Anstieg rechter und antisemitischer Gewalt in der Landeshauptstadt 2013

In der vergangenen Woche veröffentlichte das nordrhein-westfälische Innenministerium neue Statistiken zu rechten und antisemitischen Straftaten. Die Angaben beziehen sich dabei auf Delikte, die über das Jahr 2013 in NRW registriert wurden. Die rechts motivierten Straftaten wurden auf der Grundlage des Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) erfasst. Die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden durch das Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) registriert. Anwender beider PMK-Systeme ist das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
Die Statistiken wurden nach Anfrage einer Landtagsfraktion^[1] bekannt gegeben.

Rechte Straftaten

Im Jahr 2013 wurden in NRW 3085 rechts motivierte Straftaten begangen (davon 192 Gewaltdelikte) – das sind 61 Delikte mehr als im Jahr 2012 (vgl. Rechte und antisemitische Gewalt in der Landeshauptstadt). In Düsseldorf wurden 2013 insgesamt 158 rechts motivierte Delikte erfasst. Das sind 47 rechte Straftaten mehr als im Jahr 2012.

Die meisten rechts motivierten Straftaten wurden 2013 in Dortmund begangen (228 Delikte). Düsseldorf folgt mit 158, Duisburg mit 154 und Essen mit 139 Delikten.

Die meisten rechts motivierten Körperverletzungsdelikte passierten 2013 in Dortmund (22), gefolgt von Düsseldorf und Köln (jeweils 12) und Münster mit 11 Körperverletzungen.

Detaillierte Darstellung der rechts motivierten Straftaten im Jahr 2013:

Im Vergleich zum Jahr 2012 ergibt sich für rechts motivierte Straftaten in Düsseldorf folgendes Bild:

• 7 Körperverletzungsdelikte mehr
• 2 Bedrohungs-/Nötigungsdelikte mehr
• 3 Sachbeschädigungsdelikte mehr
• 16 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB mehr
• 6 Volksverhetzungsdelikte mehr
• 9 Beleidigungsdelikte mehr
• + 7 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
• 2 sonstige Delikte weniger

Außerdem wurde im Jahre 2013 ein Mann zwischen 30 und 39 Jahren wegen des Tatverdachts PMK-Rechts in Düsseldorf festgenommen.

Vor allem mit Blick auf die Körperverletzungsdelikte hat die rechte Gewalt in der Landeshauptstadt damit erneut zugenommen.

Bei 3915 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechts motivierter Straftaten im Jahre 2013 in NRW ergaben sich:

1. 720 erhobene Anklagen.

1. 428 Verurteilungen.

2951 Verfahrenseinstellungen.

Antisemitische Straftaten

Ebenfalls wurden im Jahr 2013 in NRW 237 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund durch das PMK registriert – das sind 21 Delikte mehr als im Jahr 2012^[2].

Die meisten antisemitisch motivierten Straftaten wurden 2013 in Köln begangen (19 Delikte). Die Städte Düsseldorf und Dortmund folgen mit jeweils 17 antisemitischen Straftaten, gefolgt von Essen mit 9 Straftaten und Duisburg mit 8 Straftaten.

Die meisten antisemitisch motivierten Körperverletzungen ereigneten sich 2013 in Köln und Essen mit jeweils 2 Körperverletzungsdelikten. In Düsseldorf ereignete sich eine Körperverletzung mit antisemitischem Hintergrund.

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2013:

Im Vergleich zum Jahr 2012 ergibt sich damit folgendes bei den antisemitisch motivierten Straftaten in Düsseldorf:

• + 1 Körperverletzungsdelikt
• 2 Sachbeschädigungsdelikte mehr
• 1 Verstoß gegen §§ 86 und 86a StGB mehr
• 2 Volksverhetzungsdelikte mehr
• + 1 Beleidigungsdelikt

Auch die antisemitischen Straftaten in Düsseldorf haben damit im Jahre 2013 zugenommen.

Im Jahre 2013 wurden in NRW insgesamt 315 Ermittlungsverfahren in Sachen antisemitisch motivierter Straftaten eingeleitet. Es ergaben sich:

1. 46 Anklagen.

1. 17 Verurteilungen.

239 Verfahrenseinstellungen.

Auf analytischer Ebene ist beiden Statistiken mit großer Vorsicht zu begegnen. So gibt es seit Jahren berechtigte Kritiken^[3] an den PMK-Erfassungssystemen der Landeskriminalämter. Auch ermitteln die PMK-Systeme die Dunkelziffern des deutschen Alltagsrassismus und Antisemitismus nur unzureichend. Medienangaben zufolge hat das Bundesinnenministerium das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dazu aufgefordert, „den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten.“^[4] .

1. [1] http://gruene-fraktion-nrw.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/schaeffer-gewaltpotenzial-der-rechten-szene-ist-besorgniserregend-hoch.html [zurück]
2. [2] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1153.pdf [zurück]
3. [3] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/statistische-mogelpackung [zurück]
4. [4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksextreme-straftaten-statistik-dramatisiert-tatsaechliche-zahlen-a-967481.html [zurück]