Düsseldorfer Neonazis werben für den NSU

Offenbar treten einige Neonazis in Düsseldorf immer selbstbewusster und dreister auf, was neuerdings bis hin zu offener Werbung für das rechtsterroristische Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) reicht. Aber auch massive Bedrohungen mit Messereinsatz und ähnliche Angriffe auf Personen, die ins Feindraster passen, zählen zu ihrem Programm. Die Rede ist von eher jüngeren Neonazis, die seit 2020 unter wechselnden Namen im „Weltnetz“, aber auch auf der Straße auftreten und nach Dortmunder Vorbild von einem „Nazikiez“ in der Landeshauptstadt träumen.

Die Rede ist von den „Autonomen Nationalisten Düsseldorf“, die sich auch mal „Autonome Aktivisten Düsseldorf“ oder gar „Autonome Aktive Aktivisten Düsseldorf“ (sic!) nennen. Oder auch „NW Ddorf“ („Nationaler Widerstand Düsseldorf“) und „Aktionsgruppe Düsseldorf“. Besonders aktiv ist die Combo in den südlichen Stadtteilen, wo sie ihre „Gebietsansprüche“ besonderes intensiv durch Schmierereien und Sticker deutlich machen.

Vermutlich handelt es sich bei der Gruppe um nur wenige Personen, von denen als ganz besonders aktive „Aktive Aktivisten“ die Benrather Dennis Steinbusch und Manuel Senk zu nennen sind. Beide sind bereits seit Jahren auf extrem rechten und neonazistischen Demonstrationen anzutreffen, in Düsseldorf, in NRW und auch bundesweit. Als Anfang 2015 Melanie Dittmer ihre letztendlich 21-teilige DÜGIDA-Aufmarsch-Serie in Düsseldorf startete, war Dennis Steinbusch mit dabei, inmitten einer Junghooligan-Gruppierung mit enger Anbindung an „Fortuna Terror“ und an das HoGeSa-Spektrum. Inmitten einer HoGeSa-nahen Truppe wurde er auch am 18. Januar 2015 in Köln angetroffen. Diese war gerade auf dem Weg zu einer Gedenkveranstaltung an der Probsteigasse – anlässlich des 14. Jahrestages des dortigen NSU-Bombenanschlags, bei dem eine junge Frau mit Migrationshintergrund schwerstverletzt wurde. Offenbar war der Hooligan-Gruppe diese Veranstaltung ein Dorn im Auge, alles deutete auf einen Angriffsversuch. Nur Hinweisen von Passant*innen ist es zu verdanken, dass gerade eben noch rechtzeitig Polizei zur Stelle war und einen Teil der Angriffswilligen kesselten, unter ihnen auch Dennis Steinbusch und sein Kumpel „Klausi“, der kurze Zeit später bei einem Autounfall auf dem Hellweg ums Leben kam, während Steinbusch, der ebenfalls im Wagen saß, mit einem Schädelbasisbruch und einem langwierigen Krankenhausaufenthalt noch relativ gut bedient war. Kaum genesen war er wieder auf extrem rechten Veranstaltungen anzutreffen, spätestens ab 2017 oft zusammen mit dem damals noch heranwachsenden Manuel Senk. Beide sind seitdem quer durch die extreme Rechte unterwegs: von JN/NPD, über „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ bis hin zu den „Republikanern“, rechten Hools und hin und wieder auch auf der einen oder anderen Aktion der Pandemieleugner*innen-Szene. Bei den NRW-Kommunalwahlen im Herbst 2020 trat Manuel Senk als gerade einmal 18-Jähriger als Kandidat der extrem rechten „Die Republikaner“ an (vgl. Kommunalwahlen 2020 in Düsseldorf).
Zuletzt beteiligten sich beide am 23. August 2021 anlässlich des 9. Jahrestages des Verbotes der Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ an einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ in Dortmund.

Die „Autonomen Nationalisten Düsseldorf“ traten bisher durch kleinere Aktionen in Erscheinung wie zum Beispiel bei der „Denkmalpflege“ an einem Urdenbacher Kriegerdenkmal im August 2020, bei einer Banner-Aktion mit dem Motto „Kein Pädophilen Zentrum an der Uniklinik. Todesstrafe statt Therapie“ vor dem Landtag und dem Rathaus und bei einem 20-köpfigen „Volkstrauern“ und „Heldengedenken“ im Aaper Wald – zusammen mit der NPD Düsseldorf.

Doch auch verbale und körperliche Bedrohungen zählen zu ihrem Programm, zuletzt in Garath, Benrath und Wersten. Bei dem Werstener Angriff kam es auch zum Einsatz eines Messers, glücklicherweise wurden die Angegriffenen hierbei nicht verletzt.

