Am vergangenen Freitag wurden aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Gewalt sowie Kriminalität, antisemitischer, flüchtlingsfeindlicher und islamfeindlicher Straftaten in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ließ dazu entsprechende Anfragen einer Landtagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom zuständigen Innenministerium beantworten[1].
Teile der beantworteten Anfragen liegen dem Antifa Infoportal Düsseldorf vor. Die restlichen Angaben, die sich mit dem Vorjahr vergleichen lassen, werden ergänzt.
Rückgang rechter Gewalt und Kriminalität
Für das Jahr 2017 wurden insgesamt 3.764 Straftaten auf der Grundlage des Definitionssytsems „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ (PMK Rechts) in NRW registriert. Darunter befinden sich mit 206 Gewalttaten folgende Deliktgruppen: zwei Tötungsdelikte (einschließlich Versuche), 14 Branddelikte, ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr etc., 172 Körperverletzungen, 16 Widerstandshandlungen und 1x Raub/Erpressung/Freiheitsberaubung.
In Altena und Lemgo wurde jeweils ein Tötungsdelikt (einschließlich Versuch) ermittelt. Zwei Branddelikte gab es in Schwelm, weitere Branddelikte wurden je in Anröchte, Bielefeld, Bochum, Bottrop, Drensteinfurt, Erftstadt, Moers, Rheine, Rüthen, Siegen, Velbert und Voerde erfasst. In Windeck wurde ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr festgestellt.
Die meisten Körperverletzungsdelikte wurden im vergangenen Jahr in Wuppertal (17) gezählt. Städte mit hoher Zahl an rechten Körperverletzungen waren zudem Dortmund und Düsseldorf mit jeweils 14, Köln mit zwölf und Duisburg mit zehn.
In Dortmund wurden 2017 mit 250 Straftaten die meisten Delikte der PMK-Rechts begangen. Es folgen die Städte Köln (220), Wuppertal (188), Düsseldorf (171) und Essen (148).
Erstmals seit 2010 ist die Zahl der politisch rechts motivierten Kriminalität in der Jahresstatistik im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
Im vergangenen Jahr waren 936 Delikte weniger zu verzeichnen (-175 Gewaltdelikte) als noch 2016.
Die Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten von 2017 reihen sich nach 2016 mit 4.700, und 2015 mit 4.437 Delikten ein und sind damit die dritthöchsten Werte, die seit dem 2001 eingeführten Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ in Nordrhein-Westfalen registriert wurden.
Wie in den vergangenen Jahren, wurden den Themenfeldern „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ (2.430) und „Hasskriminalität“ (1.563) in 2017 erneut die höchste Anzahl der Straftaten zugeordnet. Themenfelder mit hohen Zahlen waren außerdem „Konfrontation/politische Einstellung“ (529), „Ausländer-/Asylthematik“ (488), „Innen- und Sicherheitspolitik“ (478) und „Hassposting“ (430).
Die Unterthemen wurden mit „Verherrlichung / Propaganda“ (2.304), „Fremdenfeindlich“ (1.544) und „Antisemitisch“ (294) angeführt.
Allgemeinkriminalität
Hierfür liegen derzeit keine Anlagen vor. Entsprechende Angaben werden nachträglich ergänzt.
Eine gesonderte Anfrage nach politisch rechts motivierten Gewaltdelikten in 2017 für Nordrhein-Westfalen ergab folgende Angaben:
In Wuppertal gab es im vergangenen Jahr die meisten Opfer/Geschädigten rechter Gewalt (19). Weitere Tatorte mit hoher Zahl waren Düsseldorf (18), Dortmund (17), Duisburg (13) und Köln (12).
„Hasskriminalität“ war mit 154 das Themenfeld der meisten rechten Gewalttaten in 2017. Dem Unterthema „Fremdenfeindlich“ wurde mit 154 die höchste Zahl rechter Gewalt zugeordnet.
Düsseldorf
Im vergangenen Jahr wurden in Düsseldorf 171 Straftaten (davon 15 Gewaltdelikte) der PMK-Rechts registriert. Verglichen mit 2016 ist dies eine leichter Rückgang um 11 Straftaten (- 1 Gewaltdelikt) . Insgesamt bleibt die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten in der Landeshauptstadt hoch. Seit 2012 waren die Werte der Jahresstatistiken nur in 2015 mit 258 und 2016 mit 182 Delikten höher.
