Rechte, antisemitische, flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Gewalt in NRW 2019

In dieser Woche gab das zuständige Innenministerium aktuelle Statistiken zu politisch rechts motivierter Kriminalität und Gewalt sowie zu antisemitischen, islam- und flüchtlingsfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen bekannt. Die entsprechenden Anfragen für das Jahr 2019 stellte eine Landtagsabgeordnete der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

Rechte Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen 2019

Für das Jahr 2019 wurden insgesamt 3.632 Strafteten der „Politisch motivierten Kriminalität Rechts“ (PMK-Rechts) in Nordrhein-Westfalen erfasst – im Vergleich zum Vorjahr ist damit ein leichter Rückgang von 3.767 auf 3.632 angezeigte Straftaten festzustellen.

Die meisten Straftaten der „PMK-Rechts“ wurden im vergangenen Jahr in den Städten Köln (243), Düsseldorf (234), Dortmund (187), Essen (159) und Bonn (140) zur Anzeige gebracht.¹

Landesweit wurden im vergangenen Jahr 151 rechte Gewaltdelikte gezählt. Dem Jahr 2018 gegenüber ist dies ein Rückgang erfasster Gewaltdelikte (2018: 217; 2019: 151).²

Nach Themenfeldern verteilten sich die insgesamt 3.632 rechts motivierten Straftaten wie folgt: Die Oberbegriffe werden von „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ mit 2.692 Delikten sowie „Hasskriminalität“ mit 1.297 angeführt. Weitere Oberbegriffe mit hoher Zahl waren „Konfrontation/politische Einstellung“ mit 848 Delikten, „Ausländer-/Asylthematik“ mit 320 sowie „Innen- und Sicherheitspolitik“ mit 268 Straftaten.

Hohe Deliktzahlen wurden zudem den Unterbegriffen „Fremdenfeindlich“ mit 1.177 und „Verherrlichung / Propaganda“ mit 1.013 Straftaten zugeordnet. Weitere Unterbegriffe mit hohen Zahlen waren „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ mit 613 Delikten, „Ausländerfeindlich“ mit 576, „Antisemitisch“ mit 291 und „Rassismus“ mit 265 Straftaten.

Im Jahr 2019 gab es in NRW acht festgenommene Tatverdächtige wegen politisch rechts motivierter Straftaten.

In 5.240 Fällen kam es bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Öffentliche Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls erfolgte in 908 Fällen. Zu einer Verurteilung kam es in 461 Fällen und in 4.574 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. In 2.196 Fällen erfolgte die Einstellung, weil kein*e Täter*innen ermittelt werden konnten.

Düsseldorf

Im Vergleich zum vorherigen Jahr stieg die Zahl rechter Straftaten in Düsseldorf 2019 erneut an (2018: 194; 2019: 234). Damit befindet sich die Zahl rechter Straftaten in der Landeshauptstadt auf dem höchsten Stand seit 2015 mit 258 Delikten.

Von den 234 angezeigten rechten Delikten wurden insgesamt 16 als Gewalttaten erfasst. Das ist ein Rückgang, 2018 waren noch 24 rechte Gewalttaten in der Landeshauptstadt zur Anzeige gebracht worden.
2019 wurden 14 rechts motivierte Körperverletzungsdelikte zur Anzeige gebracht. Weitere rechte Gewalttaten in der Landeshauptstadt waren im vergangen Jahr ein Widerstandsdelikt und ein Raub.

Detaillierte Darstellung der rechten Straftaten 2019:

Im folgenden Abschnitt werden nähere Angaben zu den 16 rechten Gewalttaten gemacht, die im vergangenen Jahr in Düsseldorf ermittelt wurden.
In vier Fällen wurden Angaben zu Opfern rechter Gewalt gemacht.
Bei zwei rassistisch motivierten Körperverletzungen fehlen die Angaben der Tatverdächtigen. Außerdem wurde bei einem Raubdelikt „gegen links“ keine tatverdächtige Person ermittelt. Ebenso konnte keine tatverdächtige Person bei einem Körperverletzungsdelikt „gegen links“ ermittelt werden.

Bei den folgenden Aufzählungen handelt es sich ausschließlich um deutsche Tatverdächtige. Bis auf zwei Fälle handelte es sich bei den Tatverdächtigen immer um Männer.
Es gab insgesamt keine Festnahmen von Tatverdächtigen wegen rechts motivierter Gewalttaten in Düsseldorf.

