In der vergangenen Woche wurden Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu rechten, antisemitischen und flüchtlingsfeindlichen Straf- und Gewalttaten bekannt gegeben.
Dies geht aus einem Bericht einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Angaben beziehen sich dabei auf Delikte, die in den Jahren 2015 und 2016 in Nordrhein-Westfalen polizeilich ermittelt wurden.
Auf der Grundlage des statistischen Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) wurden die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, rechts motivierte Delikte wurden durch den Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) registriert.
Erstmalig wurden zudem gesonderte Anfragen nach flüchtlingsfeindlichen Straftaten gestellt. Die Quelle der Daten ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (KPMD-PMK).
Rechte Straftaten 2015
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 4.437 rechts motivierte Straftaten in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das ist ein Anstieg von 1.151 Straftaten im Vergleich zum Jahr 2014 (vgl. Deutlicher Anstieg rechter und antisemitischer Gewalt in NRW).
Die Zahl der rechten Gewalttaten ist von 370 im Jahr 2014 auf 289 im Jahr 2015 gesunken.
Unter den 289 rechten Gewalttaten von 2015 befinden sich folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 19 Branddelikte, zwei Sprengstoffdelikte, sieben Landfriedensbrüche, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 231 Körperverletzungen, 24 Widerstandshandlungen, zwei Raube und ein Sexualdelikt.
Im ersten Halbjahr 2015 wurde in Wuppertal ein Tötungsdelikt (einschließlich Versuch) registriert. In Köln wurde im zweiten Halbjahr 2015 ein Tötungsdelikt (einschließlich Versuch) ermittelt. In Dortmund wurden im Jahr 2015 drei rechts motivierte Branddelikte begangen. In den Städten und Orten Hagen, Coesfeld, Ahaus, Bad Oeynhausen, Düren, Eselkamp, Kirchhundem, Marl, Overath, Porta Westfalica, Schwerte, Telgte, Wiehl, Winterberg, Witten und Xanten gab es jeweils ein rechtes Branddelikt. In den Städten Haan und Wuppertal wurden jeweils ein Sprengstoffdelikt registriert. Ein rechts motiviertes Sexualdelikt wurde in Dortmund ermittelt.
Der Tatort mit den meisten rechts motivierten Straftaten lag 2015 in Dortmund mit 424 Delikten. Es folgen Köln (291), Wuppertal (276), Düsseldorf (258) und Duisburg mit 175 rechts motivierten Straftaten. Auch der höchste Anteil rechter Körperverletzungsdelikte lag 2015 mit 34 in Dortmund. Weitere Städte mit hoher Zahl von rechten Körperverletzungen waren Wuppertal (23), Köln (21), Bochum (17), Düsseldorf (15), Essen (12) und Duisburg (11).
Die höchste Anzahl rechts motivierter Straftaten wurde im Jahr 2015 dem Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ mit 2.610 Delikten zugeordnet. Unter die Themenfelder „Hasskriminalität“, „Ausländer-/Asylthematik“ und „Konfrontation/Politische Einstellung“ entfielen 1.802, 671 und 656 rechte Straftaten.
Von den 4.437 rechts motivierten Straftaten, die im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen registriert wurden, kam es zu 50 Festnahmen.
Allgemeinkriminalität 2015
In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 737 Straftaten der Allgemeinkriminalität begangen, die 515 Tatverdächtigen zuzuordnen waren, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch rechts motivierter Straftaten hatten. Unter den 737 Straftaten befanden sich 312 Gewaltdelikte.
Für das Jahr 2016 lagen bis zum Zeitpunkt des Antwortschreibens noch keine Daten vor.
Düsseldorf 2015
In Düsseldorf wurden im Jahr 2015 insgesamt 258 rechts motivierte Delikte erfasst. Damit haben sich die Straftaten im Vergleich zum Jahr 2014 nahezu verdoppelt. Der Anstieg von 128 Straftaten verzeichnet auch einen hohen Zuwachs an registrierten Körperverletzungsdelikten.
Im Jahr 2015 fanden 21 Veranstaltungen der extrem rechten Gruppierung ‚Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (DÜGIDA) in der Landeshauptstadt statt, aus denen ein erheblicher Teil der rechts motivierten Straftaten resultierte.
