Erneut Proteste gegen Corona-Maßnahmen mit extrem rechter Beteiligung

Vom 16. bis 20. Dezember 2021 fanden in Düsseldorf weitere Versammlungen statt, die von verschiedenen rechts-offenen bis extrem rechten Akteur*innen organisiert wurden:

• 1. Donnerstag, 16. Dezember 2021: Kundgebung am Landtag NRW
• 2. Samstag, 18. Dezember 2021: Kundgebung auf dem Johannes Rau-Platz mit anschließendem Demozug
• 3. Montag, 20. Dezember 2021: „Montagsdemo“

Im folgenden Bericht werden die einzelnen Versammlungen kurz dargestellt, die Zusammenhänge zwischen ihnen aufgezeigt und auf aktuelle Entwicklungen hingewiesen.

16. Dezember 2021: Kundgebung am Landtag NRW

Am Vormittag des 16. Dezember 2021 versammelten sich rund 80 Personen vor dem Landtag zu einer stationären Kundgebung, die von der „Lukreta“-Initiatorin Reinhild Boßdorf (Rhein-Sieg-Kreis) geleitet wurde. Unterstützung erhielt Reinhild von ihrer Mutter Irmhild und ihrer Schwester Gertrud, die beide ebenfalls in der extremen Rechten aktiv sind. Die in den Aufrufen genannte Initiative „Bürger für echte Kinderrechte“ wurde anscheinend eigens für diese Kundgebung gegründet. Die Versammlung, die sich gegen den vermeintlichen Impfzwang von Kindern richtete, war geprägt von Teilnehmer*innen der extrem rechten „Identitären Bewegung“ und der AfD sowie deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Inhaltlich wurde die von dem Krankheitserreger SARS-CoV-2 ausgehende Gefahr von allen Redner*innen systematisch heruntergespielt. Die zugelassenen Schutzimpfungen hingegen wurden mit diffusen Erklärungen als die größere Gefahr dargestellt. Von dem extrem rechten Blogger Miró Wolsfeld wurde behauptet, dass Uğur Şahin, Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Unternehmens BioNTech, mit seinem Impfstoff bewusst „über Leichen“ gehe und dafür auch Kinder opfere.
Unter den Teilnehmer*innen auf der Wiese vor dem Landtagsgebäude waren u.a. der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“ Carlo Clemens, die Vorstandsmitglieder der JA-NRW Patrick Heinz und Zacharias Schalley, die AfD-Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski, der extrem rechte YouTuber Feroz Khan aus Dresden, die neurechte Influencerin Freya Honold, Maximilian Schmitz von der „Alten Halleschen Burschenschaft Rhenania-Salingia zu Düsseldorf“ sowie bekannte Neonazis und Pandemieleugner*innen wie Frank Kraemer (Rhein-Sieg-Kreis) von der RechtsRock-Band „Stahlgewitter“ und der Düsseldorfer „QAnon“-Fan Frank Boden.
Teile dieses Spektrums dominierten dann auch zeitweise die nächste Versammlung am 18. Dezember 2021.
Foto: © r-press
Kundgebung von "Lukreta" und "Bürger für echte Kinderrechte" am 16. Dezember 2021 vor dem nordrhein-westfälischen Landtag

