Rechte Gewalt nach ‚Republikaner‘-Kundgebungen in Garath

Der Kreisverband der Düsseldorfer ‚Republikaner‘ (REP) hatte für den 30. Januar 2016 zu einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung in Garath aufgerufen.
Im vergangenen Jahr unternahm die Rechtsaußenpartei dort drei öffentliche Veranstaltungen (13.07., 08.08. und 03.10.2015) und unzählige Infostände sowie Flyerverteilungen.

Am Samstag stand die Kundgebung unter dem Motto „Düsseldorfer Bürgerprotest gegen das Asylchaos“ und startete um 15:15 Uhr bei strömenden Regen oberhalb der Freizeitstätte Garath.

Treffpunkt „Braustübchen“

In der Zwischenzeit versammelten sich mehr als 40 Personen vor der Gaststätte „Braustübchen“ nahe dem S-Bahnhof Düsseldorf-Garath, die später zum Teil Richtung Penny-Markt zogen um an der REP-Kundgebung teilzunehmen. Diese Gruppe bestand teilweise – (optisch) aus rechten Schläger*innen der 1990er Jahre – und extrem rechten Hooligans. Es hatte den Anschein als ob die Gruppe von dem neonazistischen Garather Kai Kratchovil angeführt wurde. Kratchovil trug während der REP-Kundgebung eine Ordner-Binde und dient offenbar als Bindeglied zwischen REP-Mitgliedern und dem rechts affinen bis extrem rechten Garather Milieu. Im vergangenen Jahr stand er schon mal hinter einem Infostand der ‚Republikaner‘.

Zeitweilig besuchten bis zu 90 Personen die rechte Kundgebung. Aus Schutz vor dem Regen, stellte sich der Großteil des Publikums am Penny-Markt unter. Mehrere Kundgebungsteilnehmer*innen tranken während der Redebeiträge mitgebrachte Dosen- und Flaschenbiere.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von dem Ratsmitglied und REP-Landesvorsitzenden, André Maniera, der in seinen Reden nahezu inflationär rechte Vokabeln wie „Asylanten“, „Asyllobby“, „Gutmenschen“ und „Jubel-Perser“ verwendete. Der Jurist forderte u.a. eine „gepflegte Abschiebekultur“ und schwadronierte in bester Verschwörungsmanier von einer „Ausbeutungspolitik der Amerikaner“, die Deutschland „ausbaden“ müsse.
Ein weiterer Redner war der sozialpolitische Sprecher des Düsseldorfer REP-KV, Uwe Schulz, der Maniera sonst als Ratstelefonist zur Verfügung steht.
Der lokale Kreisvorsitzende und Bezirksvertreter für Garath und Hellerhof, Karl-Heinz Fischer, hielt die vorletzte Rede.
Kevin Krieger (ehemaliger Kölner Oberbürgermeisterkandidat der REPs) stammelte zum Abschluss eine verwirrende Rede zusammen.

Thematisch wurden weiterhin die sexualisierten Straftaten von Silvester und die Razzia in Oberbilk mit rassistischer Stadtviertelbezeichnung aufgegriffen. Es war nicht sonderlich überraschend, dass diese Themen in den Reden instrumentalisiert wurden – damit mobilsierten die REPs schließlich zu ihrer Kundgebung.

Als weitere Redner waren im Vorfeld die REP-Mitglieder Thomas Kik (stellv. Landesvorsitzender, Wuppertaler Ratsmitglied) und Christopher Wrobel vom Duisburger Kreisverband angekündigt. Im Gegensatz zu Wrobel, der am selben Tag auf der Fahrt zu einer Veranstaltung der extrem rechten regionalen PEGIDA-Abspaltung ‚Widerstand NRW‘ in Köln einen Autounfall hatte und dadurch verhindert war, nahm Kik ohne Beitrag an der Kundgebung teil.
Weitere ‚Republikaner‘ waren die Düsseldorfer Sven Below (stellv. Landesschriftführer) und Egor Iwaschko (Kreisjugendbeauftragter der D’dorfer REP) sowie Ralf Goertz aus Erkelenz (Landesschatzmeister, Mitglied des Bundesvorstandes).

