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Vom 23. bis 26. Mai 2019 fanden in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Direktwahlen zum neunten Europäischen Parlament statt. In Deutschland wurden am gestrigen Sonntag 96 Abgeordnete gewählt. Zur Wahl standen 40 bzw. 41 politische Vereinigungen und Parteien. Insgesamt fünf dieser Parteien sind dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen.
Im Folgenden werden die Düsseldorfer Wahlkampf-Aktivitäten und Ergebnisse dieser fünf extrem rechten Parteien zur EU-Wahl 2019 dokumentiert. Außerdem werden die aktuellen Wahlergebnisse mit denen der Europawahl von 2014 verglichen.

Die ‚Nationaldemokratische Partei Deutschlands‘ (NPD), ‚Die Rechte‘ (DR) und ‚Der III. Weg‘ sind dabei klar neonazistisch ausgerichtet. Bei den zwei anderen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums, die zur Wahl standen, handelt es sich um die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und ‚Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen‘ (Volksabstimmung).

Unter den anderen Parteien befinden sich ebenfalls solche, die antisemitische, völkisch-autoritäre, christlich-fundamentalistische oder ähnliche Versatzstücke reaktionärer Ideologien vertreten. Diese reaktionären Elemente unterscheiden sich jedoch in ihrer Programmatik von den zuvor genannten fünf Parteien. Darüber hinaus existieren bei den Europawahlkandidat*innen, die keine Mitglieder des Rechtsaußen-Spektrums sind, erzkonservative bis extrem rechte Positionen.

Verschiedene repräsentative Studien haben schon oft den „Extremismus der Mitte“ betont.^{[1] [2]} Für den Raum Düsseldorf zeigt sich dies etwa am Beispiel des Düsseldorfer Ratsherrn Dr. Ulrich Wlecke, der aktuell als „Spitzenkandidat“ für die Partei ‚Graue Panther‘ angetreten ist. Bei den Kommunalwahlen 2014 erhielt Wlecke ein Ratsmandat für die AfD. Etwa ein Jahr später verließ er die Partei und die bis dahin zwei-köpfige AfD-Ratsgruppe, um mit seinem Mandat zur Fraktion ‚Tierschutzpartei / Freie Wähler‘ zu wechseln. In der Vergangenheit hielt Wlecke Vorträge für die extrem rechte Partei FPÖ und war zudem im Jahre 1990 stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Rechtsaußen-Partei ‚Die Republikaner‘ (REP). An diesem Beispiel zeigt sich: die Übergänge zwischen einem „bürgerlich-demokratischen“ und einem extrem rechten Profil sind wesentlich fließender als es der ideologische Staatsapparat mit seiner unwissenschaftlichen „Extremismustheorie“ behauptet.

In Düsseldorf waren bei der Europawahl 2019 insgesamt 414.530 Personen wahlberechtigt.^[3] Insgesamt gaben 261.736 Düsseldorf*innen gültige Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 63,48 % entspricht (+ 9,64 %).

Ergebnisse der Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl 2019 in Düsseldorf

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