18. Dezember 2021: Kundgebung auf dem Johannes Rau-Platz mit anschließendem Demozug

In der zweiten Woche in Folge fand am Samstag, den 18. Dezember 2021, eine Großdemonstration rechts offener bis extrem rechter Pandemieleugner*innen, Corona-Maßnahmen- und Impfgegner*innen in Düsseldorf statt. Erneut wurde die Versammlung von Ingo Marks angemeldet, der sich seit Jahren in verschiedenen Milieus der extremen Rechten bewegt. Mit zu den Organisator*innen gehörte auch die Mönchengladbacher „dieBasis“-Funktionärin Mona Aranea.
Beide waren im „Querdenken 211“-Zusammenhang aktiv, haben aber auf der Demo am 11. Dezember 2021 bekannt gegeben, jetzt unter dem neuen Namen „APO Düsseldorf“ aufzutreten.
Für die Demonstration wurde mit mehreren Mottos und sharepics geworben, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, -Impfungen und eine „gesellschaftliche Spaltung“ richteten, als deren Opfer die Veranstalter*innen sich sehen. Durch verschiedene Gestaltungen und Slogans sollten sich unterschiedliche Personenkreise angesprochen fühlen. Obwohl die Versammlung für 1.000 Teilnehmer*innen angemeldet war, zählten Beobachter*innen auf dem Höhepunkt des Versammlungsgeschehens etwa 4.000 Menschen. Vom Ort der Auftaktkundgebung am Johannes-Rau-Platz lief ein längerer Demozug durch die Altstadt, Carlstadt, Unterbilk und Innenstadt und kehrte anschließend zum ursprünglichen Versammlungsort zurück. Wie bei den vergangenen Aufzügen unterließen die Demo-Teilnehmer*innen erneut das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken und die Einhaltung von Mindestabständen. Erneut zeigte die Polizei wenig Interesse an einer Durchsetzung von Versammlungsauflagen.

Extrem rechter Demoblock, unter anderem mit „Identitärer Bewegung“ und AfD
Die organisierte extreme Rechte war dieses Mal mit einem eigenen Block auf der Demonstration vertreten, der sich durch nationalistische Parolen, mehr als ein Dutzend Deutschland-Fahnen sowie ein Frontbanner der „Revolte Rheinland“ abhob. Bereits am 27. November 2021 waren bei einer ähnlichen Demonstration in Düsseldorf fünf Männer als „Revolte Rheinland“ mit einem Banner präsent. Zu der seit November auftretenden Gruppe zählt der einst bei der NPD aktive und als „Gewalttäter Rechts“ eingestufte Benjamin Stein, der später für den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagskandidaten Michael Frisch arbeitete.¹

Banner der Gruppe "Revolte Rheinland" auf Demo gegen Corona-Schutzmaßnahmen am 18. Dezember 2021 in Düsseldorf

Neben Akteur*innen der „Revolte Rheinland“ nahmen am extrem rechten Block JA-Aktivist*innen und -Funktionsträger*innen (z.B. die nordrhein-westfälischen JA-Landesvorstandsmitglieder Patrick Heinz und Theresa Humann), Burschenschaftler, wie der bereits erwähnte Maximilian Schmitz, aktuelle und ehemalige IB-Kader wie Reinhild Boßdorf, einige Reichsbürger*innen und Neonazis (z.B. die Kölner Neonazi-Aktivistin Cindy Kettelhut) und mit David Harzheim auch ein „Bruderschaft Deutschland“-Unterstützer teil.
Der etwa 50 Personen umfassende Block formierte sich unter Führung der neurechten Influencerin Reinnhild Boßdorf kurz nach Aufzugsbeginn im vorderen Bereich des Versammlungsgeschehens, musste dann aber seine Position auf Anordnung der Demoleitung aufgeben.
Nach dem Ende des Aufzuges verschwanden etwa ein Dutzend Personen aus diesem Block im Haus der „Rhenania-Salingia“ in der Reichsstraße.

