22.03. Mahnwache von „Pro NRW“ am Landtag

Wie in den letzten beiden Jahren zuvor, ruft „Pro NRW“ auch dieses Jahr zu einer so genannten Mahnwache in Düsseldorf auf.
Das immer selbe Motto „Parteienvielfalt statt Geheimdienstmissbrauch“ wurde mit dem Zusatz „Pro NRW: Raus aus dem VS-Bericht, rein in den Landtag“ für die vor dem Landtag angemeldete Mahnwache ergänzt.

Am 22. März wird der NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 durch den Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) vorgestellt.
Wieder möchten die Rechtspopulist_Innen gegen die VS-Berichterstattung und Einstufung ihrer Partei als „rechtsextrem“ protestieren. Zumindest gehen sie von einer erneuten Erwähnung im aktuellen VS-Bericht aus.

Dagegen klagte „Pro Köln“, eine lokale „Bürgerbewegung“ aus welcher der Verein „Pro NRW“ 2007 als regionaler Versuch hervorging, bereits erfolglos vor den Verwaltungsgerichten.
Eine folgende Klage von Pro Köln gegen die Verfassungsschutzberichtserwähnungen für 2007 und 2008 wurde von der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgewiesen.

Im Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai, würde die erneute Erwähnung im VS-Bericht eine weitere Demaskierung der selbstbezeichneten Bürgerbewegung als rassistische Partei bedeuten und ihrem Wahlkampf wesentlich schaden.

Um dem Nachdruck zu verleihen wird zu einer antifaschistischen Begleitung der Veranstaltung aufgerufen.
An dieser Stelle sei noch mal auf die Kampagne Kein Bock auf pro NRW hingewiesen.

Darüber hinaus darf die Kriminalisierung der radikalen Linken als so genannter Linksextremismus nicht unkommentiert bleiben.
Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht »extremistisch«, sondern extrem wichtig!
Dazu die Initiative gegen jeden Exrtemismusbegriff.

Rassist_innen enttarnen – Gegen jeden Extremismusbegriff!
22.03. Düsseldorf – Platz des Landtags – 10 Uhr

Erreichbar vom Düsseldorfer HBF mit den Straßenbahnlinien 704 und 709 bis „Landtag/Kniebrücke“.