Antifa-Themenabend im Januar 2022

Der antifaschistische Themenabend hat am 25. Januar 2022 den Titel „Proud Boys“. Trumpismus und der Aufstieg ultranationalistischer Bruderschaften.

Referent ist Carl Kinsky, Autor des gleichnamigen Buches.
Der Vortrag wird aufgrund der pandemischen Lage als Hybridveranstaltung angeboten.
Veranstaltungsbeginn ist um 19:30 Uhr im Linken Zentrum „Hinterhof“ an der Corneliusstraße 108 oder via Online-Teilnahme. Für letzteres ist eine Anmeldung unter bildungsforum@gmx.de notwendig.

In den Räumen des Linken Zentrums gilt die 2G-Regel. Die Teilnehmenden der Präsenzveranstaltung werden um einen vorherigen PCR-, Schnell- oder Selbsttest gebeten, der unter Umständen auch vor Ort möglich ist.

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Erneut Proteste gegen Corona-Maßnahmen mit extrem rechter Beteiligung

Vom 16. bis 20. Dezember 2021 fanden in Düsseldorf weitere Versammlungen statt, die von verschiedenen rechts-offenen bis extrem rechten Akteur*innen organisiert wurden:

  • 1. Donnerstag, 16. Dezember 2021: Kundgebung am Landtag NRW
  • 2. Samstag, 18. Dezember 2021: Kundgebung auf dem Johannes Rau-Platz mit anschließendem Demozug
  • 3. Montag, 20. Dezember 2021: „Montagsdemo“

Im folgenden Bericht werden die einzelnen Versammlungen kurz dargestellt, die Zusammenhänge zwischen ihnen aufgezeigt und auf aktuelle Entwicklungen hingewiesen.

16. Dezember 2021: Kundgebung am Landtag NRW

Am Vormittag des 16. Dezember 2021 versammelten sich rund 80 Personen vor dem Landtag zu einer stationären Kundgebung, die von der „Lukreta“-Initiatorin Reinhild Boßdorf (Rhein-Sieg-Kreis) geleitet wurde. Unterstützung erhielt Reinhild von ihrer Mutter Irmhild und ihrer Schwester Gertrud, die beide ebenfalls in der extremen Rechten aktiv sind. Die in den Aufrufen genannte Initiative „Bürger für echte Kinderrechte“ wurde anscheinend eigens für diese Kundgebung gegründet. Die Versammlung, die sich gegen den vermeintlichen Impfzwang von Kindern richtete, war geprägt von Teilnehmer*innen der extrem rechten „Identitären Bewegung“ und der AfD sowie deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Inhaltlich wurde die von dem Krankheitserreger SARS-CoV-2 ausgehende Gefahr von allen Redner*innen systematisch heruntergespielt. Die zugelassenen Schutzimpfungen hingegen wurden mit diffusen Erklärungen als die größere Gefahr dargestellt. Von dem extrem rechten Blogger Miró Wolsfeld wurde behauptet, dass Uğur Şahin, Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Unternehmens BioNTech, mit seinem Impfstoff bewusst „über Leichen“ gehe und dafür auch Kinder opfere.
Unter den Teilnehmer*innen auf der Wiese vor dem Landtagsgebäude waren u.a. der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“ Carlo Clemens, die Vorstandsmitglieder der JA-NRW Patrick Heinz und Zacharias Schalley, die AfD-Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski, der extrem rechte YouTuber Feroz Khan aus Dresden, die neurechte Influencerin Freya Honold, Maximilian Schmitz von der „Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“ sowie bekannte Neonazis und Pandemieleugner*innen wie Frank Kraemer (Rhein-Sieg-Kreis) von der RechtsRock-Band „Stahlgewitter“ und der Düsseldorfer „QAnon“-Fan Frank Boden.
Teile dieses Spektrums dominierten dann auch zeitweise die nächste Versammlung am 18. Dezember 2021.
Foto: © r-press
Kundgebung von "Lukreta" und "Bürger für echte Kinderrechte" am 16. Dezember 2021 vor dem nordrhein-westfälischen Landtag

