Proteste gegen „Sommerfest“ der AfD am 5. Juli

Der AfD-Kreisverband Düsseldorf richtet am Sonntag, dem 5. Juli, sein sogenanntes Sommerfest aus. Dabei präsentiert sich der Kreisverband aus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt erneut offen für den völkisch-nationalistischen Flügel der extrem rechten Partei. Diese Ausrichtung zeigt sich auch in der Auswahl der angekündigten Redner, die am Sonntag im Kulturzentrum Palais Wittgenstein sprechen sollen:

• Matthias Helferich: Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete wird als Hauptredner beworben. Er fiel in der Vergangenheit durch affirmative NS-Vergleiche sowie menschenverachtende Vertreibungspläne auf. Ein Ausschlussverfahren des NRW-Landesverbandes gegen ihn blieb vor dem Bundesschiedsgericht erfolglos. Dies zeigt, dass solche Positionen parteiintern kein formales Ausschlusskriterium darstellen und rechtlich toleriert werden.¹
• Luca Hofrath: Der NRW-Landesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) soll ebenfalls auftreten. Der Verfassungsschutz in NRW stuft diesen Landesverband als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Demnach stellt die Organisation faktisch eine personelle und inhaltliche Fortsetzung der aufgelösten „Jungen Alternative“ dar, die als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ galt.²
• Zacharias Schalley: Der Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss und „Alte Herr“ der Düsseldorfer Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ wurde 2023 überregional bekannt, als ihm das Verwaltungsgericht Düsseldorf wegen Zweifeln an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit die Waffenbesitzkarte entzog.³

Vernetzungstreffen der extremen Rechten

Die als „Sommerfest der AfD Düsseldorf“ beworbene Veranstaltung dient vor allem der Vernetzung des völkisch-nationalistischen Lagers innerhalb der Partei. Die Zusammenkunft soll zudem den Düsseldorfer Ratsmitgliedern Elmar Salinger und Jeremy Franosch eine strategische Bühne für ihre angestrebte Landtagskandidatur bieten.
Franosch nimmt dabei eine verbindende Rolle ein: Er ist als Beisitzer im Landesvorstand der GD NRW tätig und teilt mit dem Redner Zacharias Schalley die Mitgliedschaft in der Burschenschaft „Rhenania-Salingia“, die dem vielfach dem extrem rechten Spektrum zugeordneten Korporationsverband „Deutsche Burschenschaft“ angehört.⁴

Vor dem Bundesparteitag unterstützt Kreissprecher Elmar Salinger die geplante Reform der Unvereinbarkeitsliste. Der maßgeblich von Thüringens Landeschef Björn Höcke vorangetriebene Vorstoß sieht eine parteieigene Extremismus-Definition vor, die sich nicht an den Maßstäben des Verfassungsschutzes orientiert. Ziel der Reform ist es, die Hürden für eine Zusammenarbeit mit extrem rechten Gruppen abzubauen.⁵

Das antirassistische Bündnis Düsseldorf stellt sich quer ruft zum Protest gegen das extrem rechte Vernetzungstreffen auf: Sonntag, 5. Juli, um 15:30 Uhr in der Bilker Straße, nahe dem Palais Wittgenstein.

1. https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/helferich-afd-schiedsgericht-100.html ↩︎
2. https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/generation-deutschland-nrw-afd-jugend-rechtsextremistischer-verdachtsfall-100.html ↩︎
3. https://rp-online.de/nrw/landespolitik/urteil-in-nrw-afd-mitgliedschaft-ist-grund-fuer-waffenentzug_aid-87589627 ↩︎
4. https://www.spiegel.de/panorama/rechte-burschen-und-ihr-netzwerk-mit-afd-und-neonazis-spiegel-tv-a-c4582d4b-5d30-4c5a-9bf9-924b05b5c5eb ↩︎
5. https://www.zdfheute.de/politik/afd-parteitag-antragsbuch-100.html ↩︎