Detaillierte Darstellung der rechts motivierten Straftaten im Jahr 2015:
Gemeinde |
Anzahl |
Verteilung auf die Deliktsgruppen |
| Düsseldorf | 258 | 15 Körperverletzungsdelikte, 3 Widerstandshandlungen 1 Raub 5 Bedrohungs-/Nötigungsdelikte, 13 Sachbeschädigungsdelikte, 101 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 44 Volksverhetzungsdelikte, 54 Beleidigungsdelikte, 18 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, 4 sonstige Straftaten |
Im Vergleich zum Jahr 2014 ergibt sich für rechts motivierte Straftaten in Düsseldorf folgendes Bild:
- 7 Körperverletzungsdelikte mehr
- + 3 Widerstandshandlungen
- + 1 Raub
- 2 Bedrohungs-/Nötigungsdelikte mehr
- 6 Sachbeschädigungsdelikte mehr
- 39 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB mehr
- 27 Volksverhetzungsdelikte mehr
- 25 Beleidigungsdelikte mehr
- 14 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz mehr
- + 4 sonstige Straftaten
Als Tatverdächtige von rechts motivierten Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2015 ein 23-Jähriger sowie ein 20-Jähriger in Düsseldorf festgenommen.
Ein 58-jähriger Mann wurde im zweiten Halbjahr 2015 als Tatverdächtiger von Straften der PMK-Rechts in Düsseldorf festgenommen.
Antisemitische Straftaten 2015
Mittels des Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) wurden im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen insgesamt 270 Straftaten (davon acht Gewaltdelikte) mit antisemitischem Hintergrund zugeordnet. Im Jahr 2014 befand sich die Anzahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten mit 351 auf den höchsten Stand seit zehn Jahren. Im Vergleich zu 2015 ist dies eine Abnahme von 81 (- 11 Gewaltdelikte).
Für das Jahr 2015 ergibt sich folgende Aufteilung in Deliktgruppen: acht Körperverletzungen, zwei Bedrohungen/Nötigungen, 20 Sachbeschädigungen, 56 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 158 Volksverhetzungen, zwei Störungen des öffentlichen Friedens, 19 Beleidigungen und fünf sonstige Straftaten.
Für das erste Halbjahr 2015 liegen in der Antwort des NRW-Innenministeriums keine ausreichenden Daten zur detaillierten Aufführung antisemitischer Straf- und Gewalttaten vor. In diesen Zeitraum fallen zwei registrierte Körperverletzungsdelikte.
In den Städten Aachen, Bonn, Unna und Wuppertal wurden im zweiten Halbjahr 2015 jeweils eine Körperverletzung aus antisemitischer Motivation ermittelt, in Düsseldorf wurden zwei Körperverletzungsdelikte mit antisemitischem Hintergrund registriert.
Drei männliche Personen im Alter von 25, 26 und 29 Jahren wurden im Jahr 2015 als Tatverdächtige wegen antisemitischer Straftaten in Köln festgenommen.
Es wurden in den 270 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wegen der zur Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit, seien vom NRW-Innenministerium keine Angaben zum Ermittlungsstand möglich.
Für eine lokale Auflistung antisemitischer Straftaten im ersten Halbjahr 2015 gibt die Antwort des NRW-Innenministeriums keinen Aufschluss.
In Düsseldorf wurden im zweiten Halbjahr 2015 zwei Körperverletzungen mit antisemitischem Hintergrund registriert. Weitere Straftaten waren: zwei Sachbeschädigungen, zwei Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, zwei Volksverhetzungen und eine Beleidigung.
Am 29. Februar 2016 wurde eine „kleine Anfrage“ eines – zu diesem Zeitpunkt – fraktionslosen Landtagsabgeordneten von der Landesregierung veröffentlicht, aus der die folgenden Informationen hervorgehen.2
Der Stand dieser Ermittlungen ist der 25. Januar 2016. Die Fallzahlen können sich durch Nachtrags- und Änderungsmeldungen noch verändern.
Die statistische Erfassung antisemitischer Straf- und Gewalttaten erfolgte durch das Definitionssystem der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK), welches in die vier Phänomenbereiche „PMK- Rechts“, „PMK-Links“, „PMK-Ausländer“ und in “Sonstige/Nicht zuzuordnen“ unterteilt ist.
