Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Direktwahlen zum neunten Europäischen Parlament statt. In Deutschland wurden am gestrigen Sonntag 96 Abgeordnete gewählt. Zur Wahl standen 40 bzw. 41 politische Vereinigungen und Parteien. Insgesamt fünf dieser Parteien sind dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen.
Im Folgenden werden die Düsseldorfer Wahlkampf-Aktivitäten und Ergebnisse dieser fünf extrem rechten Parteien zur EU-Wahl 2019 dokumentiert. Außerdem werden die aktuellen Wahlergebnisse mit denen der Europawahl von 2014 verglichen.

Die ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD), ‚Die Rechte‘ (DR) und ‚Der III. Weg‘ sind dabei klar neonazistisch ausgerichtet. Bei den zwei anderen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums, die zur Wahl standen, handelt es sich um die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung).

Unter den anderen Parteien befinden sich ebenfalls solche, die antisemitische, völkisch-autoritäre, christlich-fundamentalistische oder ähnliche Versatzstücke reaktionärer Ideologien vertreten. Diese reaktionären Elemente unterscheiden sich jedoch in ihrer Programmatik von den zuvor genannten fünf Parteien. Darüber hinaus existieren bei den Europawahlkandidat*innen, die keine Mitglieder des Rechtsaußen-Spektrums sind, erzkonservative bis extrem rechte Positionen.

Verschiedene repräsentative Studien haben schon oft den „Extremismus der Mitte“ betont.^{[1] [2]} Für den Raum Düsseldorf zeigt sich dies etwa am Beispiel des Düsseldorfer Ratsherrn Dr. Ulrich Wlecke, der aktuell als „Spitzenkandidat“ für die Partei ‚Graue Panther‘ angetreten ist. Bei den Kommunalwahlen 2014 erhielt Wlecke ein Ratsmandat für die AfD. Etwa ein Jahr später verließ er die Partei und die bis dahin zwei-köpfige AfD-Ratsgruppe, um mit seinem Mandat zur Fraktion ‚Tierschutzpartei / Freie Wähler‘ zu wechseln. In der Vergangenheit hielt Wlecke Vorträge für die extrem rechte Partei FPÖ und war zudem im Jahre 1990 stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Rechtsaußen-Partei ‚Die Republikaner‘ (REP). An diesem Beispiel zeigt sich: die Übergänge zwischen einem „bürgerlich-demokratischen“ und einem extrem rechten Profil sind wesentlich fließender als es der ideologische Staatsapparat mit seiner unwissenschaftlichen „Extremismustheorie“ behauptet.

In Düsseldorf waren bei der Europawahl 2019 insgesamt 414.530 Personen wahlberechtigt.^[3] Insgesamt gaben 261.736 Düsseldorf*innen gültige Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 63,48 % entspricht (+ 9,64 %).

Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl 2019 in Düsseldorf

Wahlkampf-Aktivitäten extrem rechter Akteure zur EU-Wahl 2019 in Düsseldorf

‚Alternative für Deutschland‘ (AfD)

Auf Platz 18 der AfD-Bundesliste kandidierte die Düsseldorfer Ratsfrau Uta Opelt. Der ursprünglich für die AfD in den Düsseldorfer Stadtrat gewählte Nic Vogel gab sein Mandat 2017 an Opelt ab, da er als Abgeordneter in den nordrhein-westfälischen Landtag einzog.
Uta Opelt sprach neben ihren Düsseldorfer Wahlkampfauftritten u.a. am 18. Mai bei einer AfD-Veranstaltung in Gütersloh. Bei der vergangenen Landtagswahl kandidierte Opelt erfolglos in einem Gütersloher Wahlkreis für die AfD.

Am 26. Februar veranstaltete die NRW-Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag einen „Bürgerdialog“ in der Volkshochschule in Oberbilk. Reden wurden von den Bundestagsabgeordneten Martin Renner, Harald Weyel und Michael Espendiller gehalten. Unter den etwa 70 Teilnehmer*innen befanden sich mehrere Mitglieder des örtlichen NPD-Kreisverbandes.

Der Düsseldorfer Kreisverband der AfD hatte am 15. April zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Auswirkungen der EU-Politik auf Deutschland“ in das Stadtmuseum eingeladen. Die Europawahlkandidaten Maximilian Krah, Harald Weyel und Martin Schiller traten als Redner auf. Bei der von Uta Opelt moderierten Veranstaltung wurde die Presse ausgeschlossen.^[4] Eigenen Angaben zufolge beteiligten sich rund 80 Personen.