18. Dezember 2021: Kundgebung auf dem Johannes Rau-Platz mit anschließendem Demozug

In der zweiten Woche in Folge fand am Samstag, den 18. Dezember 2021, eine Großdemonstration rechts offener bis extrem rechter Pandemieleugner*innen, Corona-Maßnahmen- und Impfgegner*innen in Düsseldorf statt. Erneut wurde die Versammlung von Ingo Marks angemeldet, der sich seit Jahren in verschiedenen Milieus der extremen Rechten bewegt. Mit zu den Organisator*innen gehörte auch die Mönchengladbacher „dieBasis“-Funktionärin Mona Aranea.
Beide waren im „Querdenken 211“-Zusammenhang aktiv, haben aber auf der Demo am 11. Dezember 2021 bekannt gegeben, jetzt unter dem neuen Namen „APO Düsseldorf“ aufzutreten.
Für die Demonstration wurde mit mehreren Mottos und sharepics geworben, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, -Impfungen und eine „gesellschaftliche Spaltung“ richteten, als deren Opfer die Veranstalter*innen sich sehen. Durch verschiedene Gestaltungen und Slogans sollten sich unterschiedliche Personenkreise angesprochen fühlen. Obwohl die Versammlung für 1.000 Teilnehmer*innen angemeldet war, zählten Beobachter*innen auf dem Höhepunkt des Versammlungsgeschehens etwa 4.000 Menschen. Vom Ort der Auftaktkundgebung am Johannes-Rau-Platz lief ein längerer Demozug durch die Altstadt, Carlstadt, Unterbilk und Innenstadt und kehrte anschließend zum ursprünglichen Versammlungsort zurück. Wie bei den vergangenen Aufzügen unterließen die Demo-Teilnehmer*innen erneut das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken und die Einhaltung von Mindestabständen. Erneut zeigte die Polizei wenig Interesse an einer Durchsetzung von Versammlungsauflagen.

Extrem rechter Demoblock, unter anderem mit „Identitärer Bewegung“ und AfD
Die organisierte extreme Rechte war dieses Mal mit einem eigenen Block auf der Demonstration vertreten, der sich durch nationalistische Parolen, mehr als ein Dutzend Deutschland-Fahnen sowie ein Frontbanner der „Revolte Rheinland“ abhob. Bereits am 27. November 2021 waren bei einer ähnlichen Demonstration in Düsseldorf fünf Männer als „Revolte Rheinland“ mit einem Banner präsent. Zu der seit November auftretenden Gruppe zählt der einst bei der NPD aktive und als „Gewalttäter Rechts“ eingestufte Benjamin Stein, der später für den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagskandidaten Michael Frisch arbeitete.1

Banner der Gruppe "Revolte Rheinland" auf Demo gegen Corona-Schutzmaßnahmen am 18. Dezember 2021 in Düsseldorf

Neben Akteur*innen der „Revolte Rheinland“ nahmen am extrem rechten Block JA-Aktivist*innen und -Funktionsträger*innen (z.B. die nordrhein-westfälischen JA-Landesvorstandsmitglieder Patrick Heinz und Theresa Humann), Burschenschaftler, wie der bereits erwähnte Maximilian Schmitz, aktuelle und ehemalige IB-Kader wie Reinhild Boßdorf, einige Reichsbürger*innen und Neonazis (z.B. die Kölner Neonazi-Aktivistin Cindy Kettelhut) und mit David Harzheim auch ein „Bruderschaft Deutschland“-Unterstützer teil.
Der etwa 50 Personen umfassende Block formierte sich unter Führung der neurechten Influencerin Reinnhild Boßdorf kurz nach Aufzugsbeginn im vorderen Bereich des Versammlungsgeschehens, musste dann aber seine Position auf Anordnung der Demoleitung aufgeben.
Nach dem Ende des Aufzuges verschwanden etwa ein Dutzend Personen aus diesem Block im Haus der „Rhenania-Salingia“ in der Reichsstraße.