Demnach wurden in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 bis dahin 263 Straf- und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund registriert.
Von diesen 263 Delikten richteten sich 61 erkennbar gegen Personen oder Einrichtungen.
Aus den 61 aufgelisteten Straf- und Gewalttaten ergeben sich folgende Informationen:
Mit 43 Delikten werden die Täter*innen antisemitisch motivierter Straf- und Gewalttaten in den meisten Fällen dem rechten Spektrum zugeordnet.
Auf den Phänomenbereich „PMK-Ausländer“ fallen 13 Delikte – unter „PMK-Links“ wurden drei Straftaten festgestellt und zwei Delikte sind unter „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ aufgeführt.
Die häufigsten Tatorte antisemitischer Straf- und Gewalttaten waren im Jahr 2015 die Städte Köln (7), Dortmund (5) sowie Düsseldorf und Gelsenkirchen (jeweils 4).
Der Großteil der Straftaten bestand aus Volksverhetzungen, Beleidigungen und Propagandadelikten. Körperverletzungsdelikte mit antisemitischem Hintergrund wurden zweimal in Düsseldorf und jeweils einmal in Münster, Unna, Wuppertal und Bonn registriert.
In der Landeshauptstadt wurden am 1. August 2015 zwei Personen leicht verletzt. Eine weitere Körperverletzung gab es am 24. August 2015 in Düsseldorf.
Bis auf das Körperverletzungsdelikt in Bonn, fallen die Gewalttaten in den Phänomenbereich „PMK-Rechts“. Die Tat in Bonn wurde unter den Phänomenbereich „PMK-Ausländer“ erfasst.
In Münster wurde am 2. September 2015 eine gemeinschädliche Sachbeschädigung mit einem geschätzten Sachschaden von 1000 € ermittelt.
Eine Gesamtzahl der Sachschäden ist nicht möglich, da in der Auflistung der geschätzte Schaden in vielen Fällen mit unbekannt angegeben wird.
Straftaten gegen Flüchtlinge/Flüchtlingseinrichtungen 2015
Die Straftaten gegen Flüchtlinge/Flüchtlingseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2015 erstmalig gesondert ermittelt.
Im Rahmen des KPMD-PMK wurden dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ 243 Straftaten zugeordnet. Darunter sind 35 Gewalttaten mit folgenden Deilktgruppen enthalten: 15 Branddelikte, vier Landfriedensbrüche, 15 Körperverletzungen und eine Widerstandshandlung.
Fünf Personen wurden in diesem Zusammenhang im Jahr 2015 verletzt. Insgesamt wurden 165 Tatverdächtige ermittelt.
In den Städten und Orten Bedburg, Coesfeld, Ahaus, Altena, Bad Oeynhausen, Dortmund, Düren, Espelkamp, Kirchhundem, Overath, Porta Westfalica, Telgte, Wiehl, Witten und Xanten wurden im Jahr 2015 jeweils ein Branddelikt registriert. Die meisten Körperverletzungen wurden 2015 in Bochum mit drei und jeweils zwei Delikten in Borken und Dortmund begangen.
Im zweiten Halbjahr 2015 wurden in Düsseldorf drei Sachbeschädigungen und eine Beleidigung dem Thema Straftaten gegen Geflüchtete/Flüchtlingseinrichtungen zugeordnet.
Ein Mann im Alter von 48 Jahren wurde im zweiten Halbjahr 2015 als Tatverdächtiger von Straftaten gegen Flüchtlinge/Flüchtlingseinrichtungen in Düsseldorf festgenommen.
Die Straftaten im Jahr 2015 wurden folgenden Phänomenbereichen zugeordnet:
Mit 222 Straftaten (31 Gewaltdelikte) fällt der größte Teil unter PMK-Rechts. Fünf Straftaten wurden unter dem Phänomenbereich PMK-Links (kein Gewaltdelikt) einsortiert. Elf Straftaten wurden dem Phänomenbereich „PMK-Ausländer“ zugeordnet, davon zwei Gewaltdelikte. Fünf Straftaten wurden dem Phänomenbereich PMK-Sonstige/nicht zuzuordnen zugerechnet, davon zwei Gewaltdelikte.
