Bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 sind für die kommenden Wochen vermehrt Aktivitäten der extremen Rechten im Raum Düsseldorf zu erwarten. In NRW stehen unterschiedliche Parteien des Rechtsaußen-Spektrums zur Wahl: Die Landeshauptstadt könnte dabei vor allem durch Propaganda der ’Nationaldemokratischen Partei Deutschlands’ (NPD), der ’Bürgerbewegung pro Deutschland’ (pro Deutschland), der ’Republikaner’ (REP) und der Partei ’Die Rechte’ betroffen sein – neben den obligatorischen Wahlplakaten ist mit Infoständen, Mini-Kundgebungen und Flugblattverteilungen zu rechnen.
Die neonazistische NPD kündigte überdies eine sechswöchige Propagandafahrt durch die Bundesrepublik an, die am 12. August beginnen soll. In Nordrhein-Westfalen sollen hierbei sechzehn Kundgebungen in verschiedenen Städten durchgeführt werden.
Außerdem wollen Vertreter_Innen von ’pro Deutschland’ ab dem 21. August für zweiunddreißig Tage durchs Land fahren, um in verschiedenen Städten rechtspopulistische Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten. In NRW werden offenbar fünfzehn dieser Veranstaltungen stattfinden.
In den beiden Wahlkreisen 106 [Düsseldorf I] und 107 [Düsseldorf II] sind mehrere Direktkandidat_Innen verschiedener rechter Parteien zur Wahl aufgestellt worden:
Für die NPD kandidieren Angelina Schulze (Düsseldorf I) und der kürzlich neu gewählte Düsseldorfer Kreisverbandsvorsitzende Andreas Büchner (Düsseldorf II).
Die „Republikaner“ haben den stellvertretenden Düsseldorfer Kreisvorsitzenden André Maniera (Düsseldorf I) und den lokalen Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Fischer als Direktkandidat_Innen benannt. Zudem sind beide auf der NRW-Landesliste der ’Republikaner’ vertreten – neben der Düsseldorferin Tatjana Bahtiri, die ebenfalls für die REP antritt.
Die neu gegründete Partei ’Alternative für Deutschland’ (AfD) ist lediglich im Wahlkreis Düsseldorf I wählbar, hierbei vertreten durch das Landesvorstandsmitglied Kerstin Garbracht. Außerdem tritt mit Dr. Ulrich Wlecke der Schatzmeister des AfD-Stadtverbandes Düsseldorf auf der NRW-Landesliste an.
Unabhängig vom Wahlkampf können künftig neonazistische und rechtspopulistische Aktivitäten (wie Übergriffe, Infostände, Konzerte, Spontankundgebungen und Flyerverteilungen) über die folgende, neue Infonummer antifaschistischer Gruppen gemeldet werden:
01573 – 92 78 358
Die Nummer gilt für den Großraum Düsseldorf.
Sind schon genaure daten bekannt, zb wann diese kundgebungen im raum düsseldorf statt finden sollen ? damit man vlt konkret eine gegendemo oragnisieren könnte 🙂