Inhaltliche Differenzen oder Sorge um die Außendarstellung?
Mona Aranea und andere Personen, die in der Düsseldorfer Pandemieleugner*innen-Szene aktiv sind und Verantwortung tragen, waren offenbar angesichts des extrem rechten Blocks um das Image ihrer APO besorgt.
So wurde der offen rechts auftretende Teil der Demo wiederholt ermahnt, „sich zu benehmen“, und ihm wurde sogar mit Ausschluss gedroht. Mitgebrachte AfD-Fahnen mussten zum Unmut von Parteianhänger*innen eingerollt werden und der Block war gezwungen, die Demospitze zu verlassen und sich weiter hinten neu zu formieren. In einer Presseerklärung klagte die „Revolte Rheinland“ im Nachhinein über eine „zersetzende Agenda“ der Veranstalter*innen. Der Inhalt der Pressemitteilung weist eine gewisse Nähe zu NS-Vokabular auf: in antisemitischer Diktion wird dort z.B. gegen eine „Zersetzung durch globale Eliten“ agitiert.2 Doch auch abseits der im extrem rechten Block vereinten Gruppierungen waren in den Reihen der Demo-Teilnehmer*innen antisemitische Äußerungen festzustellen, etwa in Form von NS-Relativierungen.

Bild
Shoah-Relativierung auf dem Johannes-Rau-Platz am 18. Dezember 2021: Impfmaßnahmen gegen Corona werden mit der NS-Vernichtungspolitik gleichgesetzt

Neben einer Trump-Flagge wurden auch rechts-libertaristische Symbole in Form von mehreren „Gadsden-flags“ gezeigt. Schon diese Beispiele lassen Araneas Versuch, den Rest der Versammlung „bürgerlich“ wirken zu lassen, unglaubwürdig erscheinen. Hier marschierte ganz offensichtlich eine freidrehende, bürgerliche Mitte, die „liberal“ genug ist, um neben und mit extrem Rechten zu laufen, gemeinsam in Richtung Systemsturz. Dabei fügten sich Lastenfahrräder, Trommeln, trendige Kinderwagen und -tragetücher sowie „alternative“ Outdoor-Bekleidung harmonisch in das neue Bild ein. Gerne nahmen Versammlungsteilnehmer*innen Propagandamaterial entgegen, das sich nur auf den ersten Blick ausschließlich gegen vermeintliche „Impfzwangsmaßnahmen“ richtete. Die gelben Papierfähnchen und Luftballons warben für das rechte und verschwörungsideologische Internet-Radio „Antenne Frei“, für das die Dortmunder AfD-Mitglieder Annette und Wolfgang Seitz im Impressum der Website verantwortlich zeichnen.

Johannes Rau-Platz: Versammlungsteilnehmer*innen mit gelben Propagandamaterialien von "Antenne-Frei"

Darüber hinaus beteiligten sich weitere Personen aus dem extrem rechten bis neonazistischen Spektrum an der Veranstaltung. Zu nennen sind beispielsweise Mitglieder der „Bruderschaft Deutschland“ und „Schwesternschaft Deutschland“ (u.a. Sascha Vasic und Marion Mette-Bakos), die Düsseldorfer Neonazis Manuel Senk und Dennis Steinbusch, der Duisburger Organisator von PEGIDA NRW, Kevin Strenzke, einer der „PRO Remscheid“-Stadtratsmitglieder (Thorsten Pohl), der Düsseldorfer „Reichsbürger“ Markus Groß, die AfD-Europa- und Landtagsabgeordneten Guido Reil und Sven Tritschler sowie mehrere AfD-Mitglieder aus der Landeshauptstadt.
Parallel zu Kundgebung und Umzug fuhr ein Autokorso mit 30 Fahrzeugen durch Düsseldorf. Organisator war der extrem rechte Düsseldorfer Bernd Bruns, der bereits als aktiver Unterstützer der Demos von DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) im Jahr 2015 und als Anmelder der „Corona-Rebellen Düsseldorf“ im Sommer 2020 in Erscheinung getreten war.

