Düsseldorf: Demo gegen die extreme Rechte am 27. Januar

Im November 2023 haben sich verschiedene Akteur*innen der extremen Rechten im Rahmen eines konspirativen Strategietreffens über künftige Möglichkeiten und Ziele rassistischer und autoritärer Politik ausgetauscht. Auch wurde um finanzielle Zuwendungen geworben. Das Medienhaus „Correctiv“^[1]https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/ berichtete zunächst exklusiv über das Treffen von Politiker*innen aus AfD, CDU und „Werteunion“ sowie Unternehmer*innen, Finanziers, Neonazis und Vertreter*innen der „Identitären Bewegung“ in einem Potsdamer Hotel.
Zu dem Treffen geladen habe ein sogenanntes „Düsseldorfer Forum“ um den ehemaligen Zahnmediziner Gernot Mörig. Dieser bewegte sich seit Jahrzehnten in neonazistischen Organisationen wie der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ).^[2]https://verbindungenkappen.wordpress.com/2023/11/29/niederbayern-wo-sich-die-sprosslinge-volkischer-sippen-sammeln-teil-2/ Martin Sellner, prominenter Vordenker der neurechten Gruppierung „Identitäre Bewegung Österreich“, sprach bei dem Treffen davon, wie von ihm als „migrantisch“ markierte Menschen aus der Bundesrepublik deportiert werden könnten – auch solche, die bereits im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft seien. Vor allem diese Vertreibungsfantasien führten in den vergangenen Tagen zu den bundesweit größten Demonstrationen gegen die extreme Rechte seit Jahren. Im Fokus der Proteste steht dabei vor allem die „Alternative für Deutschland“. Würde die Partei in Deutschland regieren, wären nicht nur politische Gegner*innen, queere und als „migrantisch“ markierte Menschen bedroht – in der Vergangenheit fielen Mitglieder der AfD immer wieder mit antisemitischen Positionen^[3]https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/antisemitismus-und-die-afd-99509/ und einer Nähe zum iranischen Regime auf.^[4]Konkret 11/2023, S.18 ^[5]https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100126184/deutsch-iranische-parlamentarier-so-torpedierten-afd-politiker-ein-gremium.html

Für den 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee, ist in Düsseldorf eine große Demonstration gegen die AfD geplant. Hierzu mobilisieren das antirassistische Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“^[6]https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/duesseldorf-stellt-sich-quer-gegen-die-afd/, der DGB-Stadtverband Düsseldorf^[7]https://duesseldorf-bergisch-land.dgb.de/++co++d1eae152-b39d-11ee-8da1-001a4a160123, der „Düsseldorfer Appell“ sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen.
Das Treffen von Potsdam im vergangenen November fand nur acht Kilometer Luftlinie vom historischen Haus der „Wannseekonferenz“ entfernt statt. Bei dieser Konferenz beschlossen hochrangige NS-Funktionäre am 20. Januar 1942 die systematische Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas.^[8]https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/erinnerungskultur-102.html
Theodor W. Adorno schrieb in seiner „Negativen Dialektik“: „Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“^[9]Theodor W. Adorno: Negative Dialektik, S. 358.
Das Treffen der extremen Rechten in Potsdam verleiht diesen Worten eine neue Dringlichkeit: Nie wieder ist jetzt!

• Die Demonstration beginnt am 27. Januar um 12 Uhr vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße 34-38.
  
• Auf dem Johannes-Rau-Platz den Rheinwiesen in Düsseldorf-Oberkassel^[10]https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-30000-teilnehmer-bei-demo-gegen-rechts-erwartet_aid-105662807 findet um 14:30 Uhr die Abschlusskundgebung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Für Demokratie und Rechtsstaat!“ statt.

In anderen Städten ließen sich Vereinnahmungsversuche antizionistischer Akteur*innen registrieren.
„Nie wieder ist jetzt“ bedeutet auch : Gegen jede Form von Antisemitismus einzutreten!