NRW-Landtagswahl in der Landeshauptstadt 2012 – Update

Nach nur zwei Jahren wurde heute ein neuer nordrhein-westfälischer Landtag gewählt. Die vorgezogene Wahl resultierte aus dem Scheitern des Haushaltsentwurfs einer “Minderheitsregierung” von SPD und Grünen, weswegen sich das Parlament Mitte März aufgelöst hatte.

Im Folgenden wird auf Parteien der extremen Rechten eingegangen, die sich am Landtagswahlkampf beteiligten.

Unter den 17 Parteien sind mit NPD und “Pro NRW” zwei Fraktionen der extremen Rechten angetreten. Auf den diesjährigen Stimmzetteln waren „die Republikaner“ (REP) hingegen nicht mehr präsent.
In der Landeshauptstadt stellte die extreme Rechte in keiner der vier Wahlkreise Direktkandidat_innen zur Wahl.
Auf der Landesliste von „pro NRW“ befinden sich mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Manfred Linn und dem in der Stadtmitte wohnenden Pensionär Gieselfalk Gebel, zwei Düsseldorfer Mitglieder der rechtspopulistischen Partei.

Zweitstimmenergebnis in der Landeshauptstadt:

* NRW-Landtagswahl 2010

Wahlkreise im Detail:

Insgesamt waren 412928 Düsseldorfer_innen wahlberechtigt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 %.

Wahlkampf der extremen Rechten

Die Aktivitäten, welche die Rechtsaußen-Parteien im Landtagswahlkampf unternahmen, hielten keine großen Überraschungen bereit. Dennoch sollten diese genauer unter die Lupe genommen werden – auf jedes verteilte Flugblatt und jede Einzelplakatierung muss dabei nicht im Detail eingegangen werden.

• „Pro NRW„

Während ihrer muslimfeindlichen “Moscheen-Tour” sorgte „Pro NRW“ auch in Düsseldorf für etwas mediale Aufmerksamkeit: Bis auf eine vor der DITIB-Moschee in Derendorf angemeldeten Kundgebung, die letztendlich unter regem Gegenprotest auf der Eisenbahnbrücke Münsterstraße stattfand, war von Pro NRW kein wahrnehmbarer Wahlkampf zu verzeichnen.
Dies ist insofern erstaunlich, da die Rechtspopulist_Innen durchaus engagiert in den Landtagswahlkampf eintraten – starteten sie doch überstürzt mit dem Anbringen ihrer Wahlplakate, die kurze Zeit darauf „ordnungsgemäß“ entfernt wurden. Nach Einschätzung der lokalen Behörden hatte Pro NRW noch vor dem offiziell zugelasssenen Termin damit begonnen, Plakate in Düsseldorf anzubringen – vor allem im Südteil der Stadt. Letzen Endes wurden am 7. April zahlreiche Plakate (nach Angaben der Partei über 400 Stück) der so genannten “Bürgerbewegung” durch das „Ordnungsamt“ abgehängt.

• NPD

Am 13. März 2012 fand in Dortmund eine Kundgebung statt, bei der sich verschiedene Neonazis über die am selben Tag stattgefunden Razzia gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ beschwerten. Ob die Teilnahme mehrerer Mitglieder des NPD-KV Düsseldorf/Mettmann dabei wirklich aus reiner Solidarität erfolgte, oder auch wahlstrategische Motive besaß, ist ungewiss. Bereits zu diesem Zeitpunkt war jedenfalls deutlich, dass es Neuwahlen geben würde – tatsächlich wurde schon einen Tag nach der Dortmunder Kundgebung die Auflösung des Landtages verkündet.
Im Bezug auf die Razzien lud der Kreisverband zum 25. März verschiedene Neonazigruppierungen zur „Solidaritätsveranstaltung gegen staatliche Willkür“ in eine bekannte Gaststätte nach Mettmann ein. Dabei umwarben sich „freie und parteigebundene Kräfte“ gegenseitig, um zukünftig nach dem militärischen Motto „getrennt marschieren, vereint zuschlagen“ agieren zu können.

Der eigentliche „Wahlkampfauftakt“ der NPD Düsseldorf/Mettmann begann nach Eigenangaben am 17. März mit einer nicht näher beschriebenen „Flugblattverteilung“.