Neues „Highlight“ der „Aktionsgruppe Düsseldorf“ ist das Verkleben von Stickern, auf denen offen für den NSU geworben wird – und die zuerst im Bereich der Haltestelle Betriebshof Benrath auftauchten. Auf dem Sticker ist neben den im Vordergrund stehenden Buchstaben „NSU“ auch die Zeichentrickfigur Pink Panther zu sehen, die vom NSU in zynischer Weise in seinem Bekennervideo Verwendung fand. In kleiner Schrift übersetzt wird die Abkürzung „NSU“ auf den Klebern mit „Nationale Sozialisten Ueberkleben linksfaschistische Propaganda“.

Es fällt bestimmt nicht leicht, Personen wie Steinbusch und Senk wirklich ernst zu nehmen, wirken sie doch auf viele eher wie „Witzfiguren“. Die genannten Vorfälle aber zeigen, dass eben das dringend nötig ist, bevor (noch) Schlimmeres passiert.

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16 Monate Pandemieleugner*innenproteste in Düsseldorf

23. August, 19:30 Uhr Kulturzentrum ZAKK (Halle), Fichtenstraße 40

Seit Ende April 2020 stehen Pandemieleugner*innen in Düsseldorf auf der Straße, teilweise mehrmals wöchentlich und mehrfach mit vierstelligen Teilnehmer*innenzahlen. Düsseldorf hat sich seitdem zu einer ihrer Hochburgen entwickelt. Distanzierungen dieses Spektrums von der extremen Rechten und von Antisemitismus haben sich als völlig inhaltsleer erwiesen und fanden keine praktische Umsetzung. Ganz im Gegenteil: Antisemitismus ist untrennbar mit ihrem Verschwörungsdenken verbunden, und extrem rechte Akteur*innen sind bei derartigen Veranstaltungen die Regel. Insgesamt kann von einer Radikalisierung der Pandemieleugner*innen-Szene gesprochen werden, die bis hin zu offenem
Paktieren mit Neonazis reicht und auch vor Gewalttaten nicht zurückschreckt. Trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung gab es nur wenig Gegenprotest vor Ort. Vielerorts wird seit dem Frühsommer 2021 bereits der Tod der Bewegung beschworen, doch (nicht nur) in Düsseldorf kann hiervon keine Rede sein. Vielmehr wenden die Akteur*innen sich
neuen Themen zu.

Die Veranstaltung möchte die Entwicklung der letzten 16 Monate näher unter die Lupe nehmen und in die Zukunft blicken. Auf einen 30-minütigen Überblicksvortrag der „Recherche-Gruppe Antisemitismus“ (ReGA) wird eine Gesprächsrunde mit kritischen Beobachter*innen des Geschehens und lokalen antifaschistischen Akteur*innen folgen, um anschließend in eine hoffentlich spannende Diskussion mit den Besucher*innen der Veranstaltung überzuleiten.

Für die Gesprächsrunde zugesagt haben Ute Neubauer (Report-d/Ddorf-aktuell) und Clemens Hötzel (SABRA – Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) sowie „Düsseldorf stellt sich quer“ (dssq) und die „Düssel-Echsen“.

Stammpublikum und Organisator*innen der Pandemieleugner*innenproteste sind ebenso wie andere Personen, die sich nicht eindeutig von der extremen Rechten und deren Ideologie abgrenzen, bei dieser Veranstaltung ausdrücklich unerwünscht.

Veranstalter*innen: Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf, VVN BdA Düsseldorf & zakk. In Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland und I Furiosi Düsseldorf. Mit freundlicher Unterstützung der LAG Soziokultur NRW (Ministerium für Kultur und Wissenschaft) sowie dem LVR/ Landesjugendamt Rheinland.

Seit 20. August gilt in NRW die „3G-Regel“: Für Geimpfte und Genesene stehen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote offen. Masken- und Abstandspflicht bleiben weiterhin bestehen.

Alle anderen benötigen einen negativen Antigen-Schnelltest (maximal 48 Stunden alt).

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Die Neonazi-Szene in Düsseldorf – Ein Überblick

Im Rahmen des diesjährigen Edelweißpiratenfestivals findet am 16. August ein informativer Vortrag über „Düsseldorfer Neonazi-Szene“ statt.
Die Veranstaltung beginnt 19:30 Uhr in der Halle des Kulturzentrums ZAKK, Fichtenstraße 40.