Inhaltliche Differenzen oder Sorge um die Außendarstellung?
Mona Aranea und andere Personen, die in der Düsseldorfer Pandemieleugner*innen-Szene aktiv sind und Verantwortung tragen, waren offenbar angesichts des extrem rechten Blocks um das Image ihrer APO besorgt.
So wurde der offen rechts auftretende Teil der Demo wiederholt ermahnt, „sich zu benehmen“, und ihm wurde sogar mit Ausschluss gedroht. Mitgebrachte AfD-Fahnen mussten zum Unmut von Parteianhänger*innen eingerollt werden und der Block war gezwungen, die Demospitze zu verlassen und sich weiter hinten neu zu formieren. In einer Presseerklärung klagte die „Revolte Rheinland“ im Nachhinein über eine „zersetzende Agenda“ der Veranstalter*innen. Der Inhalt der Pressemitteilung weist eine gewisse Nähe zu NS-Vokabular auf: in antisemitischer Diktion wird dort z.B. gegen eine „Zersetzung durch globale Eliten“ agitiert.² Doch auch abseits der im extrem rechten Block vereinten Gruppierungen waren in den Reihen der Demo-Teilnehmer*innen antisemitische Äußerungen festzustellen, etwa in Form von NS-Relativierungen.

Shoah-Relativierung auf dem Johannes-Rau-Platz am 18. Dezember 2021: Impfmaßnahmen gegen Corona werden mit der NS-Vernichtungspolitik gleichgesetzt

Neben einer Trump-Flagge wurden auch rechts-libertaristische Symbole in Form von mehreren „Gadsden-flags“ gezeigt. Schon diese Beispiele lassen Araneas Versuch, den Rest der Versammlung „bürgerlich“ wirken zu lassen, unglaubwürdig erscheinen. Hier marschierte ganz offensichtlich eine freidrehende, bürgerliche Mitte, die „liberal“ genug ist, um neben und mit extrem Rechten zu laufen, gemeinsam in Richtung Systemsturz. Dabei fügten sich Lastenfahrräder, Trommeln, trendige Kinderwagen und -tragetücher sowie „alternative“ Outdoor-Bekleidung harmonisch in das neue Bild ein. Gerne nahmen Versammlungsteilnehmer*innen Propagandamaterial entgegen, das sich nur auf den ersten Blick ausschließlich gegen vermeintliche „Impfzwangsmaßnahmen“ richtete. Die gelben Papierfähnchen und Luftballons warben für das rechte und verschwörungsideologische Internet-Radio „Antenne Frei“, für das die Dortmunder AfD-Mitglieder Annette und Wolfgang Seitz im Impressum der Website verantwortlich zeichnen.

Johannes Rau-Platz: Versammlungsteilnehmer*innen mit gelben Propagandamaterialien von "Antenne-Frei"

Darüber hinaus beteiligten sich weitere Personen aus dem extrem rechten bis neonazistischen Spektrum an der Veranstaltung. Zu nennen sind beispielsweise Mitglieder der „Bruderschaft Deutschland“ und „Schwesternschaft Deutschland“ (u.a. Sascha Vasic und Marion Mette-Bakos), die Düsseldorfer Neonazis Manuel Senk und Dennis Steinbusch, der Duisburger Organisator von PEGIDA NRW, Kevin Strenzke, einer der „PRO Remscheid“-Stadtratsmitglieder (Thorsten Pohl), der Düsseldorfer „Reichsbürger“ Markus Groß, die AfD-Europa- und Landtagsabgeordneten Guido Reil und Sven Tritschler sowie mehrere AfD-Mitglieder aus der Landeshauptstadt.
Parallel zu Kundgebung und Umzug fuhr ein Autokorso mit 30 Fahrzeugen durch Düsseldorf. Organisator war der extrem rechte Düsseldorfer Bernd Bruns, der bereits als aktiver Unterstützer der Demos von DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) im Jahr 2015 und als Anmelder der „Corona-Rebellen Düsseldorf“ im Sommer 2020 in Erscheinung getreten war.

Archivfoto: Bernd Bruns führt mit seinem Fahrrad DÜGIDA-Demo am 30. März 2015 an

Ebenfalls beteiligt war der „Querdenken“-Demoanmelder Michael Schele. Der Autokorso wurde in der Innenstadt vorzeitig abgebrochen, und zumindest ein Teil der Korso-Teilnehmer*innen schloss sich der Lauf-Demonstration an.
Nach langer Zeit gab es wieder Gegenprotest, welcher mit rund 200 Personen jedoch deutlich kleiner ausfiel als die rechte Großveranstaltung der Pandemieleugner*innen-Szene. Der Gegenprotest blieb überdies aufgrund polizeilicher Maßnahmen größtenteils unsichtbar und unhörbar.

