Wie am Dienstag offiziell bekannt wurde, registrierte das „Landeskriminalamt“ (LKA) insgesamt 1.517 rechtsradikale Straftaten während des ersten Halbjahres 2012 in NRW. Dies ging aus einer Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der „Grünen“ hervor[1].
Die Behörden erfassten 78 Körperverletzungsdelikte, von denen zwei in Düsseldorf passierten.
Insgesamt wurden 65 unterschiedliche Straftaten in der Landeshauptstadt gezählt:
Gemeinde |
Anzahl |
Verteilung auf die Deliktsgruppen |
| Düsseldorf | 65 | 2 Körperverletzungsdelikte, 1 Raubdelikt, 1 Bedrohung/Nötigung, 2 Sachbeschädigungsdelikte, 44 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 5 Volksverhetzungsdelikte, 8 Beleidigungsdelikte, 2 sonstige Delikte |
Im Städtevergleich liegt Düsseldorf damit auf „Platz 3“ in der Statistik, hinter Dortmund (131 rechte Delikte) und Wuppertal (68 rechte Delikte)[2]. Im Gegensatz zu diesen beiden Städten sind die Straftaten in der Landeshauptstadt jedoch nicht auf eine gut organisierte „rechte Szene“ zurückzuführen, sondern vielmehr Produkt der postnazistischen „Normalität“ in Deutschland: Die in der Tabelle aufgelisteten Taten sind Ausdruck eines immer noch „gesellschaftsfähigen“ antisemitischen und völkischen Denkens.
Im ersten Halbjahr 2011 wurden 1.465 rechte Delikte in Nordrhein-Westfalen gezählt, damit erhöhte sich der diesjährige Halbjahresdurchschnitt um 52 Straftaten mit rechtem Hintergrund[3].
[UPDATE]
Im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW zudem 98 antisemitische Straftaten erfasst, darunter 5 Gewaltdelikte. Quelle der folgenden Angaben ist die Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ einer Landtagsabgeordneten der „Grünen“.[4]
Die Straftaten unterscheiden sich in vier bzw. drei Phänomenbereiche: Unter der „Politisch motivierten Kriminalität Rechts“ (PMK Rechts) entfielen 90 Delikte, vier antisemitische Straftaten wurden der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“ (PMK-Ausländer) und vier der „Politisch motivierten Kriminalität Sonstige“ (PMK-Sonstige) zugerechnet. Der „Politisch motivierten Kriminalität Links“ (PMK Links) wurden im ersten Halbjahr 2012 keine Straftaten mit antisemitischem Hintergrund zugeordnet.
Die fünf antisemitischen Gewaltdelikte wurden unter PMK Rechts in folgenden Orten ermittelt: Siegen (1x Landfriedensbruch), Krefeld (1x Körperverletzungsdelikt, 1x Widerstandshandlung), Bad Berleburg (1x Körperverletzungsdelikt) und Monheim (1x Körperverletzungsdelikt).
Die meisten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden in Dortmund (6), Ahlen, Köln, Krefeld (jeweils 4) sowie in Duisburg, Düsseldorf, Essen und Mönchengladbach (jeweils 3) ermittelt.
In Düsseldorf wurden drei Straftaten der PMK Rechts zugeordnet (ein Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB, zwei Volksverhetzungsdelikte).
- [1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-508.pdf [zurück]
- [2] http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/staatsschutz-registriert-mehr-rechtsextreme-straftaten-in-duesseldorf-id6983318.html [zurück]
- [3] http://nrwrex.wordpress.com/2012/08/14/d-weiterer-anstieg-rechter-straftaten-in-nrw/ [zurück]
- [4] http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Drucksachen/Anfragen/16._WP/MMD16-571.pdf [zurück]
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