Update – 30. November 2022:
Kein Neonaziaufmarsch der „Neue Stärke Partei“
Die neonazistische Kleinstpartei hat am 30. November auf ihrer Website bekannt gegeben, dass die für den 10. Dezember 2022 geplante Demonstration in Düsseldorf nicht stattfinden wird.
Die Veranstaltungsreihe „INPUT – antifaschistischer Themenabend“ widmet sich am Dienstag, den 29. November der neonazistischen „Neue Stärke Partei“.
Alex Wißmann von der antifaschistischen Zeitung LOTTA referiert um 19:30 Uhr im Linken Zentrum „Hinterhof“ über die Partei, ihre Akteur*innen und Ziele.
Neonazistisch und gewaltbereit: Die „Neue Stärke Partei“ (NSP). Ein Überblick im Vorfeld des NSP-Aufmarsches am 10.12.2022 in Düsseldorf.
Am 10. Dezember 2022 möchte die militant-neonazistische „Neue Stärke Partei“ (NSP) im Rahmen ihrer „Kampfkultur“-Kampagne auch in Düsseldorf aufmarschieren. Das Motto lautet: „Damals wie heute – Kampfkultur – ein Ringen um unsere Heimat!“ Die 2021 aus dem 2015 gegründeten Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“ entstandene Partei versucht seit Anfang 2022, ihren Wirkungskreis über Thüringen hinaus auszudehnen und sich als attraktive Alternative zu anderen extrem rechten Formationen zu präsentieren. Andere extrem rechte Organisationen hätten den Irrweg des bürgerlichen Auftretens bestritten oder würden lediglich propagieren, „dass unsere Zeit doch irgendwann ganz von alleine kommen würde“. Die NSP aber möchte „kämpfen“. „Über Jahrzehnte hinweg“ habe „man in Deutschland Gut und Böse“ vertauscht, weiß die Minipartei. „Die Tyrannen wurden zu Helden verklärt, während die großen Söhne und Töchter unseres Volkes verteufelt worden.“ Aktuell sei man „mit ähnlichen schweren Herausforderungen konfrontiert wie dereinst unsere Vorfahren“. Der „Großteil des deutschen Volks“ würde sich „zu Tode schuften. Für immer weniger Geld gehen Mann und Frau arbeiten, um ihre Familie durchzubringen.“ Dagegen möchte die NSP Widerstand organisieren und ihre Strukturen ausbauen. „Als politische Soldaten der Kampfkultur“ trete man „das Erbe unserer Vorfahren an“ und werde „das deutsche Volk wieder vereinen“.
Die Veranstaltung bietet Hintergründe und Einschätzungen zur NSP. Womit ist am 10. Dezember in Düsseldorf zu rechnen? Ist die Strategie der NSP erfolgversprechend oder ist sie „nur“ eine weitere relativ bedeutungslose neonazistische Splitterpartei?
Seit zehn Monaten ist bekannt, dass die „Neue Stärke Partei“ (NSP) im Rahmen ihrer sogenannten „Kampfkultur 2022“-Tour für den 10. Dezember eine Demonstration in Düsseldorf plant. Die NRW-Landeshauptstadt soll die letzte „Station“ der NSP-„Tournee“ werden.((https://www.jfda.de/post/neue-staerke-partei)) Die vorherigen demonstrativen Veranstaltungen in Gera, Mainz und Magdeburg verliefen für die Neonazis wenig erfolgreich bis desaströs:
- Die Versammlung der „Neuen Stärke“ am 26. März in Gera wurde aufgelöst, weil die ca. 80 Teilnehmenden gegen das Uniformierungsverbot verstoßen hatten. Zudem wurde der Versammlungsanmelder in Gewahrsam genommen.((https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/demonstration-neue-staerke-abbruch-festnahme-102.html))
- Nur wenige Meter kam die NSP am 16. Juli in Mainz. Große antifaschistische Proteste zwangen die etwa 60 Neonazis zur vorzeitigen Auflösung ihrer verkürzten Demonstration. ((https://www.belltower.news/flopp-in-mainz-neonazis-kommen-nicht-weit-und-sind-frustriert-135177/))
- In Magdeburg konnte die neonazistische Kleinstpartei am 3. September ca. 40 Personen mobilisieren. ((https://www.belltower.news/neonazi-aufmarsch-neue-staerke-zeigt-in-magdeburg-altbekannte-schwaeche-138251/))
Neonazis aus Erfurt auf Expansionskurs?