 

Archivfoto: Bernd Bruns führt mit seinem Fahrrad DÜGIDA-Demo am 30. März 2015 an

Ebenfalls beteiligt war der „Querdenken“-Demoanmelder Michael Schele. Der Autokorso wurde in der Innenstadt vorzeitig abgebrochen, und zumindest ein Teil der Korso-Teilnehmer*innen schloss sich der Lauf-Demonstration an.
Nach langer Zeit gab es wieder Gegenprotest, welcher mit rund 200 Personen jedoch deutlich kleiner ausfiel als die rechte Großveranstaltung der Pandemieleugner*innen-Szene. Der Gegenprotest blieb überdies aufgrund polizeilicher Maßnahmen größtenteils unsichtbar und unhörbar.

20. Dezember 2021: Extrem rechte „Montagsdemo“

Für Montag, den 20. Dezember 2021, hatte Bernd Bruns erstmals eine „Montagsdemo“ auf dem Johannes-Rau-Platz angemeldet. Unterstützt wurde diese Demo von der Düsseldorfer AfD mit eigenem Aufruf. Dem Aufzug fuhr ein Auto mit Lautsprecheranlage voraus, in einigem Abstand folgte die eigentliche Demonstration. Diese wurde von Elmar Salinger (AfD-Kreisvorstandsmitglied) und Marco Vogt angeführt, die ein rotes Banner trugen.
Etwa 180 Personen erschienen, um anschließend über die Rheinpromenade, am Burgplatz sowie an der Mahn- und Gedenkstätte vorbei und dann durch die Innenstadt und zurück zum Ausgangspunkt zu ziehen. Inhaltlich hatte diese Demonstration nichts Neues zu bieten: Wieder wurden öffentlich-rechtliche Sender diffamiert, Desinformationen über die Corona-Impfungen verbreitet und die antisemitisch grundierte Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ verbreitet.3 Statt Fackeln wurden Kerzen entzündet. Der „Querdenken“-Aktivist Michael Schele relativierte während des Aufzuges die Shoah, indem er wissenschaftlich fundierte Impf-Aufforderungen zum Corona-Schutz mit der antisemitischen Propaganda des Nationalsozialismus gleichsetzte.
In Telegram-Gruppen der lokalen Pandemieleugner*innen-Szene wird immer wieder betont, dass die „Montagsdemos“ Polizeikräfte binden sollen, um deren Einsatz gegen die unangemeldeten Demos der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ in Ostdeutschland zu verhindern.

Quo vadis?

Dass AfD/JA, „Identitäre“, Burschenschaftler und andere Vertreter*innen der extremen Rechten aktuell verstärkt versuchen, sich als selbsternannte Avantgarde an die Spitze der Pandemieleugner*innen-Bewegung zu setzen, ist alles andere als Zufall. In der Protest-Szene dominieren antimoderne und irrationalistische Ideologien, die beste Anknüpfungsmöglichkeiten für die extreme Rechte bieten.4 Zu erwarten sind weitere Veranstaltungen und womöglich auch eine fortschreitende Radikalisierung dieses Milieus.
Nach anfänglichen Diskussionen, ob über Weihnachten weitere Aktionen stattfinden oder diese Tage familiären Feiern vorbehalten bleiben sollten, werden nun ein „1. Düsseldorfer Auto-Korso Marathon“ am 23. Dezember 2021 von 11 Uhr bis in den Abend hinein (Ende offen bei einem eigenen Weihnachtsmarkt) sowie eine Versammlung nebst Umzug am Samstag, 25. Dezember 2021, beworben. Beide Veranstaltungen werden aus dem bekannten Spektrum organisiert.

