Keine „DÜGIDA“-Demo am Rosenmontag – „PEGIDA NRW“ plant „Spaziergang“ am 25. Februar vor Landtag

Am 9. Februar versammelten sich etwa 110 bis 120 Demonstrant*innen zum sechsten „Spaziergang“ der extrem rechten Gruppierung „DÜGIDA – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
Nach Polizeiangaben setzten sich die Teilnehmer*innen diesmal fast ausschließlich aus Angehörigen des extrem rechten Spektrums zusammen.

An der DÜGIDA-Demonstration am Montagabend beteiligten sich ca. 30 Neonazis und Hooligans aus dem Ruhrgebiet, die in den vorherigen Wochen hauptsächlich an den parallel stattfindenden Veranstaltungen von „PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ NRW in Duisburg teilgenommen hatten.
Der Organisator der Duisburger PEGIDA-Aufzüge, Marco Carta-Probach, hatte sich in der vergangenen Woche von den offenkundig neonazistischen Teilnehmer*innen seines „Spaziergangs“, insbesondere vom Dortmunder „Die Rechte“-Kreisverband, distanziert und diesen explizit ausgeladen. Die Veranstalter*innen der nicht minder xenophoben Versammlungen in Duisburg waren in den vergangenen Wochen mit einem Teil des Publikums unzufrieden, weil dieses zu unverblümt sein rassistisches und antisemitisches Weltbild demonstrierte.¹

Neonazi-Partei bei DÜGIDA willkommen

Die „unerwünschten Gäste“ fuhren am 9. Februar dann nach Düsseldorf weiter und wurden dort von Melanie Dittmers DÜGIDA aufgenommen sowie bei den polizeilichen Vorkontrollen vom extrem rechten Düsseldorfer Szene-Anwalt Björn Clemens betreut.²
Unter den Betreuten befanden sich auch Personen aus dem Spektrum der extrem rechten „Hooligans gegen Salafisten“ bzw. „Gemeinsam stark Deutschland“, mehrere Funktionär*innen der Neonazi-Partei „Die Rechte“, u.a. die Dortmunder Michael Brück, Christoph Drewer, Lukas Bals und Daniel Grebe sowie Sascha Krolzig aus Hamm. Weiterhin Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“, z.B. Jan Fartas aus Köln.

Erneut „Hitlergruß“ und „Horst-Wessel-Lied“

Während des Aufzugs zeigte ein DÜGIDA-Teilnehmer den „Hitlergruß“, die Polizei kassierte den NS-Fan und leitete ein Strafverfahren ein.
Auch zwei weitere Demonstranten wurden wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbolik aus der Versammlung ausgeschlossen, unter ihnen der Bonner „Pro NRW“-Ratsherr Christopher von Mengersen. Eine vierte Person musste den Abend im Polizeigewahrsam verbringen, da sie stark alkoholisiert war und einen verbotenen Böller mit sich führte. Bei der Abreise sang ein weiterer Teilnehmer das verbotene „Horst-Wessel-Lied“, auch er kassierte eine Strafanzeige.³
Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nahmen die Polizist*innen schon am 26. Januar zwei DÜGIDA-Anhänger*innen fest.
Erneut war die Polizei mit mehr als 1.000 Beamt*innen im Einsatz.

Gemeinsamer Aufmarsch von „Pro NRW“, NPD und „Die Rechte“

Funktionsträger*innen und Mitglieder der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“, der NPD und der Neonazi-Partei „Die Rechte“ marschierten am Montagabend gemeinsam vom Düsseldorfer Hauptbahnhof bis zum Graf-Adolf-Platz und zurück.
Dabei wurden Journalist*innen bedroht, neonazistische Parolen skandiert und erneut der Versuch unternommen, Gegendemonstrant*innen und Anwohner*innen einzuschüchtern.
Erneut bestimmten Antiamerikanismus, völkischer Antiimperialismus, rechte Verschwörungstheorien, sowie nationalistische und rassistische Inhalte die Veranstaltung.

Gegen den ultrarechten Aufzug demonstrierten entlang der Aufmarschroute etwa 500 bis 800 Menschen lautstark.
Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden von der Polizei rigoros unterbunden.

