NRW-Landtagswahl in der Landeshauptstadt 2022

Extrem rechte und verschwörungsideologische Parteien in Düsseldorf bei der Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Rechtsaußen-Spektrum war in Form der Parteien „Alternative für Deutschland“ (AfD) und „Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung“ (Volksabstimmung) auf den Stimmzetteln vertreten.

Die 2020 gegründete „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (dieBasis) wird hier aufgrund ihrer verschwörungsideologischen Inhalte erwähnt.

AfD in Düsseldorf unter 5 %

In den vier Düsseldorfer Wahlkreisen stellte die AfD die lokalen Kreisvorstandsmitglieder Marco Paul Vogt und Elmar Salinger sowie das Ratsmitglied Wolf-Rüdiger Jörres als Direktkandidaten auf. Zudem kandidierte im Wahlkreis Düsseldorf II mit Maximilian Schmitz ein Mitglied der extrem rechten Burschenschaft „Rhenania-Salinigia“ für die AfD. Die Düsseldorfer Direktkandidaten blieben chancenlos und erzielten Erststimmenergebnisse zwischen 3,1 % bis 5,9 %.

Auf der Landesliste der extrem rechten Partei befand sich kein*e Kandidat*in aus der Landeshauptstadt. Demzufolge wird der künftigen AfD-Landtagsfraktion kein*e Düsseldorfer*in angehören. Die bisherigen AfD-Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf, Nic Vogel und Uta Opelt, scheiden damit aus dem Landtag aus. Opelt war erst im Oktober 2021 für Roger Beckamp in den Landtag Nordrhein-Westfalen nachgerückt. Der AfD-Politiker zog bei der Bundestagswahl 2021 über die NRW-Landesliste in den Bundestag ein und legte daraufhin sein Landtagsmandat nieder.

Der Wahlkampf der AfD bestand in Düsseldorf aus Plakatierungen, Briefkastenwerbung, mehreren Infoständen und einer Kundgebung am 14. Mai an der Schadowstraße mit ca. 30 Teilnehmenden. Hierbei bekam der Düsseldorfer Kreisverband Unterstützung von den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und Rüdiger Lucassen.

Matthias Helferich auf AfD-Wahlkampfkundgebung am 14. Mai 2022 an der Schadowstraße

Die kontinuierliche Teilnahme von Marco Vogt und Elmar Salinger an den samstäglichen Demos der Pandemieleugner*innen und ihre aktive Beteiligung an den sog. „Montagsdemos“ des extrem rechten Aktionisten Bernd Bruns sind ebenfalls als Teil des Wahlkampfes ihrer Partei zu werten – und zwar als eine Ressourcen schonende Form, die die rechts-offene Protestbewegung als ihre Plattform nutzt.

Die AfD liegt in drei der vier Düsseldorfer Wahlkreise unter dem Landesergebnis von 5,4 %.^[1]https://www.wahlergebnisse.nrw/landtagswahlen/2022/aktuell/a000lw2200.shtml Nur im Wahlkreis IV im Düsseldorfer Süden erzielte die extrem rechte Partei über 5 % und damit ihre besten Ergebnisse stadtweit.
Im dortigen Stadtbezirk Garath/Hellerhof erhielt die Partei 9,50 % bei 670 Stimmen. Mit 45,29 % weist dieser Stadtbezirk die niedrigste Wahlbeteiligung von zehn Bezirken auf.^[2]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_8_id_23

In den Stadtteilen Garath (11,69 %)^[3]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_11_id_50, Hassels (7,90 %)^[4]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_11_id_49, Reisholz (7,51 %)^[5]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_11_id_45, Lichtenbroich (7,18 %)^[6]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_11_id_29 und Holthausen (7, 15 %)^[7]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_11_id_44 erlangte die AfD ihre höchsten Zweitstimmenergebnisse.

Insgesamt liegt das Zweitstimmenergebnis der AfD in Düsseldorf mit 9.648 Stimmen bei 4,06 %.^[8]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_3_id_1

Im Vergleich zum Ergebnis von 2017 ist dies ein Verlust von 7.871 Stimmen (- 2,27 %).

