In Düsseldorf traten bei den heutigen Kommunalwahlen die beiden Rechtsaußen-Parteien „Alternative für Deutschland“ (AfD) und „Die Republikaner“ (REP) zur Wahl an. Beide Parteien hatten Kandidat*innen für die Wahlen zum Oberbürgermeister bzw. zur Oberbürgermeisterin, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen aufgestellt.
Wegen ihrer Personalien und einer nicht erkennbaren Distanz zur extremen Rechten wird an dieser Stelle zudem die neu gegründete Wählergemeinschaft „Widerstand2020 – Wir für Düsseldorf“ (Wir für Düsseldorf) aufgeführt. Das Ehepaar Uwe und Gabriele Schulz kandidierte bereits bei den Kommunalwahlen 2014 für die REP. Uwe Schulz trat weiterhin 2017 als REP-Kandidat für die damalige NRW-Landtagswahl an.
Mehrere Mitglieder der Wählergemeinschaft „Wir für Düsseldorf“ nehmen seit Monaten an den rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Veranstaltungen der „Corona-Rebellen Düsseldorf“ teil. Die „Wir für Düsseldorf“-Kandidatin Kirsten Ehrkamp trat dort zudem mehrmals als Rednerin und Ordnerin in Erscheinung.
„Alternative für Deutschland“ (AfD)
Der Oberbürgermeisterkandidat der AfD, Florian Josef Hoffmann, erhielt bei den heutigen Wahlen 2,69 % (6.564 Stimmen) .1 Bei den Kommunalwahlen 2014 stellte die AfD keine*n Bewerber*in zur OB-Wahl. Die aktuelle Wahlbeteiligung lag bei 52,57 %.
Vor etwa einer Woche ging der lokale AfD-Kreisvorstand auf Distanz zum eigenen Oberbürgermeisterkandidaten.2 Der extrem rechte Verschwörungsideologe Hoffmann trat mehrmals als Redner bei den „Corona-Rebellen Düsseldorf“ auf. Dabei verglich er unter anderem die Coronaschutzverordnung mit der Auschwitz-Bürokratie. Auch seine in einem Interview publik gewordenen Ansichten über den Mobilfunkstandard 5G oder den Klimawandel hatten offenbar zu einer Distanzierung vonseiten der Kreisparteichefin Uta Opelt geführt.3
Die AfD konnte bei der Ratswahl ein Gesamtergebnis von 3,63 % (8.322 Stimmen) erzielen. Damit verfügt die Partei nun über drei Ratsmandate: Uta Opelt, Wolf-Rüdiger Wörres und Andrea Kraljic. Die Wahlbeteiligung bei der aktuellen Ratswahl lag bei 50,14 %.
Bei den Kommunalwahlen 2014 erhielt die AfD mit 2,99% (6.855 Stimmen) zwei Mandate.
Bei den Bezirksvertretungswahlen erhielt die AfD heute mehrere Sitze. Die Partei stellte in acht von zehn Stadtbezirken Kandidat*innen zur Wahl und bekam dabei jeweils einen Sitz. Im Stadtbezirk 10 (Garath/Hellerhof) erzielte die AfD mit 9,93 % (732 Stimmen) ihr bestes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Stadtbezirk bei 43,56 %.4
Ein Vergleich mit den Kommunalwahlen 2014 ist nicht möglich, die AfD hatte damals keine Bewerber*innen für die Bezirksvertretungswahlen gestellt.
Die „Hochburg“ der AfD lag im Stadtteil Garath. Dort erzielte die AfD bei der Bezirksvertretungswahl 12,14 % (561 Stimmen) und auch bei der Ratswahl erhielt die Partei ein zweistelliges Ergebnis von 11,60 % (547 Stimmen).
„Die Republikaner“ (REP)
Der Oberbürgermeisterkandidart Andre Maniera erlangte heute 0,13 % (325 Stimmen). Bei der Oberbürgermeisterwahl 2014 hatte der NRW-Landesvorsitzende der REP noch 0,99% (2.245 Stimmen) erzielen können.
Bei der Ratswahl stellten die „Republikaner“ flächendeckend Kandidat*innen auf, darunter befand sich auch der Neonazi Manuel Senk.
Insgesamt bekamen die REP 0,24 % (544 Stimmen) und verlieren damit ihr einziges Ratsmandat. Bei der Ratswahl 2014 erreichte die Partei ein Ergebnis von 0,68% (1.551 Stimmen) und damit ein Ratsmandat. Andre Maniera zog damals für die REP in den Stadtrat ein.
Für die Wahl der Bezirksvertretungen hatte die Partei ebenfalls flächendeckend Kandidat*innen aufgestellt.
Bei der Wahl zur Bezirksvertretung im Stadtbezirk 8 konnten die „Republikaner“ möglicherweise von einer ausgebliebenen Kandidatur der AfD einen Achtungserfolg verbuchen – hier erzielten die REP 2,14 % (444 Stimmen).5 Im Stadtbezirk 10, der einstigen REP-„Hochburg“, bekam die Partei 1,09 % (80 Stimmen).6 Für den Verbleib in der Bezirksvertretung ist dieses Ergebnis nicht ausreichend.
Die „Republikaner“ verfügten bisher über ein Mitglied in der Bezirksvertretung. Dabei handelte es sich um den lokalen Kreisvorsitzenden Karl-Heinz Fischer, der bei der letzten Wahl im Stadtbezirk 10 (Garath, Hellerhof) noch 3,55 % (269 Stimmen) erzielen konnte.
„Widerstand2020 – Wir für Düsseldorf“ (Wir für Düsseldorf)
Die Wählergemeinschaft „Widerstand 2020-Wir für Düsseldorf“ kandidierte für die Ratswahl und erhielt 0,03 % (74 Stimmen). Da diese Wählergemeinschaft erst seit einigen Monaten existiert, entfällt hier ein Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl.
Die Wählergemeinschaft stellte nur einen Bewerber für die Bezirksvertretungswahl auf. Im Stadbezirk 10 erhielt Uwe Schulz 0,60 % (44 Stimmen).
Eine ausführlichere Auswertung erfolgt demnächst an anderer Stelle.
Es handelt sich hier um die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Kommunalwahlen.
- [1] http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05111000/html5/Buergermeisterwahl_NRW_59_Gemeinde_Landeshauptstadt_Duesseldorf.html[zurück]
- [2] https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorfer-afd-distanziert-sich-vom-eigenen-oberbuergermeister-kandidaten_aid-53129909[zurück]
- [3] https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/ueberzeugter-verschwoerungstheoretiker-kandidiert-fuer-die-afd_aid-52498443[zurück]
- [4] http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05111000/html5/Bezirksvertretungswahl_NRW_62_Stadtbezirk_Stadtbezirk_10.html[zurück]
- [5] Wahlbeteiligung: 48,35 % http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05111000/html5/Bezirksvertretungswahl_NRW_62_Stadtbezirk_Stadtbezirk_8.html[zurück]
- [6] Wahlbeteiligung: 43,56 % http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/kw_2020/05111000/html5/Bezirksvertretungswahl_NRW_62_Stadtbezirk_Stadtbezirk_10.html[zurück]
