Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt 2017

Am vergangenen Freitag wurden aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Gewalt sowie Kriminalität, antisemitischer, flüchtlingsfeindlicher und islamfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ließ dazu entsprechende Anfragen einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom zuständigen Innenministerium beantworten[1].

Teile der beantworteten Anfragen liegen dem Antifa Infoportal Düsseldorf vor. Die restlichen Angaben, die sich mit dem Vorjahr vergleichen lassen, werden ergänzt.

Rückgang rechter Gewalt und Kriminalität

Für das Jahr 2017 wurden insgesamt 3.764 Straftaten auf der Grundlage des Definitionssytsems „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK Rechts) in NRW registriert. Darunter befinden sich mit 206 Gewalttaten folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 14 Branddelikte, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 172 Körperverletzungen, 16 Widerstandshandlungen und 1x Raub/Erpressung/Freiheitsberaubung.
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Veranstaltungshinweise März

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Veranstaltungshinweise Februar

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Veranstaltungshinweise Januar 2018

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Israelfeindliche Kundgebung am Hauptbahnhof

Mehrere deutsch-palästinensische Vereine wollen am Samstag, 16. Dezember, unter dem Motto „gegen den amerikanischen Beschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“ von 13 Uhr bis 15:30 Uhr vor dem US-Generalkonsulat bzw. auf dem Bertha-von-Suttner-Platz protestieren.
Bereits am vergangenen Freitag versammelten sich etwa 150 Personen zu einer ähnlichen Veranstaltung auf dem Bertha-von-Suttner-Platz. Während der etwa dreistündigen Kundgebung wurden immer wieder antisemitische sowie islamische Parolen skandiert. Unter Beifall wurde eine mitgebrachte Israel-Fahne als Fußabtreter verwendet.1 Eine Rednerin bemängelte die nach ihrer Meinung fehlende Einigkeit „der Palästinenser“ und forderte diese auf, gemeinsam gegen Israel zu kämpfen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben.2 Eine andere Einschätzung dieser Vorkommnisse hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Düsseldorf, der in seiner gestrigen Sitzung einstimmig eine Resolution mit dem Titel „Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen“ verabschiedete.3
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