rassismus fokussiert sich heute auf das Thema “Anti-Islam”, wobei der Islam als Religion und der Islamismus als politischer Fundamentalismus gleichgesetzt werden.
Stimmungen und Vorurteile in der Bevölkerung sollen rassistisch zugespitzt werden, der Feind ist der gleiche geblieben, nur die Parolen und die Strategie haben sich geändert: Aus “Ausländer raus” wurde “Freiheit statt Islam”.

Entgegen der sozialen Realität inszenieren sich die Rassist_innen von Pro Köln als Tabubrecher eines vermeintlichen „Linken Konsenses“. Der aus ihrer Sicht „von oben“ verordneten „gutmenschlichen Meinungsdiktatur“ setzen sie einen erdigen, bodenständigen Patriotismus entgegen, der die Dinge so benennt, wie sie sind. Proteste sowohl von Seiten der Zivilgesellschaft als auch von linksradikaler, antifaschistischer Seite werden von pro Köln in erprobter, verschwörungstheoretischer Manier als von kommunistischen Agitatoren gesteuert bezeichnet. Die Inszenierung als Opfer hat in der radikalen Rechten Tradition: Der Gestus des Rechtschaffenen, der durch die nicht länger hinnehmbaren, von anderen verschuldeten Umstände zum Handeln gezwungen wird, findet breite Anwendung in jedem Rechtsspektrum von der modernen CDU bis zur historischen NSDAP. Auch in der aktuellen Situation geht eine von autoritärer Ideologie überzeugte Gruppierung auf die Straße, um „Freiheit statt Islam“ einzufordern. Mensch kann zu Recht einfordern, dass der menschenverachtende Rassismus, den pro Köln unter „Freiheit“ verbucht, kein öffentliches Forum findet.

Die Pose des Underdogs, welcher von unten kommt und eine von oben verordnete political correctness durchbricht und dabei ausspricht, was „der kleine Mann“ denkt und dies unter Ermächtigung verbucht, ist jedoch mehr als abgeschmackt. Tatsächlich äußern pro Köln lediglich auf besonders vulgäre und plumpe Art und Weise, was nicht nur an den Stammtischen, sondern auch an den Rednerpulten der Republik längst gesellschaftsfähig geworden ist.
Deswegen ist es an uns, gegen Pro Köln als das zu kämpfen, was sie sind: rechte, autoritäre Ausformungen einer Gesellschaft, die auf Verwertungszwang und Konkurrenz basiert. Auch ist es unsere Aufgabe, den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zu benennen und zu bekämpfen. Deswegen wollen wir mit euch, wenn Pro NRW nach Düsseldorf kommt, auf die Straße gehen und ihnen einen angemessenen Empfang bereiten.

Solidarisch gegen Rassismus, Rechtspopulismus und andere Widerlichkeiten!!!

Freitag, 4. Mai Düsseldorf-Derendorf
16:30 Uhr Münsterstraße 199 (Nähe S-Bahnhof Düsseldorf-Derendorf)

Des Weiteren gibt es auf dem Blog der Kampagne Contra geben! eine Liste mit Pro NRW-Kundgebungen und angekündigten Gegenaktionen.