Detaillierte Darstellung der rechten Straftaten 2017:
Gemeinde |
Anzahl |
Verteilung auf die Deliktsgruppen |
| Düsseldorf | 171 | 14 Körperverletzungsdelikte, 1 Widerstandshandlung, 17 Sachbeschädigungen 77 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB,, 29 Volksverhetzungsdelikte, 32 Beleidigungsdelikte, 1 sonstige Straftat |
Im Vergleich zum Jahr 2016 ergibt sich für rechts motivierte Straf- und Gewalttaten in Düsseldorf folgendes Bild:
- kein Branddelikt (- 1)
- kein Landfriedensbruchdelikt (- 1)
- kein Bedrohungs-/Nötigungsdelikt (- 3)
- 10 Sachbeschädigungen mehr
- 10 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB mehr
- 18 Volksverhetzungen weniger
- keine Störung des öffentlichen Friedens (- 2)
- 5 Beleidigungen weniger
- 2 sonstige Straftaten weniger
Als Tatverdächtige politisch rechts motivierter Kriminalität konnten ein 33-Jähriger, ein 45-Jähriger und ein 52-Jähriger in Düsseldorf festgenommen werden.
Die Anfrage nach politisch rechts motivierten Gewalttaten im Jahr 2017 ergab für die Landeshauptstadt folgende Erkenntnisse:
Insgesamt wurden 15 Gewaltdelikte in Düsseldorf registriert: 14 Körperverletzungsdelikte und ein „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“.
Unter den 14 Körperverletzungsdelikten befanden sich vier gefährliche Körperverletzungen.
In Düsseldorf wurden insgesamt 18 Personen Opfer rechter Gewalt. 15 Tatverdächtige konnten dabei festgenommen werden.
Ein Ermittlungsverfahren wurde gegen einen 30-Jährigen eingeleitet, der am 30. November 2017 in Düsseldorf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ leistete.
Anstieg antisemitischer Gewalt und Kriminalität
In Nordrhein-Westfalen sind Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Vergleich zu 2016 um 27 auf insgesamt 324 Delikte angestiegen, darunter sechs Gewaltdelikte (+ 4). Mit 294 Delikten (4 Gewaltdelikte) entfiel der Großteil unter die PMK-Rechts, 17 Delikte wurden unter „PMK Ausländische Ideologie“ (1 Gewaltdelikt) und sieben unter „PMK Nicht zuzuordnen“ (1 Gewaltdelikt) erfasst. Keine Straf- und Gewaltdelikte wurden 2017 unter PMK-Links verzeichnet. Seit 1. Januar 2017 werden zudem Straftaten unter „PMK Religiöse Ideologie“ erfasst. Dieser Phänomenbereich zählte im vergangenen Jahr sechs Delikte. Außerdem existieren seit 1. Januar 2017 die Phänomenbereiche „Ausländische Ideologie“ und „Nicht zuzuordnen“, welche die bis zum 31. Dezember 2016 bestehenden PMK-„Ausländer“ und „Sonstig/unklar“ gewissermaßen ersetzen.
Die antisemitischen Straf- und Gewalttaten wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes „Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst.
Insgesamt standen folgende Deliktgruppen im Jahr 2017 im Zusammenhang mit antisemitischen Motiven: fünf Körperverletzungen, eine Widerstandshandlung, vier Bedrohungen/Nötigungen, 26 Sachbeschädigungen, 56 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 200 Volksverhetzungen, 22 Beleidigungen, ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und neun sonstige Straftaten.
Die häufigsten Tatorte antisemitischer Straftaten waren Köln (20), Essen (19), Dortmund (18), Düsseldorf (17), Wuppertal (14) und Bielefeld (12).
Antisemitische Gewaltdelikte wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen mit jeweils einer Körperverletzung in Eschweiler, Gelsenkirchen und Wuppertal registriert. Zudem gab es zwei in Aachen festgestellte Körperverletzungsdelikte und eine Widerstandshandlung in Waldfeucht.
Die Dunkelziffer antisemitischer Straf- und Gewalttaten wird um ein vielfaches höher geschätzt, da Betroffene aus unterschiedlichen Gründen häufig keine Anzeige erstatten.