Wahlkreis Düsseldorf I (40)

Erststimmen:  3,66 % (2.401 Stimmen) für Marco Paul Vogt [9]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=0&id=ebene_10_id_71
Zweitstimmen:  3,53 % (2.319 Stimmen)[10]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_10_id_71

Wahlkreis Düsseldorf II (41)

Erststimmen:   4,01 % (2.404 Stimmen) für Maximilian Schmitz [11]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=0&id=ebene_10_id_72
Zweitstimmen: 4,11 % (2.471 Stimmen)[12]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_10_id_72

Wahlkreis Düsseldorf III (42)

Erststimmen:  3,10 % (1.959 Stimmen) für Wolf-Rüdiger Jörres [13]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=0&id=ebene_10_id_73
Zweitstimmen: 3,24 % (2.052 Stimmen)[14]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_10_id_73

Wahlkreis Düsseldorf IV (43)

Erststimmen: 5,93 % (2.854 Stimmen) für Elmar Salinger [15]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=0&id=ebene_10_id_74
Zweitstimmen: 5,81 % (2.806 Stimmen)[16]https://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/lw_2022/05111000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=78&stimmentyp=1&id=ebene_10_id_74

„Volksabstimmung“ in Düsseldorf bei 0,05 %

Ein Wahlkampf der „Volksabstimmung“ war in Düsseldorf nicht wahrnehmbar. Die extrem rechte Kleinpartei stellte keine Direktkandidat*innen auf. Insgesamt stimmten 109 Personen (0,05 %) für die „Volksabstimmung“ in Düsseldorf. In den vier Wahlkreisen erreichte die „Volksabstimmung“ folgende Zweitstimmenergebnisse:

Wahlkreis Düsseldorf I (40)
Zweitstimmen:  0,04 % (27 Stimmen)

Wahlkreis Düsseldorf II (41)

Zweitstimmen: 0,05 % (33 Stimmen)

Wahlkreis Düsseldorf III (42)

Zweitstimmen: 0,03 % (18 Stimmen)

Wahlkreis Düsseldorf IV (43)

Zweitstimmen: 0,06 % (31 Stimmen)

dieBasis

In den Wahlkreisen Düsseldorf II, III und IV traten die Direktkandidat*innen Volker Dax sowie die beiden „dieBasis“-Kreisvorstandsmitglieder Lucia Petarus und Winfried Schneider an.

Der Wahlkampf der Kleinpartei „dieBasis“ war in Düsseldorf durch Plakate, Großstellwände, Infostände,  Kundgebungen und Demonstrationen erkennbar. Mehrere Mitglieder der „dieBasis“ sind zugleich Akteur*innen der „APO Düsseldorf“, eine rechtsoffene und verschwörungsgläubige Gruppe aus Pandemieleugner*innen und Impfgegner*innen. Die wöchentlichen Aufzüge der „APO Düsseldorf“  wurden von „dieBasis“-Mitgliedern für den Wahlkampf genutzt. Die Demos, die monatelang mehrere Tausend Teilnehmende zählten, sanken zuletzt auf etwa 350 Personen.

Volker Dax erzielte im Wahlkreis Düsseldorf II ein Erstimmenergebnis von 1,16 % (698 Stimmen). Lucia Petarus und Winfried Schneider erhielten jeweils 1,07 % (676 Stimmen für Petarus und 515 Stimmen für Schneider).

Die Kleinpartei lag bei den Zweitstimmen zwischen 0,67 % (442 Stimmen) im Wahlkreis Düsseldorf I und 0,97 % (586 Stimmen) im Wahlkreis Düsseldorf II. In den restlichen Wahlkreisen erlangte „dieBasis“ 0,90 % (570 Stimmen) und 0,91 % (437 Stimmen).

Insgesamt erlangte „dieBasis“ ein Zweitstimmenergebnis von 0,86 % (2.035 Stimmen) in Düsseldorf.

Die Ex-Grüne Mona Aranea, die gemeinsam mit dem extrem Rechten Ingo Marx die Düsseldorfer APO-Aufzüge leitet, kandierte in Mönchengladbach I, wo sie als Direktkandidatin 3,51% der Erststimmen und für die Partei 1,79% der Zweistimmen holte.^[17]https://www.wahlergebnisse.nrw/landtagswahlen/2022/aktuell/a050lw2200.shtml Auch bei den samstäglichen Demos in Düsseldorf sind ihre Anhänger*innen aus Mönchengladbach als Demotourist*innen stets präsent.

Bei den Zahlenangaben handelt es sich um das vorläufige amtliche Endergebnis. Nähere Informationen sind den Fußnoten zu entnehmen.