• 8. Januar 2019: Wegen eines „fremdenfeindlichen“ Körperverletzungsdeliktes wurde ein Deutscher als Tatverdächtiger ermittelt.
• 20. Januar 2019: Bei einem Widerstandsdelikt wurden drei Tatverdächtige ermittelt: eine 32-jährige Frau sowie zwei Männer im Alter von 33 und 35 Jahren.
• 15. März 2019: Ein 42-Jähriger stand im Tatverdacht, ein rassistisch motiviertes Körperverletzungsdelikt begangen zu haben.
• 15. April 2019: Ein 59 Jahre alter Mann wurde einer rassistisch motivierten Körperverletzung tatverdächtig.
• 21. April 2019: Bei einer Körperverletzung wurde ein 36-jähriger Deutscher als Tatverdächtiger ermittelt.
• 10. Juni 2019: Bei einem Körperverletzungsdelikt wurde ein 39-Jähriger Mann von einem 80 Jahre alten Deutschen verletzt.
• 28. Juni 2019: Bei einem weiteren Körperverletzungsdelikt wurden zwei Tatverdächtige ermittelt, eine 39 Jahre alte Frau und ein 40-Jähriger.
  Am gleichen Tag wurde zudem ein 50-jähriger wegen einer Körperverletzung aus rassistischen Motiven als Tatverdächtiger ermittelt.
• 02. Juli 2019: An diesem Tag ermittelte die Polizei einen 77-Jährigen Deutschen wegen einer antisemitisch motivierten Körperverletzung, bei der eine 39-jährige Deutsche verletzt wurde.
• 18. Juli 2019: Bei einer antiziganistisch motivierten Körperverletzung in Düsseldorf galt ein 18-jähriger als Tatverdächtiger.
• 20. Juli 2019: Ein 18-jähriger Deutscher wurde bei einem rassistisch motivierten Körperverletzungsdelikt verletzt. Dabei wurde keine tatverdächtige Person ermittelt.
• 12. November 2019: An diesem Tag wurde ein 56-Jähriger Opfer einer rassistisch motivierten Körperverletzung. Als Tatverdächtiger gilt hierbei ein 37-jährigen Deutscher.
• An Silvester 2019 wurde ein 19-jähriger Deutscher wegen einer rassistischen Körperverletzung als Tatverdächtiger ermittelt.

Antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen 2019

Bei den antisemitischen Straftaten in NRW ist im Jahr 2019 ein leichter Rückgang auf 310 angezeigte Delikte zu verzeichnen (2018 waren es noch 350).³ Von den 310 zur Anzeige gebrachten antisemitischen Straftaten wurden 291 der „PMK Rechts“ zugeordnet. Enthalten sind dabei auch insgesamt acht Gewaltdelikte, sieben davon der „PMK rechts“ und eine der „PMK Ausländische Ideologie“ zugehörig. Weiterhin verteilen sich zehn antisemitische Straftaten auf den Bereich „PMK-nicht zuzuordnen“, fünf auf „PMK-Ausländische Ideologie“, drei auf „PMK-Religiöse Ideologie“ und eine Straftat wurde der „PMK-Links“ zugeordnet.
Die Landeshauptstadt führt mit 35 Delikten die Liste der antisemitisch motivierten Straftaten an, die im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen gezählt wurden. Weitere Städte mit hoher antisemitischer Kriminalität waren 2019 die Städte Köln (15), Essen (14), Dortmund (13) und Bochum (11).
Aus den sieben antisemitischen Gewaltdelikten der PMK-Rechts ergibt sich folgender Überblick:

Ein antisemitisch motiviertes Widerstandsdelikt wurde in Aachen ermittelt. In Augustdorf, Bochum, Neuss, Dortmund, Düsseldorf und Castrop-Rauxel wurden jeweils eine antisemitische Körperverletzung registriert. Bei dem Körperverletzungsdelikt in Bochum wurde von den zwei Tatverdächtigen ein 24-Jähriger festgenommen.
In Kleve wurde zudem unter der „PMK- Ausländische Ideologie“ ein Körperverletzungsdelikt mit antisemitischem Hintergrund gezählt.
Insgesamt gab es im vergangenen Jahr drei Festnahmen wegen antisemitischer Straftaten: Das bereits erwähnte Körperverletzungsdelikt in Bochum und zwei in Wesel durchgeführte Festnahmen wegen Verstößen gegen §§86, 86a StGB. Die drei Festnahmen entfielen unter „PMK-Rechts“.
Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen 310 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In 569 Fällen wurden bei den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. Die Differenz zu den polizeilich eingeleiteten Ermittlungsverfahren besteht durch ein unterschiedliches Erfassungssystem im Geschäftsbereich des Justizministeriums.
In 74 Fällen kam es dabei zur Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls wegen antisemitischer Straftaten, in 35 Fällen zu einer Verurteilung und in 349 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Als Begründung für die Einstellungen der Verfahren wurde in 138 Fällen angegeben, dass die Täter*innen nicht ermittelt werden konnten.