In Düsseldorf existiert seit September vergangenen Jahres die ‚Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit – Beratung bei Rassismus und Antisemitismus‘ (SABRA). Auf der Website können antisemitische Vorfälle in NRW gemeldet werden und Betroffene Kontakt aufnehmen. Die von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf mitgetragene Servicestelle bietet z.B. qualifizierte Beratungen, Antisemitismuspräventionen und eine wichtige Anlaufstelle für Opfer von Antisemitismus.
Aus einer tendenziösen Anfrage eines fraktionslosen Landtagsabgeordneten ging im Januar 2018 hervor, dass im vergangenen Jahr 20 antisemitische Straftaten an nordrhein-westfälischen Schulen gemeldet wurden.[2][3] Stand dieser Angaben ist der 5. Dezember 2017. Die Anfrage mit dem Titel „Immer mehr Muslimischer Antisemitismus an Berliner Schulen — auch in NordrheinWestfalen?“ ergab 20 ausschließlich der PMK-Rechts zugeordnete Delikte. Darunter entfielen drei Sachbeschädigungen, vier Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB und 13 Volksverhetzungen.
Im Vergleich zu 2016 ist dies ein Anstieg von acht Straftaten. Die im vergangenen Jahr gemeldeten antisemitischen Straftaten an NRW-Schulen befinden sich auf dem Höchststand, der seit 2014 unter die Phänomenbereiche der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „Rechts“, „Links“ „Ausländer“ bzw. „ausländische Ideologie“ und „sonstige“ bzw. „nicht zuzuordnen“ differenzierten Erfassungen.
Straftaten im Zusammenhang mit Islamismus wurden bis zum 31. Dezember 2016 im Phänomenbereich „Ausländer“ erfasst. Seit dem 1. Januar 2017 werden diese und andere Straftaten mit religiöser Motivation unter dem hinzugefügten Bereich PMK-„religiöse Ideologie“ registriert.
Düsseldorf
Mit 17 registrierten Straftaten (+1) gab es im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg antisemitisch motivierter Delikte in der Landeshauptstadt.
Detaillierte Darstellung antisemitischer Straftaten 2017:
Gemeinde |
Anzahl |
Verteilung auf die Deliktsgruppen |
| Düsseldorf | 17 | 3 Sachbeschädigungsdelikte, 4 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 8 Volksverhetzungsdelikte, 2 Beleidigungsdelikte, |
Im Vergleich zum Jahr 2016 ergibt sich für antisemitische Straftaten in Düsseldorf folgendes Bild:
- 1 Sachbeschädigungsdelikt mehr
- 3 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB mehr
- 4 Volksverhetzungsdelikte weniger
- 1 Beleidigungsdelikt mehr
Abnahme flüchtlingsfeindlicher Straftaten
Die registrierte Zahl der Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge/Flüchtlingseinrichtungen richtet, ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen auf 181 gesunken (- 320).
Diese Zahl beinhaltet Straftaten, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, gegen geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, gegen Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft bzw. Wohnung und gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen einsetzen, richteten.
Die in diesem Zusammenhang stehenden Gewalttaten haben sich mit 38 (- 42) im Vergleich zu 2016 mehr als halbiert. Darunter befinden sich folgende Deliktgruppen: ein Tötungsdelikt (einschließlich Versuch), sieben Branddelikte, 30 Körperverletzungen, fünf Beleidigungen/Nötigungen, 49 Sachbeschädigungen, 35 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, 32 Volksverhetzungen, eine Störung des öffentlichen Friedens, 15 Beleidigungen und sechs sonstige Straftaten.
Ein Tötungsdelikt (einschließlich Versuch) wurde in Lemgo ermittelt, jeweils ein Branddelikt konnten in Drensteinfurt, Erftstadt, Moers, Siegen und Voerde festgestellt werden. Zwei Branddelikte gab es in Schwelm, in den Städten Düsseldorf und Essen gab es drei und zwei Körperverletzungsdelikte.
Insgesamt wurden durch Körperverletzungsdelikte 71 Personen verletzt. Die meisten Geschädigten gab es in Schwelm (7), in Köln (6) sowie in Düsseldorf und Münster (jeweils 4).
Düsseldorf
Drei Körperverletzungen, eine Sachsbeschädigung, zwei Volksverhetzungen und eine Beleidigung wurden im Jahr 2017 in Düsseldorf festgestellt.
In der Landeshauptstadt wurden dabei eine 25-Jährige sowie ein 29-Jähriger, ein 31-Jähriger und ein 45-Jähriger durch flüchtlingsfeindliche Taten verletzt.
