Veranstaltungshinweise Juni

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Rechte, antisemitische und flüchtlingsfeindliche Gewalt in NRW und Düsseldorf 2015 und 2016

In der vergangenen Woche wurden Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu rechten, antisemitischen und flüchtlingsfeindlichen Straf- und Gewalttaten bekannt gegeben.
Dies geht aus einem Bericht einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Angaben beziehen sich dabei auf Delikte, die in den Jahren 2015 und 2016 in Nordrhein-Westfalen polizeilich ermittelt wurden.

Auf der Grundlage des statistischen Definitionssystems “Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) wurden die Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, rechts motivierte Delikte wurden durch den Phänomenbereich “Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) registriert.

Erstmalig wurden zudem gesonderte Anfragen nach flüchtlingsfeindlichen Straftaten gestellt. Die Quelle der Daten ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (KPMD-PMK).

Rechte Straftaten 2015

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 4.437 rechts motivierte Straftaten in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das ist ein Anstieg von 1.151 Straftaten im Vergleich zum Jahr 2014 (vgl. Deutlicher Anstieg rechter und antisemitischer Gewalt in NRW).
Die Zahl der rechten Gewalttaten ist von 370 im Jahr 2014 auf 289 im Jahr 2015 gesunken.
Unter den 289 rechten Gewalttaten von 2015 befinden sich folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 19 Branddelikte, zwei Sprengstoffdelikte, sieben Landfriedensbrüche, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 231 Körperverletzungen, 24 Widerstandshandlungen, zwei Raube und ein Sexualdelikt.
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NRW-Landtagswahl in der Landeshauptstadt 2017 [Updates]

Folgende Parteien aus dem Rechtsaußen-Spektrum beteiligten sich an der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:

  • ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD)
  • ‚Die Republikaner‘ (REP)
  • ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD)
  • ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung)
  • ‚Die Rechte‘ (Die Rechte)

Zudem kandidierte ein einzelner Wahlkreisbewerber für die Kleinpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR).

Endgültiges Zweitstimmenergebnis in NRW:1
(Update vom 24.05.2017)

Partei Prozent Stimmen 2012*
AfD 7,4 % 626.756 -
REP 0,1 % 6.597 -
NPD 0,3 % 28.723 0,5 %
Volksabstimmung 0,1 % 8.386 -
Die Rechte 0,0 % 3.589 -

In Nordrhein-Westfalen waren 13.164.887 Personen wahlberechtigt. Auf 8.577.221 Wähler*innen entfielen 8.487.413 gültige Stimmen.
Die Wahlbeteiligung ist auf 65,2 % (2012: 59,6 %) gestiegen.

Zweitstimmenergebnis in Düsseldorf:2

Partei Prozent Stimmen 2012*
AfD 6,33 % 17.519 -
REP 0,22 % 621 -
NPD 0,20 % 552 0,4 %
Volksabstimmung 0,06 % 171 -
Die Rechte 0,02 % 56 -

* NRW-Landtagswahl 2012

In den vier Wahlkreisen der Landeshauptstadt waren 412.309 Düsseldorfer*innen wahlberechtigt. Auf 279.105 Wähler*innen entfielen 275.440 gültige Stimmen.
Die Wahlbeteiligung stieg damit auf 67,69 % (2012: 60,8 %).

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