Rechte Straftaten 2016
Eine erneute Erhöhung der PMK-Rechts wurde im Jahr 2016 mit 4.700 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ist ein weiterer Anstieg um 263 Straftaten. Zudem stieg die Zahl der Gewaltdelikte von 289 im Jahr 2015 auf 381 an. Damit wurde ein Höchststand seit dem Jahr 1994 erreicht.
Unter den rechten Gewalttaten befinden sich die folgenden Deliktgruppen: ein Tötungsdelikt (einschließlich Versuch), 30 Branddelikte, zwei Sprengstoffdelikte, sechs Landfriedensbrüche, zwei gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc., 312 Körperverletzungen, 19 Widerstandshandlungen, vier Raube, vier Erpressungen und eine Freiheitsberaubung.
In Wilnsdorf wurde im Jahr 2016 ein rechts motiviertes Tötungsdelikt (einschließlich Versuch) ermittelt. In Münster, Bochum und Warburg gab es im Jahr 2016 jeweils zwei rechts motivierte Branddelikte. Weitere Branddelikte wurden in Ascheberg, Baesweiler, Bottrop, Dinslaken, Düsseldorf, Eslohe, Gescher, Herne, Herzogenrath, Höxter, Kerken, Kirchhundem, Köln, Leverkusen, Lindlar, Marl, Neunkirchen-Seelscheid, Oberhausen, Peterhagen, Radevormwald, Raesfeld, Schleiden Schloß Holte-Stukenbrock und Witten registriert.
In Oberhausen und Bochum wurden jeweils ein Sprengstoffdelikt aus einer rechten Motivation heraus begangen.
Die höchste Zahl der rechts motivierten Straftaten wurde 2016 in Dortmund mit 455 Delikten erfasst. Es folgen Duisburg (291), Wuppertal (332), Dortmund (308), Düsseldorf (182), Wuppertal (168) und Essen (153).
Die meisten rechts motivierten Körperverletzungsdelikte wurden in Köln (105) begangen. In Dortmund wurden 32 Körperverletzungsdelikte erfasst, in Duisburg waren es 23, in Düsseldorf 14 und in Essen wurden zehn rechte Körperverletzungen gezählt.
Dem Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ wurden 2.569 rechten Straftaten zugeordnet.
Weitere Themenfelder mit hoher Straftatenanzahl sind „Hasskriminalität“ mit 2.376, „Ausländer-/Asylthematik“ mit 1.105 und „Konfrontation/politische Einstellung“ mit 744 rechts motivierten Straftaten.
Von den 4.700 Straftaten der PMK-Rechts, die im Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen registriert wurden, gab es 56 Tatverdächtige, die festgenommen wurden.
Düsseldorf 2016
In Düsseldorf wurden 2016 insgesamt 182 rechts motivierte Delikte erfasst. Das sind 76 Straftaten weniger als im Jahr 2015.
Detaillierte Darstellung der rechts motivierten Straftaten im Jahr 2016:
Gemeinde |
Anzahl |
Verteilung auf die Deliktsgruppen |
| Düsseldorf | 182 | 1 Branddelikt 1 Landfriedensbruchdelikt 14 Körperverletzungsdelikte, 3 Bedrohungs-/Nötigungsdelikte, 7 Sachbeschädigungsdelikte, 67 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 47 Volksverhetzungsdelikte, 2 Störungen des öffentlichen Friedens, 37 Beleidigungsdelikte, 3 sonstige Straftaten |
Im Vergleich zum Jahr 2015 ergibt sich für rechts motivierte Straftaten in Düsseldorf folgendes Bild:
- + 1 Branddelikt
- + 1 Landfriedensbruchdelikt
- 1 Körperverletzungsdelikt weniger
- – 3 Widerstandshandlungen
- – 1 Raub
- 2 Bedrohungs-/Nötigungsdelikte weniger
- 6 Sachbeschädigungsdelikte weniger
- 34 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB weniger
- 3 Volksverhetzungsdelikte mehr
- +2 Störungen des öffentlichen Friedens
- 17 Beleidigungsdelikte weniger
- – 18 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz weniger
- eine sonstige Straftat weniger
Im Jahr 2016 wurden in Düsseldorf vier Tatverdächtige wegen Straftaten der PMK-Rechts festgenommen. Dabei handelt es sich um Männer* im Alter von 24, 67, 50 und 29 Jahren. Die Festnahmen wurden im ersten Halbjahr 2016 vollzogen.