Nachdem es einige Jahre zumindest oberflächlich relativ ruhig geblieben war, zeigte sich spätestens ab Anfang der 2010er Jahre, dass die neonazistische Szene in Düsseldorf keineswegs verschwunden war. Ganz im Gegenteil fühlten sich – verstärkt ab 2014/2015 – immer mehr Rechte berufen, auf die Straße zu gehen und das „Abendland“ vor einem angeblichen Massenzustrom „kulturfremder Eindringlinge“ zu schützen.

Eine besondere Gefahr stellt hierbei die 2016 gegründete „Bruderschaft
Deutschland“ (BSD) dar, die in den letzten Jahren immer wieder bewiesen hat, dass sie trotz ihrer (peinlichen) Bekundungen von Gewaltfreiheit und Demokratieverbundenheit fest in der neonazistischen Szene verankert ist und auch vor massiven Gewalttaten nicht zurückschreckt. Bezeichnend ist, dass die BSD in engem Kontakt zum Führungskreis der rechtsterroristischen „Gruppe Somogyi“ stand, die sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen eines geplanten Massenmordes an Muslim*innen verantworten muss. Zum Planungstreffen dieser Terrorgruppe im Februar 2020 entsandte die BSD aus ihren Reihen offenbar sogar einen Delegierten.

Der Vortrag des „Antirassistischen Bildungsforums Rheinland“ gibt einen Überblick über neonazistische Aktivitäten in Düsseldorf – mit Schwerpunkt auf die „Bruderschaft Deutschland“.

Veranstalter*innen: Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf, VVN BdA Düsseldorf & zakk. In Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland. Mit freundlicher Unterstützung der LAG Soziokultur NRW (Ministerium für Kultur und Wissenschaft) sowie dem LVR/ Landesjugendamt Rheinland.

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Antifa-Themenabend am 27. Juli

Der antifaschistische Themenabend hat am 27. Juli den Titel Die „Identitäre Bewegung“ – Entwicklung, Scheitern und Nachleben einer „rebellischen europäischen Jugendbewegung ohne Migrationshintergrund“.

Der Vortrag von Jan Raabe (Argumente & Kultur gegen Rechts e.V.) beginnt 19:30 Uhr in der Halle des Kulturzentrums Zakk, Fichtenstraße 40.

Bei der Veranstaltung gelten die Regeln des Kulturzentrums.

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Antifa-Themenabend am 29. Juni

Der antifaschistische Themenabend findet am 29. Juni um 19:30 Uhr in der Planwerkstatt auf der Erkrather Straße 191 statt. In den Räumen der Planwerkstatt gilt eine „Maskenpflicht“.

 

Die rechtsterroristische „Gruppe S“ vor Gericht – Eine erste Zwischenbilanz mit NRW- und Düsseldorf-Bezug

Referent*innen: Prozessbeobachtungsgruppe der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“ und Antirassistisches Bildungsforum Rheinland.

Am 13. April 2021 startete vor dem OLG Stuttgart der einstweilen bis Sommer 2022 terminierte Strafprozess gegen zwölf Männer aus sechs Bundesländern, darunter auch drei aus NRW. Sie werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Gruppe gegründet zu haben und/oder in einer solchen Mitglied gewesen zu sein bzw. – im Falle eines im Polizeiverwaltungsdienst stehenden Angeklagten aus Hamm – diese Gruppe unterstützt zu haben. Die „Gruppe S“ plante, bewaffnete Anschläge auf Moscheen zu verüben und hunderte Muslim*innen zu ermorden. Weitere Anschläge, u.a. auf politische Gegner*innen, sollten folgen. Ziel war, einen Bürgerkrieg zu entfachen und dadurch einen „Systemumsturz“ einzuleiten. Die Mitglieder der „Gruppe S“ und ihr nahes Umfeld stammen nicht aus klassischen Neonazi-Gruppierungen, sondern aus germanentümelnden und/oder sich als „Bürgerwehren“ verstehenden extrem rechten Strukturen wie „Soldiers of Odin“, „Freikorps Heimatschutz“, „Vikings Security Germania“, „Wodans Erben Germanien“ und „Bruderschaft Deutschland“ (BSD): zornige, mehrheitlich ältere weiße Männer, die sich als „letzte Bastion“ im Kampf für ihre „Heimat“ verstehen. Dass nicht auch Düsseldorfer BSD-Führungspersonen auf der Anklagebank sitzen, haben diese vermutlich einem Zufall und eventuell auch fehlendem Verfolgungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden zu verdanken.

Veranstalter*innen: Antifaschistischer Arbeitskreis an der HSD und AG INPUT, in Kooperation mit dem Antirassistischen Bildungsforum Rheinland (ABR), SJD – Die Falken Düsseldorf und dem zakk.

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