Erneuter Anstieg antisemitischer Straftaten in Düsseldorf

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 35 antisemitische Straftaten in Düsseldorf aktenkundig. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein weiterer Anstieg (2018: 21; 2019: 35), der die Landeshauptstadt zum traurigen „Spitzenreiter“ antisemitischer Kriminalität in Nordrhein-Westfalen macht. Seit mehreren Jahren steigt die Zahl antisemitischer Straftaten in Düsseldorf kontinuierlich an.

Von den 35 in Düsseldorf erfassten Straftaten mit antisemitischen Hintergrund kamen 33 aus dem rechten Spektrum. Jeweils ein Volksverhetzungsdelikt wurde der „PMK-Ausländische Ideologie“ und „PMK-Religiöse Ideologie“ zugeordnet.

Detaillierte Darstellung antisemitischer Straftaten 2019:

Im Vergleich zum Jahr 2018 ergibt sich für antisemitische Straftaten in Düsseldorf folgendes Bild:

• 1 Körperverletzungsdelikt weniger
• 5 Verstöße gegen §§86, 86a StGB mehr
• 12 Volksverhetzungsdelikte mehr
• keine Störung des öffentlichen Friedens
• 1 Beleidigungsdelikt weniger

Bei dem antisemitischen Körperverletzungsdelikt in Düsseldorf wurde eine 39-jährige Frau von einem 77-Jährigen Deutschen verletzt.
Zwei 15-jährige Deutsche wurden bei einem antisemitisch motivierten Volksverhetzungsdelikt in Düsseldorf als Tatverdächtige ermittelt. Weiterhin wurde eine Deutsche im Alter von 76 Jahren als Tatverdächtige bei einem antisemitischen Beleidigungsdelikt aufgeführt. In Düsseldorf gab es insgesamt keine Festnahmen von Tatverdächtigen wegen antisemitischer Straftaten.

Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen 2019

Deutlich angestiegen sind die zur Anzeige gebrachten flüchtlingsfeindlichen Straftaten in NRW 2019: wurden im Jahr 2018 noch 154 derartige Delikte angezeigt, so waren es 2019 bereits 233 flüchtlingsfeindliche Straftaten.⁴
Unter diesen Straftaten befinden sich auch 29 aktenkundig gewordene Gewaltdelikte (27 davon der „PMK Rechts“, zwei der „PMK Ausländische Ideologie“ zugerechnet). Die meisten flüchtlingsfeindlichen Straftaten fanden 2019 in Köln (20), Essen (16), Düsseldorf (13), Dortmund (10) und Duisburg (7) statt.

Von insgesamt 233 flüchtlingsfeindlichen Straftaten, die im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen registriert wurden, wurde der Großteil mit 212 Delikten dem rechten Spektrum zugeordnet. Weitere Phänomenbereiche waren die „PMK-Ausländische Ideologie“ und die „PMK-Nicht zuzuordnen“ mit jeweils fünf Straftaten sowie die „PMK-Religiöse Ideologie“ mit einer Straftat.
Bei den 223 zur Anzeige gebrachten flüchtlingsfeindlichen Straftaten wurden vergangenes Jahr in NRW insgesamt zwölf Personen verletzt. In diesem Zusammenhang wurden 142 Tatverdächtige ermittelt. Nähere Angaben sind nicht möglich, da u.a. Ermittlungsverfahren wegen flüchtlingsfeindlicher Straftaten in den Statistiken und Datenbanken der Justiz nicht gesondert erfasst werden.

Düsseldorf

In Düsseldorf ereigneten sich 2019 insgesamt 14 flüchtlingsfeindliche Straftaten, davon ein Gewaltdelikt. Dies sind drei Straftaten mehr als im Jahr 2018.
Eine Körperverletzung hatte im vergangen Jahr eine flüchtlingsfeindliche Motivation. Weitere Straftaten dieser Art waren eine Sachbeschädigung, ein Verstoß gegen §§86, 86a StGB, sechs Volksverhetzungen und fünf Beleidigungen.

Islamfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen 2019

Bei den angezeigten islamfeindlichen Straftaten in NRW 2019 ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen (2018: 156; 2019: 174).⁵ Von den insgesamt 174 islamfeindlich motivierten Straftaten wurden 154 der „PMK Rechts“ zugeordnet. Neun davon wurden als Gewaltdelikte aktenkundig (sieben „PMK Rechts“, eine „PMK Ausländische Ideologie“, eine Tat nicht zuzuordnen). Die meisten Straftaten fanden in Essen (21), Düsseldorf (18), Köln (13), Bonn (9) und Wuppertal (9) statt.
Nach den Phänomenbereichen der „Politisch motivierten Kriminalität“ wurden mit 154 Delikten die meisten Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet. Unter „PMK-Nicht zuzuordnen“ entfielen elf Straftaten, sechs Delikte zählte die „PMK-Religiöse Ideologie“, zwei die „PMK-Ausländische Ideologie“ und eine Straftat entfiel auf die „PMK-Links“.
Im vergangenen Jahr wurde in NRW ein Tatverdächtiger wegen einer islamfeindlichen Straftat festgenommen. In 188 Fällen wurden 2019 bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zur Erhebung der öffentlichen Klage bzw. Beantragung eines Strafbefehls kam es in 18 Fällen und in acht Fällen zu einer Verurteilung. Ermittlungen wurden in 120 Fällen eingestellt, davon konnte in 52 Fällen kein*e Täter*In ermittelt werden.

Anstieg islamfeindlicher Straftaten in Düsseldorf

Die islamfeindlichen Straftaten stiegen im vergangenen Jahr in Düsseldorf erheblich an. Insgesamt wurden 18 Delikte gezählt, davon eine Gewalttat. Im Vergleich zu 2018 ist dies ein Anstieg um zehn Delikte.
Dem rechten Spektrum wurden dabei 16 islamfeindliche Straftaten zugeordnet, jeweils ein Delikt entfiel auf die Phänomenbereiche „PMK-religiöse Ideologie“ und „PMK-nicht zuzuordnen.

In Düsseldorf wurden im vergangenen Jahr eine islamfeindliche Körperverletzung ermittelt. Weiterhin wurden zwei Bedrohungs-/Nötigungsdelikte, drei Sachbeschädigungen, neun Volksverhetzungen, eine Beleidigung sowie zwei sonstige Delikte festgestellt.
Bei dem islamfeindlichen Körperverletzungsdelikt wurden eine 39-jährige Frau und einen 40-jähriger Mann als Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen, das Delikt wurde der „PMK rechts“ zugeordnet.
Außerdem ereignete sich ein islamfeindlich motiviertes Sachbeschädigungsdelikt, mutmaßlich durch einen 15-Jährigen Tatverdächtigen in Düsseldorf. Es gab keine Festnahme, das Delikt wurde keiner „PMK“ bzw. der„PMK-nicht zuzuordnen“ zugeordnet.

Es muss immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Statistik des behördlichen Definitionssystems „PMK-Rechts“ lediglich ein unvollständiges Bild von den rassistischen, antisemitischen und diskriminierenden Straf- und Gewalttaten in Deutschland vermittelt: erfasst werden dabei allein Vorfälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Die Dunkelziffer liegt um ein vielfaches höher.
Dass nicht jede*r Betroffene rechter Gewalt Anzeige erstattet, ist gerade dieser Tage absolut nachvollziehbar. Wenn Polizeibeamt*innen plötzlich selber verdächtig sind, Mitglieder rechter Terrorgruppen zu sein⁶ oder Rackets wie dem „Uniter“-Netzwerk anzugehören⁷, dürfte den Betroffenen eine Anzeige schwerfallen. Und dass nicht einmal Anwält*innen der NSU-Opfer vor rassistischen Drohungen aus den Repressionsbehörden sicher sind⁸ wird sich zusätzlich verunsichernd auswirken. Verwiesen sei hier aus diesem Grund vor allem an die „Opferberatung Rheinland“ sowie an den „VBRG“ wenn es um eine Unterstützung Betroffener rechter und rassistisch motivierter Gewalt geht. Ferner können antisemitische und rassistische Straftaten an die Düsseldorfer Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit „SABRA“ gemeldet werden. Hierbei bietet die Servicestelle auch entsprechende Beratungen an.

1. [1] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8689.pdf [zurück]
2. [2] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8669.pdf [zurück]
3. [3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8676.pdf [zurück]
4. [4] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8690.pdf [zurück]
5. [5] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8673.pdf [zurück]
6. [6] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorverdaechtiger-polizeimitarbeiter-war-fuer-waffenscheine-zustaendig-a-737769ff-eb64-4ba7-90f3-4b7cda01d50a [zurück]
7. [7] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/verein-uniter-brandenburg-polizei-hochschule.html [zurück]
8. [8] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-rechtsextremes-netzwerk-groesser-als-gedacht-15988586.html [zurück]