In wenigen Stunden findet in Düsseldorf eine vom Bündnis ‚Nein zum neuen Polizeigesetz NRW‘ organisierte Großdemonstration statt. Durch das geplante Polizeiaufgabengesetz wird ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte befürchtet. Dagegen werden voraussichtlich mehrere Tausend Menschen demonstrieren.
Prinzipiell ist der spektrenübergreifende Protest gegen repressive Gesetzesnovellen zu begrüßen. Dieser sollte jedoch kein Anlass sein, antifaschistische Standards abzulegen und potenziell antisemitische Demonstrationsteilnehmer*innen zu tolerieren.
Das breit aufgestellte Bündnis besteht unter anderem aus unterschiedlichen linken Gruppierungen, Parteien, Fußballfans verschiedener Teams und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Zu den mehr als 370 Unterstützer*innen zählen zum Beispiel die ‚Bonner Jugendbewegung‘, die ‚Palästinensische Gemeinde Deutschland-Bonn‘, die ‚Revolutionäre Aktion Bochum‘ und das ‚Internationalistische Bündnis‘. Darüber hinaus befinden sich weitere Gruppen und Parteiverbände in der Unterstützer*innenliste, die immer wieder durch mangelnde Distanz zu antisemitischen Tendenzen aufgefallen sind. 1 2
Bei Veranstaltungen genannter Gruppen kam es in der Vergangenheit wiederholt zu antisemitischer Symbolik, Parolen und teilweise zu Bedrohungen und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sowie israelsolidarische Demonstrant*innen. 3
Die ‚Palästinensische Gemeinde Deutschland-Bonn‘ ist eng mit der antisemitischen Kampagne ‚Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen‘ und ihrem örtlichen Ableger ‚BDS-Gruppe Bonn‘ verbandelt. 4 5 6 Ziel der Kampagne, die international zu Boykottaktionen gegen Israel aufruft, ist, die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten wirtschaftlich, kulturell und politisch zu isolieren.
In einem aktuelleren Statement der ‚Revolutionären Aktion Bochum‘ heißt es: „Wir als Revolutionäre Aktion Bochum bekunden den Young Fathers sowie der BDS Bewegung unsere volle Solidarität: Lasst euch nicht unterkriegen von der zionistischen Hetze! Sollte die Ruhrtriennale die Young Fathers tatsächlich ausladen, werden wir dies nicht unkommentiert lassen. […]“. 7
Sympathie mit antisemitischem Terror
Dem ‚Internationalistischen Bündnis‘ gehören zum Beispiel die Trägerorganisationen ‚AKAB (Antikapitalistische Aktion Bonn)‘ und die ‚Sympathisanten der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas)‘ an. In einem Artikel vom 5. September 2017 äußerte sich das Bündnis zu den Vorwürfen gegen seine Trägerorganisation: „Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus […]“. 8
Die Verbundenheit mit der ‚Volksfront zur Befreiung Palästinas‘ wird auf der Website der ‚Internationalistischen Liste / MLPD‘ bzw. dem ‚Internationalistischen Bündnis‘ deutlich. Dort werden Buttons mit dem Symbol der PFLP angeboten. 9
Die panarabische ‚Popular Front for the Liberation of Palestine‘ ist für eine Vielzahl antisemitischer Terroranschläge mit mehreren Todesopfern verantwortlich.
Am jüdischen Friedhof in Remagen hielten Antifaschist*innen parallel zu einer Neonazidemonstration 2015 eine Kundgebung ab. Mitglieder der ‚Antikapitalistischen Aktion Bonn‘ und der ‚Bonner Jugendbewegung‘ beschimpften die Antifaschist*innen aufgrund einer Israelfahne als „Faschisten“ und verglichen den Staat Israel mit dem NS-Regime. 10
Nach eigenen Angaben steht auch die ‚Bonner Jugendbewegung‘ an der Seite der anti-israelischen BDS. 11
Das Dilemma breiter Bündnisse
Das Bündnis ‚Nein zum neuen Polizeigesetz NRW‘ distanziert sich in seinem „Demokonsens“ sehr allgemein von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Konkreter heißt es: „Faschist*innen, Rassist*innen und Sexist*innen, sowie Personen die durch menschenverachtende Äußerungen auffallen (s. oben), werden auf unserer Demonstration nicht geduldet.“.
Trotz mehrerer Hinweise auf potenziell antisemitische Unterstützer*innen, sah sich das Demo-Bündnis bedauerlicherweise noch nicht einmal veranlasst seinen „Demokonsens“ entsprechend zu modifizieren. Ob durch Antisemitismus auffallende Demonstrationsteilnehmer*innen konsequent ausgeschlossen werden, bleibt abzuwarten. Der diffuse Demokonsens wird Antisemit*innen, die sich oftmals als „Israelkritiker*innen“ bezeichnen, nicht sonderlich beeindruckt haben.
Die unmissverständliche Positionierung gegen jede Art von Antisemitismus sollte politischer Mindeststandard sein, der nicht verhandelbar ist.
- [1] https://www.tagesspiegel.de/politik/demonstration-gegen-gaza-krieg-in-essen-linke-umgibt-sich-mit-antisemiten/10223820.html [zurück]
- [2] https://emadu.net/2014/08/11/der-antisemitische-mob-marschiert-durch-duisburg/ [zurück]
- [3] https://www.ruhrbarone.de/bochum-pro-israel-demonstrant-durch-steinwurf-verletzt [zurück]
- [4] https://bdsgruppebonn.wordpress.com/2017/12/14/kundgebung-der-palaestinensischen-gemeinde-bonn-am-samstag-16-12-ab-14-uhr/ [zurück]
- [5] http://bds-kampagne.de/2016/09/12/protest-gegen-den-2-kongress-des-jnf-kkl-am-11-september-2016-in-koeln/ [zurück]
- [6] http://fw.asta-bonn.de/?p=117508 [zurück]
- [7] https://www.facebook.com/BDSKampagne.de/posts/%22wir-als-@[1794524380856961:274:revolution%C3%A4re-akt/829147863957026/ [zurück]
- [8] http://www.internationalistische-liste.de/?p=1799 [zurück]
- [9] http://www.internationalistische-liste.de/?p=1882 [zurück]
- [10] http://remagen.blogsport.de/2015/11/21/kurzbericht-zu-den-aktionen-in-remagen-antifa-uebernimmt-lufthoheit-ueber-proteste-gegen-den-trauermarsch/#more-48 [zurück]
- [11] http://bonner-jugendbewegung.org/gegen-krieg-vertreibung-und-besatzung-in-palaestina/ [zurück]