Nach Fischers Rede gab es einen kleinen Demozug durch das Stadtteil.
Noch etwa 45 Personen liefen unter Parolen wie „Merkel muss weg“, „Orbán hat Recht“, „Wer Deutschland nicht liebt – soll Deutschland verlassen“ und „Wir sind das Volk“ durch Garath mit. Ein Teil des Publikums hatte sich bereits vorher zurück in das „Braustübchen“ verzogen.

Kurz nach 17 Uhr endete die „Bürgerdemo“ mit dem Abspielen der deutschen Nationalhymne.
Die ‚Republikaner‘ kündigten an, dass sie weitere Veranstaltungen in mehreren Stadtteilen durchführen möchten.

Im Anschluss versuchten mehrere Personen, die an der REP-Kundgebung teilgenommen hatten, Gegendemonstrant*innen am S-Bahnhof anzugreifen.
Die Polizei nahm sieben der rechten Schläger*innen fest. Einen Pressebericht, der bei solchen Veranstaltungen üblich ist, fertigte die Düsseldorfer Polizei nicht an.

Rechter Protest vor „Braustübchen“ gegen Stadtteil-Initiative

Die nächste Aktion der Rechtsaußenpartei ließ nicht lange auf sich warten: Am 1. Februar riefen die REPs – zuerst intern und später via Facebook – zu einer „spontanen“ Kundgebung vor die Freizeitstätte auf.
Rund 50 Personen (die Polizei zählte 52) waren dem Aufruf unter dem Motto „Nein zum linken Meinungsdiktat – Asylkritik ist kein Rassismus“ vor die
Gaststätte „Braustübchen“ gefolgt.^[1] Darunter befanden sich zum großen Teil Gäste der Gaststätte und Personen, die bereits am vergangenen Samstag in Erscheinung traten.
Anwesend war zudem erneut Kevin Krieger vom Kölner REP-Kreisverband und rechtsradikale „Skinheads“ aus dem Düsseldorfer Süden und Umland.
Karl-Heinz Fischer klagte über die Berichterstattung seines Stadtteils und bezeichnete hingegen Düsseldorf-Oberbilk als „No-go-Area“.
Ein angeblich linkes Meinungsdiktat wurde zudem von André Maniera angeprangert: Als Asylkritiker*in sei man noch lange kein*e Rassist*in, so der Tenor der Grundrechte-Kritiker*innen.

In der Freizeitstätte gründete sich am Montagabend währenddessen die Stadtteilinitiative ‚Garath stellt sich quer‘ (GSSQ). Anlass dafür waren mehrere vorherige Einschüchterungsversuche z.B. gegen ein in Garath wohnendes Mitglied der LINKEN und die berdrohlich wirkende Präsenz als auch Pöbeleien rechter Schläger*innen. ^{[2] [3]}

Angriff auf die Freizeitstätte Garath

Wie notwendig eine solche Initiative in Garath ist, zeigte der Angriff einer Gruppe rechter Schläger*innen am Montagabend auf die Freizeitstätte.^[4] Etwa eine halbe Stunde nach der REP-Kundgebung wurde das größte Bürgerhaus Düsseldorfs von etwa 20 bis 25 Personen attackiert.
Die Angreifer*innen trugen teilweise Handschuhe wie z.B. Kai Kratochvil und waren in mehrere Gruppen unterteilt, welche einzelne Personen attackierten. Ein bedrohlich wirkender Mann führte einen Billard-Queue mit sich. Mit Tritten und Schlägen stürmten sie auf den Eingangsbereich der Freizeitstätte zu. Besucher*innen der Freizeitstätte konnten die Angriffe jedoch abwehren. Als die Sirenen der Polizei zu hören waren, ergriffen die rechten Schläger*innen die Flucht.

Nach Angaben des Bündnisses ‚Düsseldorf stellt sich quer‚ (DSSQ), hatte die angreifende Gruppe zuvor an der REP-Kundgebung teilgenommen.