  • [1] https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-ehemaliger-afd-mitarbeiter-rechtsextreme-szene-2021-102.html[zurück]
  • [2] Verein für Aufklärung und Demokratie e.V. und dessen Projekt Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (2021): Verschwörungsdenken und Antisemitismus im Kontext von Corona, S.26 https://report-antisemitism.de/documents/RIAS_Bayern_Monitoring_Verschwoerungsdenken_und_Antisemitismus_im_Kontext_von_Corona.pdf[zurück]
  • [3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-die-verschwoerungstheorie-the-great-reset,SY2OK1r[zurück]
  • [4] https://taz.de/Herkunft-der-Impfgegner-und-Querdenker/!5815438/[zurück]
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Pandemieleugner*innen: Neue Dynamik der Mobilisierung

Am vergangenen Samstag, den 11. Dezember 2021, versammelten sich mehrere Tausend Menschen auf dem Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz zu einer Kundgebung mit daran anschließender Demonstration. Die Veranstaltung richtete sich laut Ankündigungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und eine mögliche allgemeine Impfpflicht.
Mobilisiert wurde hierfür in verschiedenen sozialen Netzwerken, etwa beim Messengerdienst Telegram, sowie über andere Kanäle.
Die Demo wurde auch vom Düsseldorfer Kreisverband der AfD in einem eigenen Aufruf beworben.

Von „Corona Rebellen Düsseldorf“ über „Querdenken 211“ zu „APO Düsseldorf“

Organisiert und angemeldet wurde die Veranstaltung unter anderem von Ingo Marks aus dem Rhein-Sieg-Kreis.
Spätestens ab Sommer 2020 war Marks eine feste Größe bei den „Corona-Rebellen Düsseldorf“ (CRD), von denen er sich nach internen Meinungsverschiedenheiten im vergangenem Herbst trennte, um fortan gemeinsam mit Michael Schele (DJ und „Querdenken“-Akteur aus dem südöstlichen Ruhrgebiet) bei „Querdenken 211“ (QD211) eigene Wege zu gehen. In der Landeshauptstadt werden seit Ende Dezember 2020 samstägliche Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen, zumeist mit Aufzügen, von Marks angemeldet.
Doch Marks ist kein Newcomer, sondern seit mehreren Jahren in verschiedenen Konstellationen der extremen Rechten aktiv. Beispielsweise beteiligte er sich an einem Aufmarsch der extrem rechten Gruppierung „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober 2019 in Berlin. Zahlreiche Neonazis – darunter ein aggressiver Demo-Block der „Bruderschaft Deutschland“ sowie Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe S.“ – hatten an diesem Aufmarsch teilgenommen.

Ingo Marks (mit Hut) am 3. Oktober 2019 beim extrem rechten "Wir für Deutschland"-Aufmarsch in Berlin ©Igor Netz

In den vergangen Wochen wurde das stark mit Michael Schele, der sich in den letzten zwei Wochen lieber in Wien bzw. Hamburg betätigte, assoziierte Label „Querdenken 211“ zunehmend vermieden und auf eine genaue Benennung der organisierenden Gruppe verzichtet. Wenige Tage vor der Kundgebung zeichnete sich eine neue Umbenennung in „APO Düsseldorf“ (APO-D) ab. Diese Gruppe wurde am 11. Dezember 2021 vom Mönchengladbacher „dieBasis“-Mitglied Mona Aranea bei der Auftaktkundgebung genannt.

Ein Zehnfaches

Das Demonstrationsgeschehen am 11. Dezember 2021 war von Anfang an äußerst unübersichtlich. War laut Medienberichten ursprünglich von 300 angemeldeten Teilnehmer*innen ausgegangen worden, wurden schließlich rund 3.000 Menschen zu Beginn des Umzugs gezählt. Spätere Zählungen im Verlauf der Demonstration nennen sogar 5.000 bis 6.000 Teilnehmer*innen.
In mehreren Reden während der Auftaktkundgebung am Johannes-Rau-Platz wurden krude Verschwörungserzählungen thematisiert. So wurde gegen „Eliten“ polemisiert und das antisemitisch fundierte Verschwörungsnarrativ der NWO („Neue Weltordnung“) bedient. Ein Redner warb außerdem für Donald Trumps angekündigte Social-Media-Plattform.
Die Polizei wirkte angesichts der großen Menge völlig unvorbereitet. Entsprechend leicht war es für Demonstrationsteilnehmer*innen, konsequent gegen Hygiene- und Versammlungsauflagen zu verstoßen. Kaum jemand trug eine Maske, niemand hielt den Mindestabstand ein, obwohl ein Großteil der Versammlungsteilnehmer*innen ungeimpft sein dürfte. Konsequenzen hatte das für den Demoablauf nicht.
Bereits in der Vergangenheit zeigte die Düsseldorfer Polizeiführung bei ähnlichen Veranstaltungen eine gewisse Passivität, obwohl die amtierende Landesregierung eine extrem repressive Verschärfung des NRW-Versammlungsgesetzes auf den Weg gebracht hat, die am 15. Dezember 2021 verabschiedet wurde.1 2