Antisemitische Straftaten 2016
Für das Jahr 2016 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 297 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund ermittelt, davon zwei Gewaltdelikte. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 27 Straftaten (- zwei Gewaltdelikte). Nach Deliktgruppen fallen darunter eine Körperverletzung, eine Widerstandshandlung, eine Bedrohung/Nötigung, 18 Sachbeschädigungen, 51 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 202 Volksverhetzungen, eine Störung des öffentlichen Friedens, 21 Beleidigungen und eine sonstige Straftat.
Tatorte mit den meisten antisemitischen Straftaten waren Köln (25), Duisburg (18), Düsseldorf (16), Dortmund (15) sowie Bochum und Wuppertal mit jeweils 12 Delikten.
Im Jahr 2016 wurde in Dinslaken ein Körperverletzungsdelikt registriert, eine Widerstandshandlung mit antisemitischer Motivation wurde in Duisburg ermittelt.
Zwei männliche* Personen im Alter von 46 und 50 Jahren wurden wegen antisemitischer Straftaten in Duisburg und Düsseldorf festgenommen.
In den 297 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den Ermittlungsstand konnte das NRW-Innenministerium wegen der zur Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht mitteilen.
Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2016:
Gemeinde |
Anzahl |
Verteilung auf die Deliktsgruppen |
| Düsseldorf | 16 | 2 Sachbeschädigungsdelikte, 1 Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB, 12 Volksverhetzungsdelikte, 1 Beleidigungsdelikt |
Der Vergleich zum Vorjahr ist wegen der fehlenden Daten des ersten Halbjahres 2015 nicht möglich.
Straftaten gegen Flüchtlinge/Flüchtlingseinrichtungen 2016
Seit dem 1. Januar 2016 werden die Unterthemen „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“ im KPMD-PMK erfasst.
Im Jahr 2016 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 501 Straftaten gegen Flüchtlinge/Flüchtlingseinrichtungen erfasst. Darunter befinden sich 80 Gewalttaten, die aus folgenden Deilktgruppen bestehen: ein Tötungsdelikt (einschließlich Versuch), 24 Branddelikte, zwei Sprengstoffdelikte, ein Landfriedensbruch, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 48 Körperverletzungen, zwei Raube und eine Freiheitsberaubung.
Insgesamt ist dies ein Anstieg von 258 Delikten im Vergleich zum Vorjahr, davon haben sich die Gewaltdelikte mit einem Zuwachs von 45 mehr als verdoppelt.
Bei den Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, gegen geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft bzw. Wohnung und gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen einsetzen, wurden im Jahr 40 Personen verletzt.
In diesem Zusammenhang wurden im Jahr 2016 insgesamt 267 Tatverdächtige ermittelt.
Einteilung in Phänomenbereiche für das Jahr 2016:
Der PMK-Rechts wurden im Jahr 2016 insgesamt 484 Straftaten zugeordnet, davon 76 Gewaltdelikte. Eine Straftat wurde dem Phänomenbereich PMK-Links zugeordnet (kein Gewaltdelikt). Unter dem Phänomenbereich „PMK-Ausländer“ wurden zwölf Straftaten (drei Gewaltdelikte) ermittelt. Zudem wurden vier Straftaten dem Phänomenbereich Sonstige/nicht zuzuordnen zugerechnet (ein Gewaltdelikt).
In Wilnsdorf wurde im zweiten Halbjahr 2016 ein Tötungsdelikt (einschließlich Versuch) registriert, das dem Thema Straftaten gegen Flüchtlinge/Flüchtlingseinrichtungen zugeordnet wurde.
Jeweils zwei Branddelikte wurden im Jahr 2016 in Münster und Warburg verübt. Ermittelt wurden weitere Branddelikte in Ascheberg, Baesweiler, Bochum, Bottrop, Dinslaken, Eslohe, Gescher, Kerken, Kirchhundem, Köln, Leverkusen, Lindlar, Marl, Neunkirchen-Seelscheid, Oberhausen, Paderborn, Petershagen, Raesfeld, Schloß Holte-Stukenbrock und Witten.
