Das linke Bündnis ‚Düsseldorf stellt sich quer – Kein Fußbreit dem Rassismus!‚ veranstaltet ab 17 Uhr zwei antifaschistische Kundgebungen in Hauptbahnhof-Nähe:
Weitere Informationen des Bündnisses:
Infonummer: 0157/ 82833793 (ab 16:30)
Nummer des Ermittlungsausschusses (EA): 0211/17807755
Twitter: #nodügida #dssq @antifalinke
Düsseldorfer Verwaltungsgericht kippt Polizeiauflagen für DÜGIDA-Demo
Nach übereinstimmenden Medienangaben kann die extrem rechte Demonstration die gewünschte Strecke vom Friedrich-Ebert-Straße Konrad-Adenauer-Platz Ecke Bismarckstraße über die Karlstraße und Graf-Adolf-Straße bis kurz vor die Beliner Allee und zurück nehmen. Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichtes entschied per Eilverfahren, dass die Versammlung am Montagabend ihren angemeldeten und geplanten Weg nehmen und die Zwischenkundgebung stattfinden darf. 1 2 3
Polizei legt dagegen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein.
Update: Das OVG bestätigt das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes.
Vergangene Woche hatte die Polizei – aus Rücksicht auf den Verkehr und offenbar strategischen Gründen – die Demo-Route verkürzt, eine Zwischenkundgebung untersagt und die Versammlung auf die Bismarckstraße verlegt.4
Zur Dokumentation: Artikel von NRW rechtsaußen vom 19. Januar 2015
D/DU: Konkurrierende PEGIDA-Märsche
DÜSSELDORF/DUISBURG – Das Organisationsteam von PEGIDA-NRW ist an internen Streitigkeiten auseinandergebrochen (wir berichteten). Nun wollen die zwei konkurrierenden Fraktionen, die beide für sich reklamieren, der wahrhaftige Ausdruck der PEGIDA-Bewegung in NRW zu sein, jeden Montag in Düsseldorf und in Duisburg marschieren. Die Düsseldorfer Demonstrationen unter dem Motto DÜGIDA werden ebenso wie die wöchentlichen Märsche am Mittwoch in Köln (KÖGIDA) durch den Kreis um Melanie Dittmer organisiert. Die OrganisatorInnen um Sebastian Nobile und den „Leiter von PEGIDA NRW“ Marco Carta sind nach Duisburg ausgewichen.
Gemeinsame Aktion von „Pro NRW“ und Neonazis
Der Konflikt im Organisationsteam war nach dem blockierten Marsch am 5. Januar 2015 in Köln eskaliert. Hintergrund des Streits waren Differenzen über die richtige Strategie sowie die Personalie Melanie Dittmer, die aufgrund ihrer politischen Biografie und ihres Auftretens für Nobile und andere nicht mehr tragbar schien. Während sich das Nobile-Grüppchen in der letzten Woche noch sortieren musste, fanden bereits zwei Märsche in Düsseldorf und Köln mit rund 300 bzw. 150 Teilnehmenden statt. Damit ist die Beteiligung erwartungsgemäß eingebrochen. Unter den Anwesenden befanden sich große Gruppen von Neonazis, unter anderem von „Die Rechte“, sowie SympathisantInnen der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Außerdem riefen „Pro Köln“ und „Pro NRW“ zur Teilnahme auf. Dittmer ist seit Dezember Beisitzerin im Vorstand von „Pro NRW“, auf der Kundgebung sprachen ihre Parteifreunde Markus Wiener und Toni-Xaver Fiedler. Die RechtspopulistInnen haben damit wieder den offenen Schulterschluss mit der Neonazi-Szene vollzogen, nachdem sie in den letzten Jahren verbal auf Distanz zum „NS-Narrensaum“ gegangen waren. Nach Ansicht des Parteichefs Markus Beisicht müsse man die „historische Protestbewegung rechts der Mitte gegen die gescheiterte Integrations- und Zuwanderungspolitik der Altparteien noch größer machen“.„Abendspaziergang“ in Duisburg
Der heute um 18:30 Uhr am Portsmouthplatz am Duisburger Hauptbahnhof beginnende Marsch sei die „erste offizielle Kundgebung von PEGIDA NRW“ seit dem 5. Januar, werben die Veranstalter, die versuchen, sich als „gemäßigt“ darzustellen. So heißt es, dass „alle willkommen“ seien, „egal welche[r] Nationalität, Hautfarbe oder Religion“. Ebenso seien alle Fahnen erlaubt, „außer natürlich rechtsradikale Fahnen oder sonstige extremistische Flaggen.“ Ausdrücklich seien „Einwanderer und Einwandererkinder“ eingeladen. Nobile und Carta bezeichnen sich selbst als Kinder italienischer Gastarbeiter. Während Carta politisch ein unbeschriebenes Blatt ist und eher durch seine Kontakte zu Rockerclubs auffiel, war Nobile für extrem rechte Organisationen wie die „German Defence League“ (GDL) tätig, für die er im August 2012 den „Marsch der Patrioten“ in Köln organisierte. Er bewegte sich lange Zeit im Umfeld von „Pro NRW“ und „Pro Köln“, will seine Mitgliedschaft nun aber abgelegt haben.
- 1 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-duegida-darf-am-hauptbahnhof-demonstrieren-aid-1.4809723 [zurück]
- 2 http://www.derwesten.de/staedte/duesseldorf/duegida-will-per-gericht-demo-vor-hauptbahnhof-erzwingen-id10251122.html [zurück]
- 3 http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/erfolg-fuer-duegida-gericht-kippt-polizeiauflagen-zur-demo-1.1841264 [zurück]
- 4 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/polizei-verlegt-duegida-demo-weg-vom-bahnhof-aid-1.4805972 [zurück]