Insgesamt haben sich die flüchtlingsfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr zu 2016 mehr als halbiert (-8).
Islamfeindliche Straftaten
Seit dem 1. Januar 2017 werden islamfeindliche Straftaten durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gesondert erfasst. Damit sollen antimuslimische Ressentiments analytisch besser dokumentiert werden. Für das Jahr 2017 gab es insgesamt 239 Straftaten, davon dreizehn Gewaltdelikte. Es entfielen 219 Delikte unter PMK-Rechts, zwei Delikte unter PMK-Links, ein Delikt unter „PMK ausländische Ideologie“, zwei unter Phänomenbereich „PMK religiöse Ideologie“ und 15 Delikte konnten nicht zugeordnet werden bzw. wurden unter PMK-„nicht zuzuordnen“ aufgenommen. Die Phänomenbereiche der PMK -„religöse Idelologie“, „-ausländische Ideologie“ sowie „-nicht zuzuordnen“ bestehen seit 1. Januar 2017.
In Bielefeld und Rheine wurden im vergangenen Jahr je ein Branddelikt aus islamfeindlicher Motivation heraus begangen. Zwei Körperverletzungsdelikte gab es in Düsseldorf und Herne.
Die restlichen Körperverletzungen konnten in Bonn, Essen, Gelsenkirchen, Krefeld, Remscheid, Viersen und Wuppertal ermittelt werden.
In Köln (26), Duisburg (24), Wuppertal (21), Dortmund (20) und Remscheid (13) wurden insgesamt die meisten islamfeindlichen Straftaten gezählt.
Zwei Körperverletzungen, zwei Sachbeschädigungen, fünf Volksverhetzungen und zwei Beleidigungen wurden 2017 in Düsseldorf als islamfeindliche Straf- und Gewalttaten registriert.
Fazit
Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in Deutschland wesentlich höher liegt. Die aktuelle Statistik spiegelt allein jene Fälle wider, die behördlich erfasst, also zur Anzeige gebracht wurden. Der Datensatz bietet lediglich einen ersten Orientierungspunkt für die Thematik, stellt aber keine valide soziologische Analyse dar. Rechte, antisemitische und andere menschenfeindliche Ideologien sind fester Bestandteil der hiesigen Gesellschaft. Dies belegen etwa die Mitte-Studien der Universität Leipzig.[4] Dass es 2017 einen „Rückgang“ angezeigter, rechts motivierter Straftaten gegeben hat, ist kein Indikator für einen Bedeutungsverlust autoritärer Charakterstrukturen in der deutschen Bevölkerung. Mit dem Einzug der extrem rechten Partei ‚Alternative für Deutschland‘ in den Bundestag wurde vielmehr das Gegenteil bewiesen. Umso wichtiger ist es von daher, Betroffene rechter und antisemitischer Gewalt auch abseits von behördlichen Strukturen zu unterstützen. Die ‚Opferberatung Rheinland‚ oder die bereits erwähnte ‚Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit – Beratung bei Rassismus und Antisemitismus‘ (SABRA) stellen hier wichtige Institutionen dar, weil sie in erster Linie für die Betroffenen arbeiten. Dem allgegenwärtigen rechten Backlash muss auf verschiedenen Wegen begegnet werden.
- [1] http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/publikationen/fachnewsletter/nldetail/nachricht/rechte-straftaten-im-jahr-2017.html [zurück]
- [2] https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1632.pdf [zurück]
- [3] Die Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten zielte auf die Behauptung, dass erst durch „muslimische Einwanderung“ Antisemitismus nach Deutschland „importiert“ worden sei. Dieser Propagandalüge eines vermeintlich harmonischen „christlich-jüdischen Abendlandes“ widersprechen alle historischen Fakten: Antisemitismus ist spätestens seit der Zeit Martin Luthers fest im deutschsprachigen Raum verankert. Die Shoa wäre ohne den kulturell spezifisch deutschen Antisemitismus nicht möglich gewesen.
Die Antwort der Landesregierung fiel entsprechend aus: sämtliche begangene Straftaten an Schulen in NRW wurden aus einer explizit rechten Motivation begangen.[zurück] - [4] https://www.uni-leipzig.de/pressedaten/dokumente/dok_20160615154026_34260c0426.pdf [zurück]