In Bochum und Oberhausen wurden jeweils ein Sprengstoffdelikt registriert, vier Körperverletzungen gab es in Essen. In Düsseldorf und Köln wurden jeweils drei Körperverletzungsdelikte begangen. In den Städten Aachen, Bochum, Dortmund, Essen, Paderborn und Krefeld wurden jeweils zwei Körperverletzungsdelikte ermittelt.
In Düsseldorf wurden im Jahr 2016 drei Körperverletzungen, eine Sachbeschädigung, drei Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, sieben Volksverhetzung und eine sonstige Straftat ermittelt.
Ein 64-jähriger Tatverdächtiger und ein 29-jähriger Mann wurden im zweiten Halbjahr 2016 in Düsseldorf wegen Straftaten gegen Flüchtlinge/Flüchtlingseinrichtungen festgenommen.
Männliche* Tatverdächtige im Alter von von 21 und 19 Jahren wurden im ersten Halbjahr 2016 in Düsseldorf festgenommen.
Fazit
Die in den Tabellen aufgelisteten Taten sind Ausdruck eines weiterhin „gesellschaftsfähigen“ rassistischen, antisemitischen und völkischen Denkens und Handelns. Ein hoher Teil der Tatverdächtigen (ca. 75 Prozent), die Straftaten gegen Geflüchtete, Asylsuchende, deren Unterkünfte und Helfer*innen verübten, entfiel in den Jahren 2015 und 2016 auf Personen aus der unmittelbaren Umgebung der Unterkünfte, die den Sicherheitsbehörden zuvor nicht als Straftäter*innen der PMK-Rechts bekannt waren.
Der gesellschaftliche Diskurs hat sich in den beiden vergangenen Jahren zum Teil deutlich nach rechts verschoben. In dieser Zeit entstand aus der extrem rechten Gruppierung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) mancherorts eine bis heute bestehende „Bewegung“, die über mehrere Wochen hinweg mehr als zehntausend Anhänger*innen auf die Straßen mobilisieren konnte. Die Schwerpunkte liegen und lagen dabei jedoch in Sachsen. In Nordrhein-Westfalen konnten die Demonstrationen der Gruppierungen ‚Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (BOGIDA), DÜGIDA, ‚Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (KÖGIDA) und ‚PEGIDA NRW‘, zum Teil wegen kontinuierlicher Protestaktionen von antifaschistischen Gruppen und Bündnissen und aufgrund interner Differenzen und Machtkämpfen, nicht ansatzweise an die Zahl der Teilnehmer*innen von PEGIDA in Dresden anknüpfen. Mit Ausnahme der monatlichen ‚PEGIDA NRW‘-Veranstaltungen in Duisburg, sind von den anderen Gruppierungen keine regelmäßigen Aktivitäten zu verzeichnen.
Die extrem rechte und gewalttätige Gruppierung ‚Hooligans gegen Salafisten‘ (HoGeSa) sowie verschiedene Abspaltungen davon, entwickelten in diesem Zeitraum eine gewisse Dynamik. Die Hochphase der HoGeSa-Veranstaltungen lag allerdings im zweiten Halbjahr 2014, insbesondere am 26. Oktober 2014 in Köln mit einer Teilnehmer*innenzahl zwischen 3000 und 5000, davon ein bedeutender Teil äußerst aggressiv und gewalttätig.
Der rechte Drive erzielte auch auf parlamentarischer Ebene mehrere Erfolge: Die rechtspopulistische Partei ‚Alternative für Deutschland‘, die in dieser Zeit ihren Kurs nach Rechtsaußen vollzog, konnte mit rassistischer, anti-muslimischer und einer gegen Geflüchtete und Asylsuchende gerichteten Rhetorik, in sieben Landesparlamente einziehen.
Die Definitionssysteme zur statistischen Erfassung politischer Straftaten sind umstritten, weil sie nach Ansicht ihrer Kritiker*innen signifikante Mängel aufweisen.3
Mit diesen Instrumenten lassen sich Alltagsrassismus, Antisemitismus und die Feindschaft gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden nur unzureichend ermitteln. In der Statistik des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales finden sich nur die zur Anzeige gebrachten Straf- und Gewalttaten. Hinzu kommt eine weitaus höher liegende Dunkelziffer von Straftaten, die nicht gemeldet wurden.
