Etwa 130 Personen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf der Düsseldorfer „Republikaner“ zu einer flüchtlingsfeindlichen Demonstration in Garath. Die Rechtsaußenpartei hatte die Veranstaltung eine Woche zuvor mit einem Infostand in Garath und Flugblattverteilungen beworben. Nach der 90-köpfigen Kundgebung am 13. Juli war dies bereits die zweite demonstrative REP-Aktion in Garath innerhalb weniger Wochen. Weitere Aktionen wurden angekündigt, aber noch nicht terminiert.
REP-Pavillion vor der Freizeitstätte Garath
Am 8. August versammelten sich ca. 130 Teilnehmer*innen um einen blauen Pavillion, den die REP gegen 15.30 Uhr vor der Freizeitstätte Garath aufgebaut hatten. Neben „Republikanern“ aus dem Rheinland, insbesondere aus Köln und Düsseldorf, kamen hauptsächlich Garather Anwohner*innen, Altskins, Hooligans und Neonazis zusammen – teilweise alles in einem und mit Flaschenbier ausgestattet bzw. bereits angetrunken.
Die etwa zweistündige Veranstaltung wurde von dem Juristen und REP-Landesvorsitzenden André Maniera aus Düsseldorf-Flingern eröffnet und moderiert. Nach ihm ergriff Karl-Heinz Fischer, der lokale REP-Kreisvorsitzende, das Wort. Fischer, der für die Düsseldorfer REP in der Bezirksvertretung Garath und Hellerhof sitzt, forderte in seiner Rede Eltern dazu auf, ihre Kinder aus Protest nicht in die Fritz-Henkel-Schule zu schicken und stattdessen selber zum Unterricht zu erscheinen, um zu protestieren. Dies begründete er mit der Anwesenheit der Flüchtlinge, die in den Turnhallen der Schule untergebracht sind.
Durch plumpe rassistische Agitation, schürte er Ängste und entwarf Bedrohungsszenarien von „voll im Saft“ stehenden männlichen Flüchtlingen, die eine Gefahr insbesondere für Schülerinnen darstellten.1
Es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem
Weitere Redner waren unter anderem die REP-Funktionsträger Kevin Krieger – Oberbürgermeisterkandidat für Köln – sowie Mario Malonn und Thomas Kik, die die REPs in den Stadträten Duisburg und Wuppertal vertreten. Alle drei Redner hatten oder haben nach wie vor einen engen Bezug zur extrem rechten Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ bzw. zur „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Der Kreisjugendbeauftragte der Kölner REP, Kevin Krieger, war 2011 zum Bezirksjugendbeauftragten der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“ am Niederrhein gewählt worden.2 Mario Malonn wurde im vergangenen Jahr für „pro NRW“ in den Duisburger Stadtrat gewählt, zuvor war er für die „Bürgerbewegung pro Deutschland“ aktiv gewesen. 2014 wechselte er nach Meinungsverschiedenheiten mit der „pro NRW“-Parteispitze zu den „Republikanern“ und nahm sein Amt als Stadtrat mit.3 Der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende der REPs, Thomas Kik, ist derzeit stellvertrender Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler Ratsfraktion aus „pro NRW“ und „Republikanern“. Allerdings gingen kürzlich auch die Wuppertaler „pro NRW“-Funktionär*innen auf Distanz zu ihrer Partei.
Für ihre Kundgebung am 13. Juli hatten die Düsseldorfer „Republikaner“ noch „Mitglieder von NPD/PRO/DKP und anderen extremistischen Parteien oder Organisationen“ für unerwünscht erklärt. Trotzdem waren am 13. Juli mehrere Aktivisten des neu formierten Düsseldorfer „pro NRW“-Kreisverbandes erschienen. Dessen Vorsitzender, Christopher Schwarz, ließ sich allerdings vor Ort nicht blicken, auch nicht am 8. August. Noch vor wenigen Monaten hatte man ihn an Infoständen der REP finden können.
Auf eine Distanzierung von „Extremisten“ verzichteten die REP vor der Veranstaltung am 8. August komplett. Nachdem jedoch die Medien berichtet hatten, dass nach Polizeiangaben sechs Strafanzeigen aufgenommen würden seien – gegen fünf Personen wegen Darbietung des „Hitlergrußes“ und gegen eine weitere Person wegen massiver Beleidigung eines Polizisten4 – schoben die REP ihre „kategorische“ Ablehnung „jeder Form von Extremismus“ nach, sprachen von „gekauften Störern“ und forderten „harte Strafen für NS-Provokateure“.
Keine Kundgebung vor der Flüchtlingsunterkunft
Nach den Redebeiträgen startete gegen 17 Uhr die Anti-Flüchtlings-Demo in Richtung Fritz-Henkel-Schule. Mit Fahnen und rechtspopulistischen REP-Bannern zogen die Demonstrant*innen wenige Hundert Meter durch die Garather Fußgängerzone bis zur Stettiner Straße und nach einigen improvisierten Redebeirägen von Maniera und Malonn wieder zurück zur Freizeitstätte. Das eigentliche Ziel, die Fritz-Henkel-Schule, erreichten sie nicht, da die Polizei dem rechten Aufzug untersagt hatte, direkt vor die Schule zu ziehen. Gegen 18 Uhr beendeten die „Republikaner“ ihre Veranstaltung, die seit vielen Jahren zahlenmäßig größte Demonstrationen einer extrem rechten Partei in Düsseldorf.
Aktuell sind die REP der einzige sichtbare Player in der lokalen extremen Rechten. Weder „pro NRW“ noch die NPD und die „Die Rechte“ scheinen die Kraft zu haben, um durch die DÜGIDA-Demos ansprechbar gewordenes Potenzial zu binden. Die REP versuchen genau dies – und haben zumindest in Garath offenbar Erfolg damit.
- [1] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/republikaner-wollen-eltern-in-garath-verunsichern-aid-1.5311969 [zurück]
- [2] https://nrwrex.wordpress.com/2011/07/25/nrw-%E2%80%9Epro%E2%80%9C-mit-neuem-jugendbeauftragten/ [zurück]
- [3] https://nrwrex.wordpress.com/2014/12/17/levkdu-chaospartei-pro-nrw-zwischen-betrugs-prozess-landesparteitag-und-pegida-demos/ [zurück]
- [4] http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/republikaner-demo-in-duesseldorf-sechs-anzeigen-aid-1.5300364 [zurück]