Ihren Ursprung hat die neonazistische Kleinstpartei in der Landeshauptstadt Thüringens. Erfurter Neonazis gründeten 2015 den Verein „Volksgemeinschaft Erfurt e.V.“, aus dem – nach diversen Kooperationen und Unstimmigkeiten mit den Neonaziparteien NPD und „Der Dritte Weg“ – im Sommer 2020 der Nachfolgeverein „Neue Stärke Erfurt e.V.“ hervorging. ((https://rechercheportalerfurt.noblogs.org/post/2021/12/11/ueber-neue-staerke-und-alte-schwaechen/)) Im November 2021 entstand daraus schließlich die „Neue Stärke Partei.((https://www.belltower.news/neue-neonazi-partei-neue-staerke-will-von-erfurt-aus-deutschland-erobern-124253/))
Der Aktionsradius der neonazistischen Kleinstpartei begrenzt sich jedoch nicht ausschließlich auf Erfurt und die dort befindliche „Bundesgeschäftsstelle“. Nach eigenen Angaben wurden zudem als „Abteilungen“ bezeichnete NSP-Ableger z.B. in Gera,((https://rechercheostthueringen.noblogs.org/post/tag/thugida/)) Saalfeld-Rudolstadt, Sömmerda, Magdeburg, Chemnitz, Mecklenburg-Vorpommern((https://katapult-mv.de/artikel/neue-neonazi-partei-auch-in-mv-aktiv)), Rheinhessen, Niederbayern, Stuttgart((https://mutgegenrechts.org/2022/04/28/neonazi-partei-neue-staerke-in-ludwigsburg-unterwegs/)) und Leipzig((https://www.inventati.org/leipzig/?p=5196)) gegründet. Bei den drei letztgenannten Ablegern handelt sich sich offenbar um Aufbauversuche regionaler und lokaler Strukturen. Die neonazistische Kleinstpartei ist überwiegend in den Städten und Regionen aktiv, in denen bereits „Abteilungen“ oder entsprechende Gründungsabsichten bestehen.
Rücktritte und Razzien
Zuletzt machte die „Neue Stärke Partei“ durch interne Konflikte und Razzien bei mutmaßlichen Partei-Mitgliedern auf sich aufmerksam.
Die Kleinstpartei war wegen Rücktritten zweier Vorsitzender gezwungen, Anfang November einen neuen Vorstand zu wählen. ((https://www.endstation-rechts.de/news/neue-staerke-partei-verliert-vorsitzenden)) ((https://www.endstation-rechts.de/news/unehrenhafter-ruecktritt-neue-staerke-muss-neuen-vorstand-waehlen))
Im Mittelpunkt polizeilicher Ermittlungen stand die „Neue Stärke Partei“ am 23. November bei Durchsuchungen mehrerer Objekte in Bayern und Baden-Württemberg. Fünf Beschuldigte stehen im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten und als Ableger einer extrem rechten Gruppierung Waffen in Osteuropa kaufen zu wollen. Nach übereinstimmenden Medienangaben sollen sich darunter Mitglieder der „Neuen Stärke Partei“ befinden. ((https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/razzia-bw-bayern-nsp-rechtsextreme-partei-100.html))((https://www.zeit.de/news/2022-11/23/durchsuchungsaktion-bei-anhaengern-der-neue-staerke-partei))
Über den Auftritt der NSP am 10. Dezember in Düsseldorf ist bisher wenig Konkretes bekannt. Ein lokales antirassistisches Bündnis ruft derweil zum Gegenprotest auf. Nähere Infos folgen.