Das Bündnis DSSQ berichtet weiter:

Der Angriff erfolgte unter der Leitung von Kai Kratochvil, nachdem die Polizei sich trotz massiver Präsenz der rechten Schläger in unmittelbarer Nähe zm GSSQ-Treffen und entgegen dem Wunsch zahlreicher GSSQ-BesucherInnen vollständig (bis auf zwei Zivilbeamte) zurückgezogen hatte.

Bevor die Polizei eintraf, konnte ein Teil der Angreifer*innen verschwinden. Im Pressebericht der Polizei Düsseldorf zum gestrigen Abend heißt es, dass von über 20 Männern und Frauen die Personalien aufgenommen wurden. Zudem wurde nach polizeilichen Feststellungen ein 45-Jähriger leicht verletzt. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung eingeleitet.

Updates: 3.Februar 2016
Die Polizei Düsseldorf bestätigte Angaben des Bündnisses ‚Düsseldorf stellt sich quer‘ in einer Pressemitteilung vom 3. Februar:
Bei der Identitätsfeststellung von „über 20“ Personen „[….] waren auch ehemalige Teilnehmer der Demonstration der Partei „Die Republikaner“, die kurz zuvor auf dem Nikolaus-Groß-Platz beendet worden war. Unter ihnen zwei 30 und 39 Jahre alte Garather, die im Verdacht stehen, maßgeblich an den Aggressionen beteiligt gewesen zu sein.“
Zudem führe der Düsseldorfer Staatsschutz ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und der versuchten gefährlichen, sowie der vollendeten einfachen Körperverletzung. Demnach sei die Frage nach der politischen Motivation der bereits identifizierten sowie der bislang unbekannten Tatverdächtigen, ebenfalls Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. ^[6]

Die Düsseldorfer ‚Republikanern‘ versuchen sich bzw. ihre Kundgebungsteilnehmer*innen inzwischen als Opfer darzustellen. Dazu teilte der Kreisverband am Dienstag via Social Network einen Artikel einer extrem rechten Website, die von DÜGIDA, PEGIDA und HOGESA-Gänger*innen betrieben wird, mit dem Hinweis, dass dies „[…]ein weiterer Bericht [sei], der die Geschehnisse zutreffender schildert“.^[7]
„Die BRD ist nicht Deutschland!“, findet sich z.B. in der Headline dieser Website.^[8] Einmal mehr zeigen ‚die Republikaner‘, die vorgeben keine Rechtsradikalen zu sein, wo sie politisch stehen: Rechtsaußen.

Weitere Berichte mit Fotos und Videos gibt es bei sechel.it (Angriff auf Freizeitstätte) und der Internetzeitung „report-D“.^[5]

Pressespiegel (Stand: 5. Februar 2016 - wird ggf. aktualisiert/ergänzt)

Die Fußnoten [7] und [8] wurden am 10. Februar 2016 ergänzt.

1. [1] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/3240772 [zurück]
2. [2] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/linke-ratsfrau-von-rechtsextremen-bedroht-aid-1.5690812
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3. [3] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/anwohner-fuehlen-sich-von-rechten-bedroht-aid-1.5703979
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4. [4] http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Garath-Rechte-Schlaeger-greifen-ein-Treffen-von-Buergern-Bezirksvertretern-und-Ratsleuten-in-der-Freizeitstaette-an-54163 [zurück]
5. [5] http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Republikaner-in-Duesseldorf-Garath-mit-Kampfstiefeln-und-Schaeferhund-unterwegs-54051 [zurück]
6. [6] http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/3242123 [zurück]
7. [7] Screenshot: Facebook-Seite ‚DIE REPUBLIKANER (REP) Kreisverband Düsseldorf‘ http://afaarea.blogsport.de/images/HiereinweitererBericht.png [zurück]
8. [8] Screenshot: Website ‚Infidels Deutschland‘ http://afaarea.blogsport.de/images/SchlgereizwischenLinkenundRechteninDsseldorfINFIDELSDEUTSCHLAND.png [zurück]