20. Dezember 2021: Extrem rechte „Montagsdemo“

Für Montag, den 20. Dezember 2021, hatte Bernd Bruns erstmals eine „Montagsdemo“ auf dem Johannes-Rau-Platz angemeldet. Unterstützt wurde diese Demo von der Düsseldorfer AfD mit eigenem Aufruf. Dem Aufzug fuhr ein Auto mit Lautsprecheranlage voraus, in einigem Abstand folgte die eigentliche Demonstration. Diese wurde von Elmar Salinger (AfD-Kreisvorstandsmitglied) und Marco Vogt angeführt, die ein rotes Banner trugen.
Etwa 180 Personen erschienen, um anschließend über die Rheinpromenade, am Burgplatz sowie an der Mahn- und Gedenkstätte vorbei und dann durch die Innenstadt und zurück zum Ausgangspunkt zu ziehen. Inhaltlich hatte diese Demonstration nichts Neues zu bieten: Wieder wurden öffentlich-rechtliche Sender diffamiert, Desinformationen über die Corona-Impfungen verbreitet und die antisemitisch grundierte Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ verbreitet.³ Statt Fackeln wurden Kerzen entzündet. Der „Querdenken“-Aktivist Michael Schele relativierte während des Aufzuges die Shoah, indem er wissenschaftlich fundierte Impf-Aufforderungen zum Corona-Schutz mit der antisemitischen Propaganda des Nationalsozialismus gleichsetzte.
In Telegram-Gruppen der lokalen Pandemieleugner*innen-Szene wird immer wieder betont, dass die „Montagsdemos“ Polizeikräfte binden sollen, um deren Einsatz gegen die unangemeldeten Demos der extrem rechten Gruppierung „Freie Sachsen“ in Ostdeutschland zu verhindern.

Quo vadis?

Dass AfD/JA, „Identitäre“, Burschenschaftler und andere Vertreter*innen der extremen Rechten aktuell verstärkt versuchen, sich als selbsternannte Avantgarde an die Spitze der Pandemieleugner*innen-Bewegung zu setzen, ist alles andere als Zufall. In der Protest-Szene dominieren antimoderne und irrationalistische Ideologien, die beste Anknüpfungsmöglichkeiten für die extreme Rechte bieten.⁴ Zu erwarten sind weitere Veranstaltungen und womöglich auch eine fortschreitende Radikalisierung dieses Milieus.
Nach anfänglichen Diskussionen, ob über Weihnachten weitere Aktionen stattfinden oder diese Tage familiären Feiern vorbehalten bleiben sollten, werden nun ein „1. Düsseldorfer Auto-Korso Marathon“ am 23. Dezember 2021 von 11 Uhr bis in den Abend hinein (Ende offen bei einem eigenen Weihnachtsmarkt) sowie eine Versammlung nebst Umzug am Samstag, 25. Dezember 2021, beworben. Beide Veranstaltungen werden aus dem bekannten Spektrum organisiert.

• [1] https://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/pressemeldungen/daserste-report-mainz-ehemaliger-afd-mitarbeiter-rechtsextreme-szene-2021-102.html[zurück]
• [2] Verein für Aufklärung und Demokratie e.V. und dessen Projekt Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (2021): Verschwörungsdenken und Antisemitismus im Kontext von Corona, S.26 https://report-antisemitism.de/documents/RIAS_Bayern_Monitoring_Verschwoerungsdenken_und_Antisemitismus_im_Kontext_von_Corona.pdf[zurück]
• [3] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-die-verschwoerungstheorie-the-great-reset,SY2OK1r[zurück]
• [4] https://taz.de/Herkunft-der-Impfgegner-und-Querdenker/!5815438/[zurück]