Der AfD-Kreisverband Düsseldorf will im Rahmen des Europawahlkampfes am 30. Mai eine Kundgebung im Hofgarten durchführen. Für die Veranstaltung unter dem nationalistischen Motto „Europa neu denken – Unser Land zuerst“ sind die AfD-Politiker René Aust, Martin Vincentz, Stephan Brandner und Hans Neuhoff angekündigt.
Die Redner
René Aust nimmt für die Wahl zum Europäischen Parlament eine prominente Rolle für die AfD ein. Der Thüringer Landtagsabgeordnete befindet sich auf Listenplatz drei der Europawahlkandidat*innen. Nachdem die ersten beiden Listenplatzierten Maximilian Krah und Petr Bystron sowohl durch Relativierung der SS (Krah)((https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-ss-aussagen-von-maximilian-krah-frankreichs-rechte-brechen-mit-afd-im-europaparlament-11694077.html)) als auch durch Spionage-Affären (Krah und Bystron)((https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/petr-bystron-afd-immunitaet-bundestag-100.html)) ((https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-krah-china-spionage-durchsuchung-100.html)) in die Schlagzeilen geraten waren, distanzierte sich die Parteispitze aus wahltaktischen Gründen von ihren Kandidaten.((https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-krah-spionage-100.html))((https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/petr-bystron-afd-wahlkampf-europawahl)) Der „Spitzenkandidat“ Krah erhielt sogar ein Auftrittsverbot bis zur Europawahl.((https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/krah-rueckzug-bundesvorstand-100.html)) Damit ist René Aust der höchstplatzierte AfD-Kandidat, der überhaupt öffentlich für die Partei auftreten kann.
Der nordrhein-westfälische Fraktions- und Landesvorsitzende Martin Vincentz wurde vor dem NRW-Landesparteitag in der Berichterstattung als vergleichsweise „gemäßigt“ dargestellt. Vincentz’ Landesverband sowie Landtagsfraktion bestehen jedoch keineswegs aus „gemäßigten“ Mitgliedern. So gehört der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der sich bei Social Media selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ betitelte und Dortmunder Neonazis freundschaftlich als „Jungs aus Dorstfeld“ bezeichnete,((https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-rechtsextreme-kontakte-des-bundestagsabgeordneten-matthias-helferich-100.html)) seit 24. Februar 2024 dem NRW-Landesvorstand an.((https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-landesparteitag-marl-102.html)) Etwa drei Monate später hat der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen Matthias Helferich eröffnet.((https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/helferich-aus-afd-raus-100.html))
Ein weiteres Beispiel für extrem rechte Funktionäre innerhalb der NRW-AfD stellt Zacharias Schalley dar, „Alter Herr“ der Düsseldorfer Burschenschaft „Rhenania Salingia“, Mitgliedsburschenschaft des Korporationsverbands „Deutsche Burschenschaft“. Im März 2023 war Schalley vom Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen „Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des AfD-Landtagsabgeordneten“ die Waffenbesitzkarte entzogen worden.((https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/afd-politiker-waffen-landtag-100.html))
Das Narrativ einer „gemäßigten“ AfD, die sich vom offen völkischen Teil der extrem rechten Partei abgrenzen ließe, stellt sich immer wieder als falsch heraus.
Mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner lädt der Düsseldorfer AfD-Kreisverband zum Beispiel einen „Vertrauten“ des formell aufgelösten „Flügels“ um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. Brander ist stellvertretender Bundessprecher im AfD-Bundesvorstand.
Hans Neuhoff kandidiert für die Europawahl auf Listenplatz acht. Der Soziologe vertritt kulturalistische Positionen und setzt sich für eine „deutsche“, bzw. „europäische Leitkultur“ ein. Auf einer Veranstaltung des neurechten Thinktank „Institut für Staatspolitik“ (IfS) hielt Neuhoff am 4. September 2022 einen Vortrag zum „Ukrainekrieg“.((https://ga.de/bonn/stadt-bonn/afd-bonn-steht-mutmasslichen-rechtsextremisten-nah_aid-105807329)) ((https://taz.de/Rechtsextreme-Traditionslinien/!5926513/)) Das vom „Bundesverfassungsschutz“ als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestufte IfS gab im Mai 2024 seine Selbstauflösung bekannt.((https://www.spiegel.de/politik/deutschland/goetz-kubitschek-verkuendet-aufloesung-von-rechtsextremem-institut-fuer-staatspolitik-a-fe305ce1-7b7b-4eed-b408-caddede74716))
Offene und verklausulierte NS-Affirmationen, die Verdachtsfälle russischer und chinesischer Spionage sowie weitere Skandale führten am 23. Mai zum Ausschluss der AfD aus der extrem rechten Europaparlamentsfraktion „Identität und Demokratie“.((https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/krah-afd-europaparlament-100.html)) ((https://www.spiegel.de/politik/europaparlament-rechtsaussen-fraktion-id-schliesst-alle-afd-abgeordneten-aus-a-c6b530e4-5121-4d47-94b9-e64983c9a403))
AfD-Wahlkämpfe in Düsseldorf
In der Landeshauptstadt führt die AfD seit Wochen eher mäßig besuchte Infostände in verschiedenen Stadtteilen durch. Selten gab es Proteste dagegen. Am 23. Mai lud der lokale Kreisverband zum Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Christian Loose in das Bürgerhaus Salzmannbau. Hierbei protestierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD-Veranstaltung zu der etwa die Hälfte der 60 angemeldeten Personen erschienen.((https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldord-afd-veranstaltung-im-salzmannbau_aid-113210813))
Die AfD-Kundgebung am 30. Mai wird vom Düsseldorfer Kreisverband stark beworben, zum Beispiel mit mehreren Werbetafeln: In provokanter Absicht wurde beispielsweise ein großes Plakat mit den vier angekündigten AfD-Rednern an einer Moschee am S-Bahnhof Derendorf angebracht. An der Oststraße befinden sich zwei weitere Werbetafeln.
