Updates zum Bundestagswahlkampf der extremen Rechten II

Diverse rechte Parteien versuchten und versuchen anlässlich des aktuellen Bundestagswahlkampfes in Düsseldorf auf Stimmenfang zu gehen.

Am 30. August machte die rechtspopulistische ’Bürgerbewegung Pro Deutschland’ (PD) in Mönchengladbach, Düsseldorf und Wuppertal Halt.
Gegen 12:30 Uhr fanden sich sechs Rechtspopulist_Innen mit ihrem Kleinbus auf dem Heinrich-Heine-Platz in der Düsseldorfer Altstadt ein. Begleitet von Gegenprotesten folgten weitgehend unverständliche Redebeiträge, unter anderem von ’Pro Köln’-Mitglied Oliver Wesemann, ’PD-Bundestagskandidat Stephan Bröhlke, dem Generalsekretär von ’Pro Deutschland’, Lars Seidensticker und ’PD Deutschland’-Bundestagskandidatin Stephanie Trabant. Den üblichen rechtspopulistischen Phrasen versuchten unter anderem der Bonner ’Pro NRW’-Stadtrat Nico Ernst und der Düsseldorfer Manfred Linn zu lauschen. Genauso schwierig gestaltete sich die Verteilung von ’pro-Deutschem’-Propaganda-Material an Passant_Innen.
Ab 14:30 Uhr sorgten die Rechten mit einer weiteren Mini-Kundgebung in der Nähe des ’Linken Zentrums’ an der Corneliusstraße (Ecke Bilker Allee) für Stau, wo man sie aufgrund des Verkehrslärms und der ca. 100 Gegendemonstrant_Innen dann gar nicht mehr verstand. Eine Stunde später versuchten die sechs Rechtspopulist_Innen zum Innenministerium zu gelangen, um sich dort weiter lächerlich zu machen. Dies verhinderte die Polizei mit Platzverweisen. Die Außenwirkung der rechtspopulistischen Aktivitäten blieb am Freitag sowohl in der Altstadt als auch in Düsseldorf-Friedrichstadt minimal.

Ebenfalls im Rahmen des Bundestagswahlkampfes beteiligten sich Düsseldorfer Neonazis wie Andreas Büchner (Kreisvorsitzender der NPD Mettmann/Düsseldorf) und Kurt Schöfisch am 31. August an einer NPD-Kundgebung in Duisburg-Meiderich.
Überdies nimmt die NPD weiterhin eine Flüchtlingsunterkunft im Ratinger Stadtteil Tiefenbroich zum Anlass für rassistische Politik. Ein entsprechendes Flugblatt der NPD Mettmann/Düsseldorf nennt A. Büchner als presserechtlich Verantwortlichen.

Die ’Alternative für Deutschland’ (AfD) will am 2. September durch Düsseldorf demonstrieren. Die Veranstaltung beginnt um 15:30 Uhr am Hauptbahnhof. Gegen 19 Uhr soll AfD-Chef, Bernd Lucke, einen Wahlkampfauftritt in den Rheinterrassen durchführen.^[1]

Auch die ’Republikaner’ (REP) sind weiterhin in der Landeshauptstadt aktiv, so zum Beispiel am vergangenen Sonntag mit einem Infostand am Marktplatz. Außerdem hatte der lokale Kreisverband den REP-Bundesvorsitzenden zu einer Wahlkampfveranstaltung am 31. August in ein Hotel in Düsseldorf-Garath eingeladen.

Neonazistische und rechtspopulistische Aktivitäten können über die Telefonnummer 01573-927-83-58 gemeldet werden.

1. [1] http://nrwrex.wordpress.com/2013/08/28/d-demo-der-alternative-fur-deutschland-in-dusseldorf/ [zurück]