Fackelmarsch durch die Altstadt

Bei den Demonstrierenden handelte es sich hauptsächlich um augenscheinlich nicht organisierte „Wutbürger*innen“. Eine mögliche Erklärung ist, dass die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht andere, neue Personengruppen angezogen hat.
Die bekannten, CRD und/oder QD211 nahestehenden Pandemieleugner*innen, die seit etwa 20 Monaten wöchentlich in Düsseldorf gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ protestieren, machten nur einen Bruchteil der Veranstaltung aus. Die sehr heterogen wirkende Demonstration kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die extreme Rechte bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Düsseldorf von Beginn an eine relevante Rolle einnimmt.
Hinzu kamen am 11. Dezember 2021 noch einige Akteur*innen aus verschiedenen rechten Spektren: So traten etwa die AfD-Europa- und Landtagsabgeordneten Guido Reil und Iris Dworeck-Danielowski, der Rechtsanwalt Björn Clemens mit Kanzlei in Düsseldorf-Flingern, die verurteilte Holocaustleugnerin Birgit Hutter, der Elleraner Neonazi Sascha Vasic von der „Bruderschaft Deutschland“, der neurecht-libertaristische Blogger Miró Wolsfeld sowie die Reichsbürger Josef Hoffmann und Sascha Vossen in Erscheinung.
„Corona Rebell“ Sascha Vossen, der sich seit Jahren als Rapper versucht, verbreitete während der Demo NS-Relativierungen und antisemitische Verschwörungserzählungen. Auch war Vossen einer von mehr als ein Dutzend Fackelträger*innen, die am Kaufhaus an der Königsallee und an der Mahn- und Gedenkstätte vorbeimarschierten. An letzterer wurde ein Aufkleber hinterlassen, der 2G- und 3G-Pandemieschutzmaßnahmen mit dem zunehmenden Ausschluss von Jüdinnen*Juden aus dem öffentlichen Leben Deutschlands ab 1933 gleichsetzt und so den Holocaust relativiert.

Weitere geplante Veranstaltungen im NRW-Hotspot Düsseldorf

Für den 16. Dezember 2021 wird zu einer Kundgebung gegen eine vermeintliche „Impfpflicht von Kindern“ vor dem Landtag aufgerufen. Organisiert wird die Veranstaltung von einem Folgeprojekt einer Gruppe der „Identitären Bewegung“. Dabei handelt es sich um die von Reinhild Boßdorf gegründete Fraueninitiative „Lukreta“. Das AfD-Mitglied Boßdorf aus dem Rhein-Sieg-Kreis gilt als Influencerin der „Neuen Rechten“ und soll bei der Kundgebung am Donnerstag als Rednerin auftreten. Hier werden einmal mehr die Schnittstellen zwischen der AfD und der „Identitären Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen deutlich.3
Als weitere Redner*innen dieser Veranstaltung werden u.a. die bereits erwähnten Iris Dworeck-Danielowski und Miró Wolsfeld angekündigt.
Beworben wird die Kundgebung von der AfD wie z.B. dem lokalen Kreisverband und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, diversen Pandemieleugner*innen und Personen aus der „Neuen Rechten“.