Büro der LINKEN nach DÜGIDA-Demo beschädigt

In der Nacht auf den 10. Februar wurde das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht attackiert bzw. Ziel einer Sachbeschädigung.
Wagenknecht sieht einen Zusammenhang zwischen der beschädigten Frontscheibe und der DÜGIDA-Demonstration, die kurze Zeit vorher endete.
In der Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten heißt es folgendermaßen:

Nachdem Neonazis, Hooligans aus der HoGeSa-Bewegung und militante Anhänger der Partei ‚Die Rechte‘ durch Düsseldorf gezogen sind, kam es in der Nacht zu einem Anschlag auf mein Düsseldorfer Büro. Bundesweit ist seit dem Entstehen der Pegida-Bewegung eine deutliche Zunahme rechter Straftaten zu beobachten. Wie aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag hervorgeht, hat sich alleine die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge in 2014 verdreifacht. ^{4 5}

Kein extrem rechter Aufzug am Rosenmontag

Melanie Dittmer zog ihre Anmeldung für den 16. Februar am Dienstag zurück. Stattdessen wandte sie sich mit einem Internet-Video an ihre Gefolgschaft und empfahl dieser u.a. am Rosenmontag Frau Gülşen Çelebi „zu besuchen“.^{6 7} Die Düsseldorfer Rechtsanwältin, die sich in den vergangenen Wochen unerschütterlich gegen die rechten Aufmärsche engagierte und gegen Rassismus positionierte, wird seitdem von DÜGIDA angefeindet und erhielt mehrfach massive Drohungen.⁸

Die nächste Demonstration von DÜGIDA ist am 23. Februar geplant.
Melanie Dittmers „Montagsdemo“ soll wieder um 19 Uhr im Kreuzungsbereich Worringer Straße/Friedrich-Ebert-Straße gegenüber dem Hauptbahnhof beginnen.

PEGIDA-NRW am 25. Februar vor dem Landtag

[Updates: 12. Februar]

PEGIDA-NRW bzw. „Pegida NRW Region Köln-Düsseldorf“ hat für den 25. Februar den „1. Spaziergang“ in Düsseldorf angekündigt.⁹
Diese Veranstaltung soll um 19 Uhr vor dem Landtag stattfinden. Marco Carta-Probach, der die Demonstration angemeldet hat, geht von 800 Teilnehmer*innen aus.¹⁰
Ob es in Zukunft wöchentlich zu derartigen PEGIDA-Versammlungen kommen wird, ist derzeit ungewiss, auch ist der konkrete Verlauf der Veranstaltung bisher unbekannt.
Es wird von den Veranstalter*innen darauf hingewiesen, dass „die Parteien NPD, DIE RECHTE und nationalsozialistische Bewegungen“ nicht erwünscht seien.
Gleichzeitig heißt es: HOGESA Personen dürfen kommen, aber nicht in Kutte – kommt als Privatpersonen“.
Bekannt gegeben wurde zudem, dass ausschließlich das „Orgateam“ mit der Presse sprechen darf.

Die erste und bisher einzige „offizielle“ PEGIDA-Veranstaltung in der Landeshauptstadt fand am 8. Dezember 2014 vor dem Parlamentsgebäude mit etwa 500 Anhänger*innen statt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die zusammenbrechende PEGIDA-„Bewegung“ nach mehreren internen Differenzen und Zerwürfnissen in Nordrhein-Westfalen als auch in ihrer „Heimatstätte“ Dresden, eine annähernde Teilnehmer*innenzahl erreichen wird.

1. 1 http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/pegida-will-dortmunder-neonazis-von-duisburger-demos-ausschliessen-id10308244.html [zurück]
2. 2 http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/rechte-aus-dortmund-fahren-zur-duegida-demo-in-duesseldorf-id10327928.html [zurück]
3. 3 http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt36732.html [zurück]
4. 4 http://www.tagesschau.de/inland/angriffe-asylbewerberheime-101.html [zurück]
5. 5 http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2053.anschlag-auf-buero-von-sahra-wagenknecht-nach-duegida-demonstration.html [zurück]
6. 6 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/keine-demo-duegida-faellt-rosenmontag-aus-aid-1.4863309 [zurück]
7. 7 http://www.ruhrbarone.de/duesseldorf-duegida-demo-abgesagt-besuch-bei-kritischer-anwaeltin-angekuendigt/100518 [zurück]
8. 8 http://www.sueddeutsche.de/politik/eine-anwaeltin-gegen-duegida-jeden-montag-kommen-die-hooligans-1.2339030 [zurück]
9. 9 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duegida-demonstration-fuer-rosenmontag-abgesagt-aid-1.4865326 [zurück]
10. 10 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/jetzt-kommt-auch-noch-pegida-aid-1.4868096 [zurück]