Die NRW-Landesgruppe der AfD-Fraktion im Bundestag lud am 25. April 2019 zu einem „Bürgerdialog“ in das Bürgerhaus Bilk ein. Bei der Veranstaltung traten die Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider, Fabian Jacobi und Berengar Elsner von Gronow als Redner auf. Unter den etwa 100 Gästen befanden sich zudem mehr als ein Dutzend Mitglieder der rechtsradikalen ‚Bruderschaft Deutschland‘.^[5] Die Veranstaltung konnte von der AfD nicht aufgezeichnet werden, da der antifaschistische Teil des Publikums die Veranstaltung u.a. durch anhaltendes Applaudieren störte.

Weiterhin führte der lokale AfD-Kreisverband mehrere Infostände in Düsseldorf durch, wie z.B. in Pempelfort, Lichtenbroich und Vennhausen.

Seit der Europawahl 2014 hat sich die Partei sukzessive nach Rechtsaußen entwickelt. Von den ursprünglich sieben Kandidat*innen, die damals über die Liste der AfD in das EU-Parlament gewählt wurden, haben sechs Europaabgeordnete die Partei verlassen. Seitdem ist überdies eine Vielzahl von als „moderat“ angesehenen Mitgliedern aus der AfD ausgetreten.

In Düsseldorf bekam die AfD mit 18.079 Stimmen 6,91 %. Im Vergleich zur Europawahl 2014 ist dies ein leichter Anstieg um 1,25 %. Damals erreichte die AfD 5,66% (12.533 Stimmen).

Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD in den Stadtteilen Garath (18,87 %), Hafen (13,33 %), Lichtenbroich (13,07 %), Reisholz (12,22 %), Hassels (12,18 %), Hellerhof (11,49 %), Holthausen (10,82 %) und Lierenfeld (10,03 %).^[6] In drei Garather Wahlbezirken und einem Wahlbezirk in Hassels wurde die AfD stärkste Partei.^[7] In diesen Bezirken lag die Wahlbeteiligung zwischen 26 und 32 % und damit auf dem untersten Niveau der Stadt.
Seit mehreren Jahren ist im südlichen Stadtteil Garath ein „Hotspot“ für extrem rechte Wähler*innen zu beobachten. Dort war der Kreisverband der Kleinpartei ‚Die Republikaner‘ (REP) in der Vergangenheit sehr umtriebig. Bei der Europawahl 2014 holten die REP ihre besten Ergebnisse in Garath.^[8]

NRW-Landesergebnis der Partei 'Alternative für Deutschland' bei der Europawahl 2019: 8,5 % (682.370 Stimmen)[9]
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Nordrhein-Westfalen: 61,4 % (davon 8.070.719 gültige Stimmen)
Bundesergebnis der Partei 'Alternative für Deutschland' bei der Europawahl 2019: 11,0 % 4.103.453 Stimmen)[10]
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Deutschland: 61,4 % (davon 37.811.971 gültige Stimmen)

‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD)

Die NPD stellte keine Kandidat*innen aus Düsseldorf zur Europawahl auf.

Im Rahmen einer bundesweiten NPD-Aktion am 11. Mai ließ sich das Meerbuscher Ehepaar Kevin und Vanessa Bredereck mit einem Banner (Aufschrift: „Migration tötet!“) vor dem Landtag und dem WDR Studio fotografieren.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stufte das Europawahl-Plakatmotiv der NPD mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ als volksverhetzend ein.^[11] Die Landeshauptstadt Düsseldorf hatte daraufhin den städtischen Ordnungs- und Servicedienst beauftragt, ggf. Plakate mit diesen Inhalten zu entfernen. Ungewiss ist, ob diese Plakate überhaupt in Düsseldorf angebracht wurden.

Vom 13. bis 18. Mai führte der regionale NPD-Landesverband kleinere unangekündigte Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen durch. Am 16. Mai machte die verfassungsfeindliche Partei mit einem als Lautsprecherwagen umfunktionierten Van in Düsseldorf Halt, um eine kurze Kundgebung am Corneliusplatz abzuhalten. Die Kundgebung hatte weniger als zehn Teilnehmer*innen und bestand hauptsächlich aus Vorstandsmitgliedern der NPD-NRW, die im Wechsel kurze Redebeiträge hielten. Es sprachen Claus Cremer (Landesvorsitzender), Ariane Meise (stellv. Landesvorsitzende) und Rainer Händelkes (Beisitzer).

Ein Düsseldorfer Neonazi unterstützte den EU-Wahlkampf der NPD u.a. am 4. Mai bei einem Infostand in Bonn und bei diversen Kundgebungen am 15. Mai, wie z.B. in Mönchengladbach.