Bereits bei der Abschlusskundgebung am 11. Dezember 2021 wurde auf der Bühne sowie am gleichen Abend in diversen Telegram-Gruppen dazu aufgerufen, am 18. Dezember erneut nach Düsseldorf zu fahren, so dass für den Tag eine weitere „Großdemo“ zu befürchten ist. Aus Sicht der Teilnehmer*innen und im Vergleich zu den 250 Teilnehmer*innen am 4. Dezember 2021, verlief die Demonstration am 11. Dezember erfolgreich. Nur am 20. September 2020 fand in Düsseldorf eine ähnlich gut besuchte Veranstaltung von Corona-Maßnahmengegner*innen statt.
Das am 17. Dezember in Nordrhein-Westfalen erstmalig zur Verfügung stehende Impfangebot für Kinder zwischen fünf und elf Jahren, das von Impfgegner*innen, Pandemieleugner*innen und Verschwörungsgläubigen in die oben genannte angebliche „Impfpflicht für Kinder“ umgedeutet und emotional aufgeladen wird, könnte ein hohes Protestpotenzial entfachen. Daher ist eine ähnlich hohe oder sogar höhere Teilnehmer*innenzahl möglich. Extrem rechte Gruppen und Parteien wie z.B. die Düsseldorfer Kreisverbände der AfD und der „Die Republikaner“ mobilisieren für den 18. Dezember 2021 zum Johannes Rau-Platz.

Fazit/Einschätzung

Veranstaltungen, bei denen Inhalte und Auftritte der extremen Rechten toleriert werden, wirken im Falle eines quantitativ bedeutsamen Verlaufs attraktiv auf das gesamte Rechtsaußen-Spektrum. Demnach könnte die Beteiligung neonazistischer Gruppen und Personen am Samstag zunehmen.
Die Demonstration vom 11. Dezember 2021 kann als Ausdruck einer weiter verstärkten Protestdynamik gegen die Corona-Schutzmaßnahmen interpretiert werden. Die meisten Teilnehmer*innen der Demonstration waren keine erkennbaren Neonazis oder andere extrem rechte Akteur*innen, sondern vor allem agitierte Wutbürger*innen aus einer enthemmten „extremen Mitte“. Gerade vor dem Hintergrund bereits evidenter Diskursverschiebungen, die schon in früheren („Mitte“)-Studien dokumentiert wurden, sollten die neuen und wiederholten Grenzüberschreitungen „normaler“ Bürger*innen mit Aufmerksamkeit verfolgt werden.4 Die Formation eines gesellschaftlichen Rollbacks aus verschiedenen antiaufklärerischen Milieus und individualistisch-libertaristischen Akteur*innen greift die Grundmauern eines solidarisch-emanzipatorischen Zusammenlebens an und ist zudem anschlussfähig für die extreme Rechte, die keineswegs das Grundgesetz verteidigen möchte, sondern einen Systemsturz anstrebt. Auch die Passivität der Polizei sowie fehlender zielgerichteter Gegenprotest sind in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzen.
So würde sich eine weitere Großdemonstration nicht nur auf das Infektionsgeschehen fatal auswirken.

  • [1] https://www.zeit.de/news/2021-04/17/corona-leugner-demonstrierten-in-duesseldorf[zurück]
  • [2] https://www1.wdr.de/nachrichten/corona-querdenken-demo-duesseldorf-104.html[zurück]
  • [3] https://identitaereinbochum.noblogs.org/die-afd-und-ihr-neurechtes-vorfeld-am-beispiel-identitaerer-in-der-afd-nrw/[zurück]
  • [4] https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=65543&token=be951e80f3f538cca04a67567b9da4b995a93c64[zurück]
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Antifa-Themenabend am 30. November

Der antifaschistische Themenabend am 30. November hat den Titel „Wer war Fredy Hirsch?“ und findet als Digital- und Präsenzveranstaltung im Kulturzentrum ZAKK statt.
In den Räumen des Kulturzentrums gilt die „2G+ Regel„: Für die Teilnahme an der Präsenzveranstaltung ist ein Geimpft- oder Genesen-Nachweis und zusätzlich ein amtlicher Schnelltest (nicht älter als 24h) erforderlich.