Durch antimuslimische Ressentiments und islamfeindliche Inhalte versucht sich der lokale AfD-Kreisverband, dessen Mitglieder in der Vergangenheit mehrmals durch Antisemitismus aufgefallen waren((https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-afd-distanziert-sich-vom-eigenen-oberbuergermeister-kandidaten_aid-53129909)) ((https://x.com/InfoportalDUS/status/1184140613454913536)), teilweise als „pro-israelisch“ zu profilieren.
Am 18. Mai besuchten Düsseldorfer AfD-Anhänger*innen eine Kundgebung des extrem rechten und islamfeindlichen Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ auf dem Schadowplatz.
Ein selektiver und heuchlerischer Kampf gegen Antisemitismus fand sich wiederholt bei der Düsseldorfer AfD-Politikerin Andrea Kraljic: So postete sie bei Social Media am 27. April einen „pro-palästinensischen“ bzw. israelfeindlichen Sticker der marxistisch-leninistischen „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ) mit der Kommentierung „ey hier läuft aber etwas schief im besten Deutschland aller Zeiten!!“ der Islam gehört hier nicht hin!“ [Rechtschreibfehler im Original]. Der Post von Kraljic war mit einem Song der neonazistischen Liedermacherin Annett Müller unterlegt.((https://x.com/InfoportalDUS/status/1793653724369563832)) Den Antisemitismus von links und islamistischer Seite „verurteilte“ Kraljic in diesem Post also mit dem Lied einer Person, die zum Zeitpunkt der Liedaufnahme selbst in antisemitischen und neonazistischen Kreisen agierte. Früheren Berichten zufolge ist Müller mittlerweile aus der „rechten Szene“ ausgestiegen.((https://web.archive.org/web/20160525134816/http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/musik-konzerte/artikel/mit-hilfe-des-verfassungsschutzes-ex-neonazi-liedermacherin-mueller-offiziell-ausgestiegen.html)) Die Ratsfrau Andrea Kraljic hingegen fällt in den sozialen Netzwerken immer wieder mit einer fehlenden Distanz zu Neonazi-Inhalten auf: Zuletzt teilte sie am 23. Mai beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) ein Posting des neonazistischen Medienaktivisten Frank Kraemer.
Bis zur Europawahl am 9. Juni wird die AfD sehr wahrscheinlich mit weiteren Werbeveranstaltungen in Erscheinung treten:
Erst am 26. Mai kündigte der lokale AfD-Kreisverband eine Veranstaltung am 3. Juni im Bürgerhaus Bilk an. Auftreten solle dort der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Klaus Esser.
Am selben Abend liefert ein Vortrag im Linken Zentrum „Hinterhof“ Einblicke in den extrem rechten Korporationsverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB), der zunehmend als „Kaderschmiede“ für die AfD dient. Thema wird dabei auch die Düsseldorfer Burschenschaft „Rhenania Salingia“ sein. Der Vortrag beginnt um 20 Uhr im Linken Zentrum an der Corneliusstraße 108 (ursprünglich sollte der Vortrag um 19 Uhr im ZAKK stattfinden). Der neue Veranstaltungsort liegt etwa 550 Meter vom Bürgerhaus Bilk entfernt.
Proteste gegen AfD-Kundgebung im Hofgarten
Gegen die AfD-Kundgebung am 30. Mai formieren sich allmählich Proteste. Ein antirassistisches Bündnis aus Düsseldorf ruft zum Beispiel zum Protest rund um die innerstädtische Parkanlage „Hofgarten“ auf.
Die AfD erwartetet etwa 200 Kundgebungsteilnehmende.((https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-die-afd-im-nahwahlkampf-so-stellt-sich-die-partei-auf_aid-112670763))
Angemeldete Kundgebungen gegen die AfD-Kundgebung:
16:45 Uhr vor der Fontäne „Jröner Jong“ an der Jägerhofallee im Hofgarten
16:45 Uhr auf der Wiese vor dem NRW-Forum, Ehrenhof 2
Änderungen oder weitere Anlaufpunkte sind kurzfristig möglich.
Update: 30. Mai, 13 Uhr
Der Versammlungsplatz der AfD-Kundgebung soll sich laut Angaben eines antirassistischen Bündnisses auf der Wiese vor dem NRW-Forum (zwischen Tonhalle und Ehrenhof) befinden. Das Bündnis hat für 16:45 Uhr eine Kundgebung in Ruf- und Sichtweite zur extrem rechten Versammlung angemeldet.