„Um zumindest einen Achtungserfolg zu erzielen“, wie es im Bericht der „Jahreshauptversammlung“ des NPD-Kreisverbandes zum 28. März heißt, verteilten „nationale Kräfte“ nach der Veranstaltung Propaganda am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Im Verlauf dieser personell recht unterbesetzten Werbeaktion kam es zu einem Angriff auf eine junge Frau.

Nachdem die NPD-NRW nach Selbstäußerung über 1900 Unterstützungsunterschriften sammeln konnte und diese der Landeswahlleitung übergab, steckten „Aktivisten“ des NPD-Kreisverbandes Düsseldorf/Mettmann an den letzten beiden April-Samstagen braune Propagandamaterialien in Briefkästen.

Am 2. Mai hatte der NPD-Landesverband eine dreitägige “Wahlkampfkundgebungstour” mit Unterstützung des Parteivorsitzenden Apfel gestartet. Bei der dritten Kundgebung des ersten Tages beteiligten sich etwa ein Dutzend NPD-Mitglieder – darunter drei Düsseldorfer Funktionäre – und Sympathisanten an einer einstündigen Veranstaltung auf dem Heinrich-Heine-Platz. Antifaschistische Gegenaktionen blieben an diesem Tag ärgerlicherweise aus.

Zehn Tage später, am 12. Mai, hielt der NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann mit Unterstützung von Neonazis aus verschiedenen Städten (z.B. aus Wuppertal und Erkrath) einen kurzlebigen Infostand an der Schadowstraße ab, der durch antifaschistische Intervention vorzeitig beendet wurde.

Sonstiges: Zur Konkurrenzpartei „pro NRW“ wussten die Düsseldorfer „Nationaldemokraten“ – welche gemeinhin dem NS-Flügel der NPD-NRW zugerechnet werden – auf ihrer Homepage auch etwas zu sagen: In einem paradox anmutenden Artikel erteilten sie „Islamfeindlichkeit“ und einer „gegen bestimmte Zuwanderergruppen gerichtete Politik und Polemik eine klare Absage“ (Quelle: Screenshot vom Artikel). Ob die Verfasser_Innen des Textes zu diesem Zeitpunkt unter dem Einfluss „volksschädlicher Substanzen“ standen, oder zuviel in Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ gelesen hatten, ist zumindest diskussionswürdig. Der Artikel verschwand nach kurzer Zeit wieder von der Webseite, bzw. wurde durch einen anderen, NPD-typischeren Text ersetzt.

Fazit

Die beiden Parteien der extremen Rechten – Pro NRW und NPD lagen in der Landeshauptstadt erneut unter dem Landesniveau (Pro NRW 1,5 % | NPD 0,5 %).
Mit den Landeslistenplätzen 21 und 28 attestierte die Führungsebene der “Bürgerbewegten” ihren Düsseldorfer Vertreter_Innen ohnehin keine sonderlichen Kompetenzen. Dennoch konnte die rechtspopulistische Partei im Vergleich zur letzten Landtagswahl Stellen im Null-Komma-Bereich für sich verbuchen.
Auf den Düsseldorfer Stimmzetteln machten insgesamt 2823 Wähler_Innen ihr Kreuz bei „Pro NRW“. Dies ist ein Zugewinn von 475 Stimmen, der 0,2 % entspricht.
Nicht ins Gewicht fallend war der Zuwachs der NPD-Stimmen. Mit einem Anstieg von mageren 0,1 % konnte die neonazistische Partei 180 Wähler_Innen mehr davon überzeugen, für sie zu stimmen. Summa summarum wählten lediglich 1025 Düsseldorfer_innen die NPD, was 0,4 % entspricht.

Andere reaktionäre Kleinstparteien wie die verschwörungsideologische und antisemitische „Partei der Vernunft“ (pdv) oder die christlich-fundamentalistische „AUF“ (siehe Auswertung bei „Reflexion„) hielten ihren Kurs Richtung Neuschwabenland/Garten Eden, also weiter in die völlige wahltechnische Bedeutungslosigkeit.

Alle Angaben ohne Gewähr, die zahlenmäßigen Stimmenangaben berufen sich auf das „Amt für Statistik und Wahlen [der] Landeshauptstadt Düsseldorf“.

AIPD im Mai 2012