Nach eigenen Angaben führte die NPD NRW am 13. Mai eine Lautsprecherfahrt u.a. in Meerbusch und Düsseldorf durch.

Für die NPD votierten in Düsseldorf 0,11 % (276 gültige Stimmen). Bei der Europawahl 2014 schaffte die Partei noch 0,33% (732 Stimmen).

NRW-Landesergebnis der Partei 'Nationaldemokratische Partei Deutschlands' bei der Europawahl 2019: 0,1 % (11.901 Stimmen)
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Nordrhein-Westfalen: 61,4 % (davon 8.070.719 gültige Stimmen)

Bundesergebnis der Partei ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ bei der Europawahl 2019: 0,3 % (101.316 Stimmen)
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Deutschland: 61,4 % (davon 37.811.971 gültige Stimmen)

‚Die Rechte‘ (DR)

Der Neonazi-Kader Sven Skoda aus Düsseldorf kandidierte bei der EU-Wahl für ‚Die Rechte‘ auf Listenplatz 2. Skoda ist Angeklagter im laufenden Prozess (u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“.

Der langjährig als parteifreier Neonazi agierende Sven Skoda, der mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei ‚Die Rechte‘ ist, griff während des Europawahlkampfes auf mehreren Demonstrationen zum Mikrophon. Bei einem Aufmarsch der DR am 1. Mai in Duisburg hielt der Düsseldorfer Manfred Breidbach außerdem eine antisemitische Rede.^[12] An mehreren Demonstrationen beteiligte sich zudem Ralf-Peter Zecher, der vormals Mitglied des NPD-Kreisverbandes Düsseldorf/Mettmann war.

Für die ‚Die Rechte‘ ließen sich keine Wahlkampfaktivitäten in Düsseldorf dokumentieren.

Der überregionale Wahlkampf von die ‚Die Rechte‘ zielte hauptsächlich auf strafrechtlich grenzwertige Provokationen und Antisemitismus ab. Eine inhaftierte Holocaust-Leugnerin wurde als „Spitzenkandidatin“ der Partei zur EU-Wahl aufgestellt, in der Hoffnung Aufmerksamkeit zu generieren.

Den „Auftakt“ der DR-Wahlkampfphase bildete ein Aufmarsch am 20. April in Wuppertal mit etwa 80 bis 100 Neonazis. Vom 20. bis 24. Mai führte die ‚Die Rechte‘ in 16 Städten in Nordrhein-Westfalen kurzfristig angekündigte Kundgebungen durch. Die Landeshauptstadt befand sich nicht darunter – was daran liegen könnte, dass die Neonazis dort über keinen Kreisverband verfügen.
In Dortmund fand am 25. Mai ein Aufmarsch mit dem Titel “70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Nationale Souveränität schaffen, Europa verteidigen!” statt. Daran beteiligten sich etwa 180 Personen, darunter mehrere Neonazis aus Düsseldorf.

Die neonazistische Partei wurde in Düsseldorf von 0,03 % der stimmberechtigten Bürger*Innen gewählt (88 gültige Stimmen). An der Europawahl 2014 hatte die ‚Die Rechte‘ nicht teilgenommen.

NRW-Landesergebnis der Partei 'Die Rechte' bei der Europawahl 2019: 0,1 % (4.829 Stimmen)
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Nordrhein-Westfalen: 61,4 % (davon 8.070.719 gültige Stimmen)

Bundesergebnis der Partei ‚Die Rechte‘ bei der Europawahl 2019: 0,1 % (24.624 Stimmen)
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Deutschland: 61,4 % (davon 37.811.971 gültige Stimmen)

‚Der III. Weg‘

Für die Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘ gab es 2019 keine Kandidaturen aus Düsseldorf zur Wahl für das Europäische Parlament.

Die Kleinstpartei eröffnete ihren Europawahlkampf am 16. März mit einer unangekündigten Demonstration in Mettmann. Die etwa 60 Teilnehmer*innen waren u.a. mit einem Reisebus aus mehreren Bundesländern angereist. Wegen des Verdachts der Uniformierung stellte die Polizei die Identitäten von 59 Versammlungsteilnehmer*innen fest. Vier der überprüften Personen hatten dabei ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen.

In einem angemieteten Schützenhaus in Leverkusen wurde anschließend der sog. „Stützpunkt Rheinland“ der Neonazi-Partei gegründet. Dieser „Stützpunkt“ soll den Großraum Düsseldorf und Köln umfassen.

