Mahnwache von Pro NRW in Düsseldorf am 22.03.2010
Anlässlich der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2009 durch den Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) im Düsseldorfer Landtag hatte Pro NRW – wie bereits in den letzten zwei Jahren – zu einer Mahnwache aufgerufen.
Unter dem Motto „Parteienvielfalt statt Geheimdienstmissbrauch“ und deren Ergänzung durch „Pro NRW: Raus aus dem VS-Bericht, rein in den Landtag“ wollten sie gegen die Einstufung ihrer Partei als rechtsextrem demonstrieren.
Die heutige Mahnwache = Heulsusenmittagsschlaf
Nachdem sich bereits 14 Antifaschist_innen und 20 Parteimitglieder_innen der GRÜNEN sowie eine Hundertschaft der Polizei samt Reiterstaffel vor dem Landtag befanden, trafen mit einer Verspätung von 20 Minuten (angemeldet hatten sie ihre Mahnwache von 10 bis 12 Uhr) ca. 30 Pro NRWler_innen ein. Diese beschränkten sich dann auf das Schwenken ihrer Deutschlandfahnen und das Abfotografieren der anwesenden Gegendemonstrant_innen – mangels Megafon oder anderer Lautsprecher sowie fehlendem „Publikum“ blieb ihnen scheinbar auch nicht mehr als die Alleinunterhaltung übrig. Nach nicht einmal einer Stunde war dann die Mahnwache beendet und die Rechtspopulist_innen zogen genauso leise vom Platz wie sie ihren Protest kundgetan hatten.
Der Verfassungsschutzbericht über Pro Köln/Pro NRW = Heulsusengrundlage
Neben dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit wird in dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2009 auf die Missachtung von Menschenrechten und vor allem auf die Ausländerfeindlichkeit Pro NRWs/Kölns eingegangen. Als Grundlage für diese „Anschuldigungen“ dienen diverses Informationsmaterial der Parteien sowie Reden und Vorgeschichten ihrer Parteifunktionäre und -mitglieder und die Beziehung zu „rechtsextremistischen“ Parteien im Ausland. Besonders wird hierbei der „’Islam als Feindbild‘ als Schwerpunkt der Kampagnen von Pro Köln und Pro NRW [erwähnt], [wobei die Parteien] bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als „extremistischer“ Strömung unterscheiden“ ¹. Auch auf die damit verbundenen Kampagnen gegen diverse Moscheebauten wird im Folgenden eingegangen. Zudem wird den beiden Parteien vorgeworfen, sich der Diffamierung politischer Gegner zu bedienen, wobei „die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden [im Vordergrund steht]. Politische Gegner werden als „verbrauchte Altparteien“ oder „Blockwarte der Political Correctness“ verunglimpft“ ¹.
Auch auf die Strategie der beiden Parteien sich als bürgerlich darzustellen wird eingegangen, wobei „Wolf [schon] im Vorfeld der Landtagswahlen vor Rechtsextremisten [warnte], die sich ‚hinter einer bürgerlichen Maske‘ verstecken“, so der WDR².
Pro NRW – „Kritik“ am Verfassungsschutzbericht = Heulsusenkritik
Pro NRW wirft dem „FDP-Mann“ (wir nehmen mal an Ingo Wolf) vor, den Verfassungsschutzbericht dazu zu nutzen, „dem ‚lästigen‘ Mitbewerber in der jetzt heißen Phase des laufenden Wahlkampf zu schaden“. Des Weiteren berufe sich der Bericht auf Wahlkampfmaterial aus dem Jahre 2010 obwohl der Berichtszeitraum auf das Jahr 2009 beschränkt ist.³ Weitere Kritikpunkte sind nicht aufzufinden und auch inhaltlich wurde nicht weiter auf den Bericht eingegangen.
Bis an den Bannkreis – Keinen Schritt weiter?
Auch im vorgestellten VS-Bericht werden die Bürgerbewegungen Pro Köln e.V. und Pro NRW nicht nur marginal behandelt.
Ob es die Rechtspopulist_innen künftig wieder nur bis vor den Düsseldorfer Landtag schaffen, wird zur NRW-Landtagswahl am 9. Mai entschieden.
¹ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009
² WDR
³ pro NRW
Pressemitteilung des Innenministeriums NRW
antifaschistischer Protest
Bis nächstes Jahr…
Anmerkung am Rand: Eine deutlich höhere Teilnahme fand der Dreck-weg-Tag 2010 in der Landeshauptstadt vom Veranstalter „Pro Düsseldorf“.
