Im November 2023 haben sich verschiedene Akteur*innen der extremen Rechten im Rahmen eines konspirativen Strategietreffens über künftige Möglichkeiten und Ziele rassistischer und autoritärer Politik ausgetauscht. Auch wurde um finanzielle Zuwendungen geworben. Das Medienhaus „Correctiv“((https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/)) berichtete zunächst exklusiv über das Treffen von Politiker*innen aus AfD, CDU und „Werteunion“ sowie Unternehmer*innen, Finanziers, Neonazis und Vertreter*innen der „Identitären Bewegung“ in einem Potsdamer Hotel.
Zu dem Treffen geladen habe ein sogenanntes „Düsseldorfer Forum“ um den ehemaligen Zahnmediziner Gernot Mörig. Dieser bewegte sich seit Jahrzehnten in neonazistischen Organisationen wie der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ).((https://verbindungenkappen.wordpress.com/2023/11/29/niederbayern-wo-sich-die-sprosslinge-volkischer-sippen-sammeln-teil-2/)) Martin Sellner, prominenter Vordenker der neurechten Gruppierung „Identitäre Bewegung Österreich“, sprach bei dem Treffen davon, wie von ihm als „migrantisch“ markierte Menschen aus der Bundesrepublik deportiert werden könnten – auch solche, die bereits im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft seien. Vor allem diese Vertreibungsfantasien führten in den vergangenen Tagen zu den bundesweit größten Demonstrationen gegen die extreme Rechte seit Jahren. Im Fokus der Proteste steht dabei vor allem die „Alternative für Deutschland“. Würde die Partei in Deutschland regieren, wären nicht nur politische Gegner*innen, queere und als „migrantisch“ markierte Menschen bedroht – in der Vergangenheit fielen Mitglieder der AfD immer wieder mit antisemitischen Positionen((https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antisemitismus-und-die-afd-99509/)) und einer Nähe zum iranischen Regime auf.((Konkret 11/2023, S.18))1
- https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126184/deutsch-iranische-parlamentarier-so-torpedierten-afd-politiker-ein-gremium.html [↩]
