„Pro NRW“-Kundgebung am 8. Mai in Kaiserswerth

Die extrem rechte Partei „Bürgerbewegung Pro NRW“ plant am 8. Mai Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg abzuhalten.

Im Rahmen einer xenophoben und rassistischen Kampagne starteten die Rechtspopulist*innen am 1. Mai in verschiedenen Städten eine Kundgebunsgtour, in der die Asylpolitik nach ihrer Sicht „vollkommen aus dem Ruder läuft“.
Die erste Kundgebung floppte in Oberhausen mit weniger als 30 Teilnehmer*innen.¹
In Mülheim an der Ruhr ein ähnliches Prozedere: Die rechtspopulistische Reisegruppe stellte sich erneut auf und war auch dort durch den Lärm der Gegenproteste und polizeilichen Abriegelungen kaum wahrnehmbar.

Am 8. Mai stehen Düsseldorf-Kaiserswerth und Duisburg-Neumühl auf dem Tourplan.
Zuerst soll ab 12 Uhr 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Markt in Kaiserswerth stattfinden.
Die Abschlussveranstaltung ist für 16 Uhr 18 Uhr auf dem Hohenzollernplatz in der „Pro NRW-Hochburg“ Duisburg geplant.

In Düsseldorf verfügt „Pro NRW“ seit mehreren Jahren über keine sonderlich funktionellen Strukturen. Bei der Europawahl 2014 erzielte die „Bürgerbewegung“ 0,24 % in Düsseldorf. Zu den letzten Kommunalwahlen trat „Pro NRW“ in der Landeshauptstadt nicht an.

Mitglieder und Sympathieträger*innen der rechtspopulistischen Partei besuchten in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch häufig die Demonstrationen von „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
Eine Zielsetzung der extrem rechten DÜGIDA-Demos ist die Vereinigung verschiedener Rechtsaußen-Gruppierungen – verbale Abgrenzungen zu Neonazis fanden nur vereinzelt statt.
Shakehands zwischen „Pro NRW“ und NPD-Mitgliedern, christliche Fundamentalist*innen neben Anhänger*innen extrem rechter Hooligans waren dabei so selbstverständlich, wie das gemeinsame Rufen von neonazistischen Parolen. Es gab keine DÜGIDA-Demo, bei der Medienvertreter*innen, Anwohner*innen und Gegendemonstrant*innen nicht beschimpft oder bedroht wurden.
Neben gemeinsamen Feindbildern wie z.B. „die Antifa“, „Überfremdung“ und eine angeblich zu liberale Politik, besteht die Einigkeit der unterschiedlichen Rechtsaußenspektren im Kulturalismus und der Deutschtümelei.
Vom aktionsorientierten Neonazi-Hooligan bis Wutbürger*in im Rentenalter – sie sehen sich in der Rolle als Retter*in eines diffusen „Abendlandes“ vor der vermeintlich drohenden Islamisierung oder wahlweise auch „Amerikanisierung“.

[Update: 3. Mai 2015]

Derweil ruft das Bündnis ‚Düsseldorf stellt sich quer‘ dazu auf, am 8. Mai um 11 Uhr 14 Uhr zum Kaiserswerther Markt zu kommen und gegen die rassistische Kundgebung von „Pro NRW“ zu protestieren.

Zur Dokumentation:

Aufruf von ‚Düsseldorf stellt sich quer‘

Geflüchtete willkommen heißen – PRO NRW abschieben

Am 8. Mai hat die extrem rechte Partei PRO NRW für 12 Uhr 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Kaiserswerther Markt in Düsseldorf angemeldet. Dabei handelt es sich um die dritte von vier Kundgebungen im Rahmen ihrer „Kundgebungstour“, die unter dem Titel „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch – Flüchtlings-Tsunami stoppen!“ läuft.

Die ersten beiden Kundgebungen fanden bereits am 1. Mai in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr statt. Nun wollen sie ihre rassistische Hetze am 8. Mai auch in Düsseldorf und anschließend in Duisburg verbreiten. Anlass ist die geplante Unterbringung von Geflüchteten in den jeweiligen Städten.

Letztes Aufgebot von PRO NRW

PRO NRW stützt sich auf rassistische, anti-muslimische und nationalistische Inhalte. Bei den Landtagswahlen 2010 und 2012 unterschritt sie zwar mit 1,4% und 1,5% deutlich die 5-Prozent-Hürde, ging aber dennoch als stärkste Partei des extrem rechten Spektrums hervor. Allerdings lag die Stärke von PRO NRW im kommunalen Bereich. Mit ihrem Programm, das sich gegen den Bau von Asyleinrichtungen und Moscheen richtet, sprachen sie eine Wähler_innenschaft an, deren Bandbreite vom rechten Rand bis in die sogenannte Mitte reicht.