Anmeldung zur digitalen Veranstaltung unter der E-Mail-Adresse: bildungsforum@gmx.de

Wer war Fredy Hirsch? Von Aachen über Düsseldorf, Brünn und Prag nach Theresienstadt und Auschwitz-Birkenau. Mit Dirk Kämper (Drehbuchautor, Historiker und Filmproduzent).

In der Veranstaltung soll es nicht nur um die Frage gehen, wer Fredy Hirsch war, sondern auch darum, ob und wie an den homosexuellen Juden aus Aachen, der Ende 1941 aus Prag nach Theresienstadt und im September 1943 weiter nach Auschwitz-Birkenau deportiert wurde und sich in beiden Lagern insbesondere für bessere (Über)Lebensbedingungen für inhaftierte Kinder und Jugendliche engagierte, erinnert wurde/wird – und welche Hürden es hierbei gab/gibt.

Veranstalter*innen: AG INPUT, Edelweißpiratenfestival Düsseldorf (zakk, Mahn- und Gedenkstätte und VVN-BdA Düsseldorf) und Antifa-AK an der HSD, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland, dem Arbeitskreis Gedenkstättenfahrten, den Düsselfalken, dem Autonomen Bisexuellen- und Schwulen-Referat, Autonomen Frauenreferat sowie AStA-Projekt Erinnerungsort Alter Schlachthof an der HSD.

Die Veranstaltung beginnt 19:30 Uhr.

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Antifaschistische Themenwoche an der HSD

Der Antifa-AK an der Hochschule Düsseldorf lädt zu einer antifaschistischen Themenwoche an der HSD ein:

  • Am 25. Oktober organisiert der Antifa-AK eine Führung durch die Dauerausstellung Erinnerungsort Alter Schlachthof. Treffpunkt ist um 17 Uhr im Café Freiraum (HSD-Gebäude 3, Erdgeschoss) an der Münsterstraße 156.
  • Am 26. Oktober referieren Johannes Hartwig und Jörg Kronauer zum Thema geschichtsrevisionistische Aufmärsche und faschistisches Gedenken in (Süd-)Osteuropa.
    Der Vortrag beginnt 19:30 Uhr im Kulturzentrum ZAKK (Raum Studio), Fichtenstraße 40.
  • Am 28. Oktober wird die Neonazi-Szene in Düsseldorf Thema eines Vortrages sein. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr im Café Freiraum (HSD-Gebäude 3, Erdgeschoss).

    Lange Zeit galt Düsseldorf als Stadt, in der es angeblich keine größeren Probleme mit der extremen Rechten, erst recht nicht mit Neonazis gibt.
    Das war natürlich immer schon Unsinn, wie sich an vielen Beispielen belegen lässt. Bei einem rassistischen und möglicherweise auch antisemitischen Bombenanschlag im Sommer 2000 beispielsweise kam nur durch großes Glück niemand ums Leben, einige Menschen wurden aber schwer verletzt. Immerhin aber waren in Düsseldorf bis 2014 im Gegensatz zu
    vielen anderen NRW-Städten nur wenige Aufmärsche zu verzeichnen. Nun aber stand die extreme Rechte – und mit ihr die Neonazi-Szene – auch in Düsseldorf auf der Straße und ist seitdem auch nicht wieder verschwunden. Und wenn es um rechts motivierte Gewalttaten geht, „spielt“ Düsseldorf stets ganz weit oben mit in der entsprechenden NRW-Statistik.
    Der Vortrag des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ in der von uns mitveranstalteten Vortrags- und Diskussionsveranstaltungsreihe INPUT findet in Kooperation mit dem Autonomen Frauenreferat an der HSD statt und gibt einen Überblick über neonazistische Aktivitäten in Düsseldorf – mit aktuellem Schwerpunkt auf die „Bruderschaft Deutschland“.

  • Am 29. Oktober findet eine Veranstaltung mit dem Titel „How to Demo & das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz“ um 17 Uhr im Linken Zentrum „Hinterhof“, Cornelisustraße 108, statt.

In den Veranstaltungsräumen gelten die landesweiten Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nähere Informationen finden sich z.B. auf der Website des Kulturzentrums ZAKK.

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