Im September gab das nordrhein-westfälische Innenministerium neue Statistiken zu rechts und antisemitisch motivierten Straftaten bekannt.
Dies geht aus der gestrigen Pressemitteilung einer Landtagsabgeordneten hervor[1].
Die Angaben beziehen sich auf Delikte, die im ersten Halbjahr 2014 in Nordrhein-Westfalen registriert wurden.
Die Straftaten wurden durch die umstrittenen[2] Definitionssyteme „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) und PMK-Rechts erfasst.
Rechte Straftaten
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat für das erste Halbjahr 2014 in NRW 1.307 Straftaten (- 111) der PMK-Rechts registriert, davon 79 Gewaltdelikte (- 3).
Die meisten rechts motivierten Straftaten wurden in Dortmund mit 115 Delikten gezählt. Auf die Stadt Köln fielen 67 rechte Straftaten, in Düsseldorf wurden 62 Delikte erfasst. Weitere Städte mit hohen Zahlen rechts motivierter Straftaten: Essen (48 Delikte), Duisburg (46 Delikte) und Bochum (38 Delikte).
Körperverletzungsdelikte wurden am häufigsten in Dortmund (10) und Bonn (4) begangen.
Bei 1.692 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2014 in NRW ergaben sich:
-
- 273 erhobene Anklagen.
-
- 185 Verurteilungen.
- 1.169 Verfahrenseinstellungen.
Detaillierte Darstellung der rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2014 in Düsseldorf:
Gemeinde |
Anzahl |
Verteilung auf die Deliktsgruppen |
| Düsseldorf | 62 | 3 Körperverletzungsdelikte, 1 Bedrohungs-/Nötigungsdelikt, 5 Sachbeschädigungsdelikte, 38 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 4 Volksverhetzungsdelikte, 11 Beleidigungsdelikte |
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 (vgl. Rechte und antisemitische Gewalt in der Landeshauptstadt) ergibt sich für rechts motivierte Straftaten in Düsseldorf folgendes Bild:
- 4 Körperverletzungsdelikte weniger
- 2 Sachbeschädigungsdelikte mehr
- 3 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB weniger
- 8 Volksverhetzungsdelikte weniger
- 4 Beleidigungsdelikte mehr
- – 7 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
Demnach sank die Zahl rechts motivierter Straften in der Landeshauptstadt gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 um 16 Delikte.
Antisemitische Straftaten
Das LKA NRW hat auf Grundlage des Definitionssytems PMK im ersten Halbjahr 2014 zudem 84 Straftaten (-20) mit antisemitischen Hintergrund erfasst, darunter 4 Gewaltdelikte (- 2).
Die meisten antisemitisch motivierten Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2014 in Düsseldorf (9) und Köln (6) begangen.
In Dortmund, Gelsenkirchen und Krefeld wurden jeweils ein Körperverletzungsdelikt mit antisemitischem Hintergrund gezählt. Ein antisemitisch motiviertes Branddelikt wurde in Duisburg registriert.
Bei 157 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2014 in NRW ergaben sich:
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- 37 erhobene Anklagen.
-
- 19 Verurteilungen.
- 118 Verfahrenseinstellungen.
Detaillierte Darstellung der antisemitisch motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2014 in Düsseldorf:
Gemeinde |
Anzahl |
Verteilung auf die Deliktsgruppen |
| Düsseldorf | 9 | 1 Bedrohungs-/Nötigungsdelikt, 2 Sachbeschädigungsdelikte, 3 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 1 Volksverhetzungsdelikt, 2 Beleidigungsdelikte |
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 ergibt sich für antisemitisch motivierte Straftaten in Düsseldorf folgendes Bild:
- + 1 Bedrohungs-/Nötigungsdelikt
- 1 Sachbeschädigungsdelikt mehr
- 3 Verstöße gegen §§ 86 und 86a StGB mehr
- 6 Volksverhetzungsdelikte weniger
- 2 Beleidigungsdelikte mehr
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 sind Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht (+1) angestiegen.