Mittlerweile scheint Pro NRW jedoch in der Krise zu stecken. Nur eines der 4 Mandate in Duisburg konnte gehalten werden, die einstige Hochburg Köln ging bei den letzten Kommunalwahlen verloren, öffentlich ist die Partei kaum noch wahrnehmbar. Innere Streitigkeiten tun ihr Übriges. Die Pro-NRW-Parteispitze ging nach mehreren Monaten zudem auf Distanz zu DÜGIDA, deren Hauptakteur_innen wurden aus dem Parteivorstand und Bezirksvorstand Mittelrhein gedrängt. Einst unangefochten, ist die Position des Vorsitzenden Markus Beisicht vor diesem Hintergrund längst nicht mehr unumstritten.

Ihre „Frühjahrsoffensive“ ist somit vielmehr als ein letzter Versuch zu verstehen, wieder öffentlich präsent zu werden. Mit ihren Parolen und Hetzreden gegen Asylbewerber_innen wollen sie gezielt in den Orten auf Wählersuche gehen, in denen die Unterbringung von Geflüchteten geplant ist und wo sie bisher keine Basis haben. Dort erhoffen sie sich einen besonders nahrhaften Boden für ihre rassistischen Inhalte.

Solidarität mit Geflüchteten

Gerade im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Wochen sind diese Aktionen extrem zynisch und menschenverachtend. In den letzten zwei Wochen kenterten zwei Schiffe auf denen sich Geflüchtete befanden vor der libyschen Küste. Dabei sind mehr als 1000 Menschen umgekommen. Dies ist Folge der von Europa und der Bundesregierung verabschiedeten Asyl- und Abschottungsgesetze, die ein in den Genfer Konventionen festgeschriebenes Recht auf Asyl aushebeln und dafür sorgen, dass Menschen unter Lebensgefahr und mit hohen Kosten dazu gezwungen sind, “illegal” die “Festung Europa” zu überwinden. Die Gründe für ihre Flucht sind meist Krieg, Armut, Umweltkatastrophen, politische Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Verantwortlich dafür sind Verhältnisse, die ihren Ursprung zu einem großen Teil in der europäischen Kolonialpolitik haben und die sich heute nicht bessern, weil innerhalb der Weltmarktkonkurrenz die „Verlierer_innen-“ und „Sieger_innenpositionen“ zementiert bleiben.

Und selbst wenn Geflüchtete es geschafft haben, hier anzukommen, ist der Albtraum für sie noch nicht vorbei. Anfang April wurde in Tröglitz eine Unterbringung von Geflüchteten angezündet, was in einer Reihe von rassistisch motivierten Angriffen der letzten Zeit steht. Dies erinnert an die rassistischen Proteste gegen Geflüchtete, die sich bereits in den 1990er Jahren ereigneten. Die pogromartige Stimmung, die damals von verschiedenen Medien und auch den politischen Parteien der bürgerlichen Mitte weiter angefacht wurde, endete in den brutalen Angriffen auf Migrant_innen in Rostock, Solingen und Mölln.

Dies gilt es zu verhindern! Wir heißen Geflüchtete willkommen! Wir richten uns sowohl gegen den rassistischen Wanderzirkus von PRO NRW, diesen armseligen Versuch nicht von der Bildfläche zu verschwinden, als auch gegen die herrschende Asylpolitik Europas, die verantwortlich für den grausamen Tod von tausenden Geflüchteten ist!

Wir rufen all jene, die ein Zeichen für Solidarität mit Geflüchteten setzen wollen, dazu auf, am 8. Mai um 11:00 Uhr 14:00 Uhr zum Kaiserswerther Markt in Düsseldorf zu kommen!

No border, no nation – Refugees welcome!

1. 1 http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/demo-gegen-pro-nrw-in-oberhausen-polizei-setzt-pfefferspray-ein-id10628497.html
   [zurück]

Seit Ende März ist bekannt, dass "Pro NRW" für den 8. Mai eine Kundgebung in Düsseldorf angekündigt hat.
Sobald sich antifaschistischer oder antirassistischer Protest dagegen artikulieren sollte, wird dieser hier dokumentiert.