Nach eigenen Angaben hatte die Partei in Düsseldorf Plakate angebracht und Flyer in Briefkästen geworfen.

Bei der Europawahl 2019 erhielt die Neonazi-Partei mit 0,01 % (25 gültige Stimmen) das zweitniedrigste Gesamtergebnis der 40 zur Wahl stehenden Parteien in Düsseldorf. Die im September 2013 gegründete Partei nahm an der Europawahl 2014 nicht teil.

NRW-Landesergebnis der Partei 'Der III. Weg' bei der Europawahl 2019: 0,0 % (1.220 Stimmen)
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Nordrhein-Westfalen: 61,4 % (davon 8.070.719 gültige Stimmen)

Bundesergebnis der Partei ‚Der III. Weg‘ bei der Europawahl 2019: 0,0 % (12.819 Stimmen)
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Deutschland: 61,4 % (davon 37.811.971 gültige Stimmen)

‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung)

Die Kleinpartei „Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen“ (Volksabstimmung) stellte keine Kandidat*innen aus Düsseldorf zur Europawahl auf.

In ihrem Grundsatzprogramm von 2018 vertritt die Partei antitziganistische und antisemitische Chiffren („Kampf gegen die herumreisende Einbrecher-Clans“; „Banden aus Osteuropa suchen Deutschland heim“; „Mit der Rückkehr zur D-Mark ist der Patient Bundesrepublik Deutschland aber leider noch nicht vom „Krebsgeschwür“, den Zinsen saugenden Zwischenwirten (private Banken) befreit.“), Verschwörungstheorien („Aids Lüge“) und fordert ein „Europa der Vaterländer“ sowie eine punitive Law and order-Politik.

Zudem diskriminiert die „Volksabstimmung“ Homosexuelle, gleichgeschlechtliche Ehen und gleichsam deren Stellung im Adoptionsrecht, indem sie eine „heile Familie“ als „Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts“ definiert, „die in erster Ehe zusammen leben und mindestens zwei eigene leibliche Kinder bis zur Volljährigkeit groß gezogen haben“.

Wahlkampfveranstaltungen der „Volksabstimmung“ wurden in Düsseldorf nicht beobachtet.

Die ‚Volksabstimmung‘ erreichte 0,10 % (255 Stimmen) in Düsseldorf. Bei der Europawahl 2014 bekam die Partei 0,19% (431 Stimmen).

NRW-Landesergebnis der Partei 'Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen' bei der Europawahl 2019: 0,1 % (11.073 Stimmen)
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Nordrhein-Westfalen: 61,4 % (davon 8.070.719 gültige Stimmen)

Bundesergebnis der Partei ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ bei der Europawahl 2019: 0,2 % (58.533 Stimmen)
Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 in Deutschland: 61,4 % (davon 37.811.971 gültige Stimmen)

Aufgrund der Ergebnisse bzw. der Listenplatzierungen wurde kein*e Kandidat*in aus Düsseldorf in das Europäische Parlament gewählt.

Mit der EU-Wahl 2019 haben die als „rechtspopulistisch“ verharmlosten, autoritär-nationalistischen Parteien wie die italienische ‚Lega‘, der französische ‚Rassemblement National‘ und die ‚Alternative für Deutschland‘ zum Teil bedeutende Wahlerfolge verbuchen können. Durch diese Wahlerfolge des europäischen Rechtsaußen-Spektrums kann sich der fortschreitende Backlash im EU-Parlament nun in relevanten Fraktionsgrößen formieren.

1. [1] https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie
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2. [2] https://www.boell.de/de/leipziger-autoritarismus-studie[zurück]
3. [3] http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/ew_2019/05111000/html5/Europawahl_58_Gemeinde_Landeshauptstadt_Duesseldorf.html
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4. [4] https://www.report-d.de/Titelthemen/Duesseldorf-AfD-verweigert-Journalisten-Zutritt-zum-Stadtmuseum-114284
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5. [5] https://www.waz.de/staedte/duesseldorf/protest-gegen-buergerdialog-der-afd-in-duesseldorf-id217035313.html
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6. [6] http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/ew_2019/05111000/html5/Europawahl_58_Uebersicht_stadtteil.html
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7. [7] http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/ew_2019/05111000/html5/Europawahl_58_Uebersicht_stbz.html
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8. [8] https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt12/wahlen/download/europawahl_2014.pdf
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9. [9] https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-5.html
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10. [10] https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html
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11. [11] https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/auch-duesseldorf-duesseldorf-entfernt-npd-plakate_aid-38962367
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12. [12] https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/05/02/wie-neonazis-den-tag-der-arbeit-missbrauchen_28463
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